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Staatsanwaltschaft versus Gansel

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel eröffnet und strebt die Aufhebung seiner Immunität durch den Landtag an. Gegen den Parlamentarier wird in einem anderen Fall bereits seit einiger Zeit unter anderem wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt...

Von Olaf Meyer, redok v. 26.02.2008

Bei den Ermittlungen geht es um Gansels presserechtliche Verantwortung für die NPD-Schülerzeitung "perplex" sowie um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verteilung besagten Druckwerkes. Die erste Auflage der so genannten Schülerzeitung wurde Anfang Dezember 2007 als jugendgefährdende Schrift indiziert. Ende Dezember 2007 musste die NPD auf Betreiben der Staatsanwaltschaft die zweite "perplex"-Nummer von ihren Internetseiten entfernen und darf diese Ausgabe zudem durch gerichtlichen Beschluss auch nicht mehr anbieten, bewerben oder verteilen.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein sächsischer NPD-Jungfunktionär wegen des Verteilens der ersten "perplex"-Ausgabe an unter 18-jährige Jugendliche vom Amtsgericht Aue erstinstanzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Darstellung der Nachrichtenagentur ddp führt die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegenwärtig fünf Verfahren. Bezüglich der zweiten Auflage von "perplex" werde wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in zwölf weiteren Verfahren ermittelt. Bisher seien insgesamt 2.437 "perplex"-Exemplare beschlagnahmt worden.

Der Landtag, so Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am 25. Februar, sei über das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen W. Gansel informiert worden "und müsse bei einer Anklage über die Aufhebung von Gansels Immunität entscheiden" (ddp). Auf einer so benannten Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen NPD Anfang Januar 2008 bezeichnete Björn Clemens, vormaliger stellvertretender REP-Bundesvorsitzender, die "Bomben-Holocaust"-Landtagsrede Gansels vom Januar 2005 als eine "der größten parlamentarischen Taten, die wir seit 1945 erlebt haben".

Seit November 2007 laufen bereits staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Gansel wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Zur damaligen Zeit hatte Gansel in einer Mitteilung die Justizorgane öffentlich als "Hure der antideutschen Politik" tituliert und sich außerdem deutlich antisemitisch geäußert.

© redok

Category: General
Posted 02/26/08 by: admin



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Comments

wrote:
Die "Bomben-Holocaust"-Landtagsrede Gansels vom Januar 2005...war treffend und bezeichnete die Angriffe als das, was sie waren.
Nur der Sturm im Wasserglas, den diese Rede auslöste, war unerklärlich.
Mir ist nicht bekannt, das es ein Patentrecht auf das Wort gibt!
Und die Überlebenden können nur mit Verachtung auf das ständige Herunterrechnen der Opferzahlen von Dresden reagieren. Käme es auch zu solchen Reaktionen, wenn bestimmten Opferzahlen eines Fritjof Meyer in der offiziellen Statistik Einzug halten?
02/27/08 02:21:03

wrote:
@klaus, Sie kommentieren hier irgendetwas, nur nicht obigen artikel.
02/27/08 07:53:36

wrote:
Klaus....ich kann mich Ihrer Auffassung nur voll und ganz anschliessen.
02/27/08 08:23:35

wrote:
" @klaus, Sie kommentieren hier irgendetwas, nur nicht obigen artikel."

Hi Vigo, dass tut der immer. Muss wohl ein Zwang bei manchen Volksgenossen sein.
02/27/08 13:16:38

wrote:
Gesinnungsterror
03/03/08 11:26:26

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