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NPD-Fraktion Sachsen zerfällt weiter: Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie

Matthias Paul hat sein Landtagsmandat im sächsischen Parlament niedergelegt, damit sind von den 12 Abgeordneten, die im September 2004 für die NPD in den Landtag in Dresden eingezogen sind, nur noch die Hälfte in der Fraktion der Nazi-Partei – und die laufende Legislaturperiode des Parlamentes ist noch nicht einmal zur Hälfte um...

Von Jörg Fischer

Die ersten Abgänge hatte die braune Landtagsfraktion bereits gut ein Jahr nach ihrem Wahlerfolg im Freistaat: Drei Abgeordnete verließen nach internen Querelen Fraktion und Partei, wobei der sächsische Verfassungsschutz eine dubiose Rolle spielte. Die drei ausgetretenen behielten ihre Mandate und sind jetzt als Fraktionslose im Landtag. Vor einigen Monaten kam der Fahrlehrer Leichsenring bei einem Unfall um, nachdem er ein riskantes Überholmanöver versucht hatte.

Vor wenigen Wochen dann gab die Fraktion den Ausschluß eines Fraktionsmitgliedes bekannt, der Grund war aber nicht, dass dieser sich öfters zu Adolf Hitler öffentlich bekannte, sondern der Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten. Auch dieser Abgeordnete behielt sein Mandat und die damit verbundenen Diätenansprüche und ist jetzt ebenfalls fraktionsloser Abgeordneter im Landesparlament.

Der vorläufig letzte Abgang ist für die selbsternannten "Saubermänner" jedoch noch peinlicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen MdL Paul wegen des Vorwurfes des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie. Bei Hausdurchsuchungen der Büros und der Privatwohnung des zugetretenen Abgeordneten wurde laut Staatsanwaltschaft umfangreiches Material beschlagnahmt, darunter Computer, CDs und Videofilme. Wie Spiegel-online berichtet, wurde dies von Oberstaatsanwalt Jürgen Schär bestätigt. In einer Erklärung der Fraktion der Nazi-Partei heißt es: "Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute die Hausdurchsuchungen in der Wohnung und den Abgeordnetenbüros des NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen."

Der Zerfall der sächsischen NPD-Fraktion erinnert an ähnliche Entwicklungen bei anderen neonazistischen Parteien und ihren Landtagsfraktionen, vor allem an die ehemaligen DVU-Fraktionen in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Nachrücker für Paul wird der Zwickauer NPD-Kreisvorsitzende Peter Klose, der bereits in der Vergangenheit durch rassistische Tiraden gegen Sinti und Roma aufgefallen war (haGalil berichtete). Klose ist auch der letzte mögliche Nachrücker auf der NPD-Kandidatenliste, der noch in der Partei ist. Er stand auf Platz 14 der 15köpfigen Bewerberliste, Kandidat Nummer 15 von 2004 hat zwischenzeitlich die Partei verlassen.

Category: General
Posted 11/26/06 by: admin



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Comments

wrote:
Wieso die Aufregung? Fast täglich werden irgendwelche Kreistagsvorsteher, Bürgermeister kleinerere Gemeinden oder auch mal Parteivorsitzende der CDU, SPD, FDP oder PDS mal bei kleineren oder größeren Gaunereien erwischt. Wo war da die Empörung und Berichterstattung auf hagalil? Oder geht es hier gar nicht um ein ausgewogenes Bild? Sind die Nachrichten hier etwa politisch motiviert?

Übrigens: Ist Sachsen damit das erste Bundesland wo der Verfassungschutz eigene Abgeordnete hat? Ich halte das für Demokratiefeindlich.
11/26/06 12:12:24

wrote:
Was ist das bloß für eine Hetze? Die NPD ist eine demokratisch gewählte Partei und als solche in den sächsischen Landtag eingezogen.

Wieso wird hier diese einseitige Schmutzwäsche gewaschen?

Fühlen wir uns diskriminiert?
11/26/06 16:02:05

wrote:
Wieso Aufregung? Wieso einseitige Berichterstattung? Warum soll hier Schmutzwäsche gewaschen worden sein?

Johann und Karl, nehmt bitte zur Kenntnis, dass dieser Artikel nichts anderes ist, als journalistische Berichterstattung! Wo findet ihr hier Hetze oder dergleichen?

Und... wenn sich die NPD wie vom Autor erwähnt als Sauber"männer" darstellt und so einen Wahlkampf betrieben hat, ist es alles andere rechtens, dass dies widerlegt wird.

