Klärungsbedarf: Was ist mit dem deutschen Asylrecht?

Von der Abschiebung nach China betroffen sind Herr Li Jun Wen und Herr Chen He Wen. Chen He Wen wurde inzwischen nach China geflogen, Li Jun Wen kam in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter...

Aus Thüringen berichtet uns Michael Stade

Herr Li Jun Wen hat mit Frau Zhou Yun Xue gemeinsam 2 Kinder, konnte diese aber mangels Dokumenten noch nicht heiraten. Frau Zhou Yun Xue hat aus einer früheren Beziehung noch 2 weitere Kinder und führt in Glauchau ein chinesisches Restaurant.

Die Rechtslage: Herr Li Jun Wen hatte einen Antrag auf Bleiberecht gemäß dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 gestellt. Voraussetzung dafür ist es, als Einzelperson am 17. November 2006 mindestens 8 Jahre (Familien 6 Jahre) in Deutschland zu sein, den Antrag auf Asyl unwiderruflich zurückzuziehen und bei der Botschaft einen Pass zu erwirken, um der Passpflicht zu genügen. Mittlerweile wurde der Bleiberechtsbeschluss durch den § 104a Aufenthaltsgesetz des Bundesrechts ersetzt. Ersetzt bedeutet, die Antragsteller brauchen gemäß IMK-Beschluss keinen neuen Antrag zu stellen, sie fallen automatisch unter § 104a. Der § 104a erweitert den IMK-Beschluss, während dieser nur bis zum 31.12.2007 galt, gilt § 104a nun bis zum 31.12.2009, das heißt, so lange sollten die Betreffenden dann einen sicheren Aufenthaltsstatus haben.

Nun schickte die Ausländerbehörde Gotha vielen Antragstellern, darunter Herrn Li, einen Ablehnungsbescheid zum Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach IMK-Beschluss. Ich intervenierte in einem anderen, gleichgelagerten Fall innerhalb der Einspruchsfrist von 14 Tagen. Dieser Einspruch wurde in einem Bescheid abgelehnt, in welchem eine Ausreispflicht bis 31.12.2007 gesetzt wurde und anderenfalls die Abschiebung angedroht wurde. Es war der Hinweis angefügt, dass ein erneuter Widerspruch kostenpflichtig sei. Ich war schon drauf und dran, diese 25,- € zu bezahlen, als mich der Rechtsanwalt beruhigte, diese Kostenpflicht sei rechtswidrig und durch sein Einschreiten und der Rechtslage sei absolut sicher, dass es zu keiner Abschiebung kommen könne.

Im Falle von Herrn Li wurde die Ablehnung neben mangelnden Sprachkenntnissen damit begründet, dass Herr Li von 1998 bis 2003 nicht wie verpflichtet im Wohnheim gewohnt habe. Für die Sprachkenntnisse Stufe A2 sieht § 104a eine Frist bis 01.07.2008 vor, Herr Li hätte also noch über ein halbes Jahr Zeit gehabt, diese Fähigkeiten zu erlangen. Im Nichtwohnen im Heim, könnte nur insofern ein berechtigter Ablehnungsgrund liegen, als Herr Li damit behördliche Maßnahmen zur Abschiebung behindert haben könnte. In der Richtlinie dazu heißt es aber, dass dabei ein großzügiger Maßstab zugunsten des Ausländers anzulegen sei, mithin eine Abschiebung realistisch gewesen sein muss und nicht andere Gründe eine solche Abschiebung unmöglich gemacht haben dürfen. Wegen der damals fehlenden Personaldokumente waren solche anderen Gründe gegeben, womit diese Begründung also nicht stichhaltig sein kann.

Darüber hinaus war der Fakt des Nichtwohnens bis 2003 bereits bei Antragstellung gegeben, wäre dies ein Ausschlussgrund gewesen, hätte der Antrag gar nicht entgegengenommen werden dürfen, Herr Li, hätte seinen Asylantrag nicht zurückgezogen und sich nicht derart engagiert für die Beschaffung von Personaldokumenten eingesetzt. Aus einem anderen Fall weiß ich, dass die chinesische Botschaft nach 8 Jahren sich nicht mehr für die Beschaffung der Unterlagen einsetzt, möglicherweise hat Frau Zhou mit ihrem Geld Verwandte in China in Bewegung gesetzt, um Unterlagen (Geburtsurkunde) zu beschaffen.

Dass dieser juristisch höchst fragwürdige Bescheid rechtskräftig werden konnte, lag mit Sicherheit daran, dass Herr Li aufgrund von Sprachproblemen weder dessen Tragweite erfassen noch einen fristgerechten Widerspruch bewirken konnte. Da Asylbewerbern von staatlicher Seite keinerlei Sprachkurse ermöglicht werden, noch für Verwaltungsakte ein Dolmetscher oder eine Übersetzung gewährt wird, sehe ich darin eine grundgesetzwidrige Ungleichstellung vor dem Gesetz, denn es liegt nun einmal in der Natur einer Flucht vor politischer Verfolgung, dass man sich darauf nicht mit jahrelangen Sprachstudien vorbereiten kann. Einer öffentlichen Stellungnahme zu diesem Problem hat sich die Ausländerbehörde Gotha bei unserer (Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt) Podiumsdiskussion durch Abwesenheit verweigert. In einem persönlichen Gespräch mit der Leiterin der Ausländerbehörde, Frau Seide und ihrer Amtsleiterin, Frau Darr, ließen mich beide lediglich wissen, dass dafür noch nicht einmal Mini-Honorare möglich wären, nachdem ich angeboten hatte, eine chinesische Studentin der TU-Ilmenau könne solche Übersetzungshilfen leisten.

Das Ergebnis ist, dass Herr Li nun im Gefängnis sitzt. Sein Verbrechen besteht einzig und allein darin, dass er alles in seiner Kraft stehende versucht hat, endlich ein normales Leben, unabhängig von Sozialhilfe, führen zu können.

Verantwortlich für diese grundgesetz- und menschenrechtswidrige Freiheitsberaubung sind in diesem Fall nicht in erster Linie bestehende Gesetze, sondern eine extrem ausländerfeindliche Auslegung gesetzlicher Handlungsspielräume durch die Ausländerbehörde Gotha. Die vollziehende Gewalt ist gemäß Grundgesetz an dieses und auch an die von der BRD anerkannte UN-Menschenrechtskonvention gebunden.

Da weder die Medien, noch die Politiker, noch die breite Öffentlichkeit dies einfordern, können diese Menschenrechtsverletzungen immer weiter ausufern. In der Öffentlichkeit wird Herr Li als krimineller (da in Haft) Ausländer wahrgenommen, der auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lebt. So bewirkt das Amtsverständnis der Ausländerbehörde Gotha nicht nur konkrete Menschenrechtsverletzungen, sondern es fördert aktiv die ohnehin schon extrem ausländerfeindliche Stimmung in Deutschland, ich sehe darin eine der Ursachen für Rechtsextremismus und eine ernste Gefahr für die friedliche Zukunft meiner Heimat.