Klar, die NPD ist demokratisch gewählt worden. Aber ihre absichten sind alles andere als demokratisch. Dazu gab es bisher zig Beispiele, die das beweisen.

Also... bleibt in eurem braunen Loch oder fangt an selber zu denken!
11/26/06 16:16:52

wrote:
Es ist keine JOURNALISTISCHE Berichterstattung. Journalismus soll vor allem mal unparteiisch sein, und davon kann bei dieser Seite wirklich nur ein Dummkopf reden. Selbst ein "Theodor Herzl" wird das wohl kaum behaupten können.
11/26/06 18:01:40

wrote:
Hallo,

für Angehörige der von den NAZI`s im Dritten Reich verfolgten und in deren KZ`s auch ermordeten Minderheiten wie der unseren, der JENISCHENB Minderheit ist es sehr erschreckend eine Entwicklung wie die Aktuelle in Deutschland betreffend der RECHTEN Parteien zu verfolgen.

Das solches Gendankengut noch immer soviele Anhänger in einem wie der BRD finden kann ist nicht nur traurig sondern vielmehr ein Zeichen dafür das die Gesellschaft nichts, aber auch gar nicht`s aus der leidvollen Vergangenheit gelernt hat.

Nicht nur das Millionen von Holocaustopfern Ihr Leben aufgrund so "Kranker" Rassentheorien wie denen des Dr. Dr. R. Ritter lassen mußten hat doch auch das Deutsche Volk selbst nur Elend und Leid durch diese Verbrecher erfahren. Es ist mir unverständlich wie man solche Parteien noch so in Schutz nehmen kann wie es der "Johann" hier tut .....

Timo Adam Wagner
Vors. des Bundesrat`s der JENISCHEN in Deutschland - J/B/i/D e.V.
Mitglied im Europarat der Union der JENISCHEN Minderheit in Europa - U/J/M/E
11/26/06 18:34:31

wrote:
Shalom

Man muß schon zu den intellektuell unterprivilegierten NPD-Sympathisanten gehören um so einen Schwachsinn von sich zu geben wie diese zwei ersten Kommentatoren. Journalismus muß unparteiisch sein? In welchem Bilderbuch kann man den so was lesen?
Ich lese und unterstütze diese Seite, weil sie Partei nimmt und zwar für Israel, gegen Antisemitismus und gegen Faschismus. Ich beobachte es mit großer Genugtuung, wenn diese sich Faschisten ohne fremde Hilfe als geistig minderbemittelt outen. Das heißt nicht, daß ich deren Gefährlichkeit unterschätze. Es gibt leider immer noch Leute die so was wählen. Einen Kommentar zu deren geistigen Fähigkeiten will ich mir ersparen.
11/26/06 21:35:39

wrote:
"Die NPD ist eine demokratisch gewählte Partei und als solche in den sächsischen Landtag eingezogen."

Ja, und die NSDAP und Hitler wurden demokratisch gewählt. Ein tolles Argument und vor allem so bestechend.

Wirklich Köstlich!
11/26/06 22:29:55

wrote:
Na und? Der Herr Liebermann ist auch demokratisch gewählt worden und ist Teil der israelischen Regierung, ist es etwa an mir darüber zu richten ob der wille des jüdischen Volkes "gut" oder "schlecht" ist? Mit welchem Recht nimmst du eine derartige Beurteilung im Bezug auf Hitler oder die NPD vor?

Und wieso kehrt ihr nicht vor eurer eigenen Tür? Ihr hättet Dreck genug dafür.
11/27/06 13:03:36

wrote:
"Ihr hättet Dreck genug dafür."

Natürlich, so kann man natürlich auch seine Geschichte entsorgen. Altes bekanntes Mittel.

Und Israel mit Nazis/NPD zu vergleichen, zeigt auch Ihre antisemitische Gesinnung.

Danke für das Outing;))
11/27/06 18:32:09

wrote:
Also bitte chawerim !
Last Euch doch von diesen beiden braunen Ghostwritern nicht auf die Palme bringen
und würdigt sie noch einer Antwort.
Wer als Jude in der BRD geblieben
oder hierhergekommen ist, kann hier nur überleben, wenn er ein politischer Mensch ist
und eine eindeutige politsche Position gegen Rechts einnimmt. Und ich betrachte es unter meiner Würde, mich von solchen nudniks und politschnorrern der Unausgewogenheit bezichtigen zu lassen. Vorallem nicht, nachdem sich gerade die noien Nationalisten ganz besonders dick das Thema "Kampf den Kinderschändern" auf die Fahne geschrieben hatten, um sich basispopolistisch zu geben.
Der Paulus hat halt den inneren Saulus gezeigt,
und damit klar gemacht, mit was für einer Sorte
Mensch man es bei der NPD zu tun hat.
Shalom
11/27/06 20:57:13

wrote:
"Ihr hättet Dreck genug dafür."

Ist es denn falsch?
11/27/06 21:33:48

wrote:
Gähn
11/27/06 22:22:56

wrote:
Es ist sehr schön, wenn sich die braunen Horden mit Kinderporno's, Finanzaffären und Hitlerbekenntnissen selbst entlarven. Nur leider zeigt eine aktuelle Umfrage, dass noch immer 7% der Wahlberechtigten in Sachsen ihrem Intellekt Ausdruck verleihen würden, und N(SDAP)PD ankreuzen würden. Daher muss noch es noch eine viel größere Anstrengung, gerade auch von uns Juden, aber auch von der Gesellschaft insgesamt, geben, damit die Nazis keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Weder in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land Europas.
11/27/06 23:41:08

wrote:
Fordert die NPD nicht eigentlich die Todesstrafe für Kinderschänder? Müsste sie also nicht eigentlich ihren (Ex-)Abgeordneten liquidieren? Oder sind Kinderschänder schon ganz prima Leute, solange sie ausserdem ordentliche Rassisten und Antisemiten sind? Merkt die NPD nicht, dass ihre Abgeordneten sich auf dem niedrigsten sittlichen und intellektuellen Niveau befinden, das sich vorstellen lässt? Und sowas wollen richtige Arier sein? Die Herrenrasse? Nein, wenn sie ihre eigene Propaganda ernst nähmen, müssten die Faschisten begreifen, dass sie eigentlich die Untermenschen sind - und niemand sonst. Zweifellos keine leichte Erkenntnis, aber sie ist ihnen zu wünschen - mit aller Konsequenz.
11/28/06 04:27:11

wrote:
Genau da ist einer der"springenden" Punkte, "Hundsmarie" ...

Auch die meisten des NAZI-Führungscarda`s währen aufgrund hrer eigenen Rassengesetze weder "Arisch" noch tragbar gewesen, sogar der gute Adolf selbst. Wir haben im Bundes-Sekretariat des J/B/i/D e.V. viel Forschungsarbeit zu disem "Braunen Sumpf" getätigt und haben festgestellt das immer wieder die Lebensläufe und Stammbäume der Herren Himmler, Heydrich, Göbbels und sogar der des Hitler geändert und Ihre "Stammbäume" "Arisiert" wurden. Das sich in den heutigen Parteien wie der NDP oder der DVU auch dijenigen zusammen finden die in keiner anderen Partei auch nur noch zur Kenntnis genommen würden ist ebenso eine Art Wiederholung der Geschichte, die NSDAP bestand ja auch zum größten Teil aus mehrfach vorbestraften "Ariern" die nicht slten selbst Jüdische Vorfahren aufzuweisen hatten und somit von Ihrem eigenen System ausgesondert hätten werden müssen. Auch die Verbrechen gegen die Kinder ist gerade in RECHTEN Kreisen erschreckend hoch und man könnte meinen das es dort als "Kavaliersdelikt" gilt wenn man sich an Kindern vergeht. Die meisten Berichte die solches auch in Auschwitz, Lublin und anderen KZ`s belegen werden allerdings wenig, ja fast überhaupt nicht beachtet weil die Verbrechen in der Folge gegen diese Menschen noch viel weiter gingen und meistens im Tod der betroffenen endete. Man darf also eine NPD nicht an Ihrem Parteiprogramm messen, denn dieses gilt natütlich nur für die "ANDEREN" und nicht für die Leute aus den eigenen Reihen ....

Timo A. Wagner
12/06/06 14:01:04

wrote:
Jeder Wirt hat das Recht,unliebsame Gaeste vor die Tuer zu setzen. Chapeau Herr Lohmeier! Ich wuenschte, es gaebe mehr Menschen mit so viel Zivilcourage. Uebrigens glaube ich nicht, dass es viele Franzosen gibt,die gerne mit NPDlern unter einem Dach leben moechten, und sei es nur waehrend des Urlaubs!
11/05/07 16:07:10

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