In Abwesenheit des Angeklagten wurde am Freitag, den 23.11.2007, am Cottbusser Amtsgericht der einschlägig vorbestraften Holocaustleugner und ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler, wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt...
Von Maurice Reisinger
Der vorsitzende Richter Peter Merz sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte am 15.11.2006, kurz vor dem Betreten der Haftanstalt Cottbus, von seinen Kameraden mit einem Hitlergruß und einem strafrelevanten Ausspruch wie "Heil Hitler" oder "Sieg Heil" verabschiedet hatte.
Wegen holocaustleugnender Äußerungen in einem Schriftsatz für die NPD, verbüßte der 71-jährige Horst Mahler bis Mitte 2007 eine neunmonatige Haftstrafe. Die Justizvollzugsanstalt Bernau am Chiemsee, in der der Angeklagte zuletzt einsaß, lehnte eine vorzeitige Entlassung unter anderem mit der Begründung ab, dass der Gefangene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neue Straftaten begehen werde.
Dieser Einschätzung folgend, schloss der Richter im Cottbusser Verfahren eine Bewährungsstrafe für Mahler aus. Diese "Person der Zeitgeschichte", wie er den Angeklagten nannte, hätte bereits sechs Vorstrafen auf seinem Konto und habe ganz bewusst diese strafbare Handlung begangen. Er wollte, so Richter Merz weiter in seiner mündlichen Urteilsbegründung, den Prozess als Bühne für seine politischen Agitationen instrumentalisieren. Während der sechs Hauptverhandlungstage, an denen Mahler und seine ihn verteidigende Lebensgefährtin Sylvia Stolz anwesend waren, bekannte sich das Duo in unterschiedlichster Form zum Nationalsozialismus. So posierte Mahler zu Beginn des Prozesses vor laufender Kamera mit einer Hakenkreuz verzierten Originalausgabe von Hitlers "Mein Kampf" und Rechtsanwältin Stolz, die sich seit Mitte November wegen einschlägiger Delikte vor dem Mannheim Landgericht zu verantworten hat, leugnete in ihrem Plädoyer den Holocaust mit den Worten "Juden sind nicht vergast worden".
Dies aufgreifend betonte der Staatsanwalt nach Ende der heutigen Verhandlung, dass auch ein Gerichtssaal kein rechtsfreier Raum sei. Daher müssten Horst Mahler und Sylvia Stolz auf Grund ihrer ns-verherrlichenden und holocaustleugnenden Äußerungen mit weiteren Strafverfahren rechnen.
Wie der Staatsanwalt war auch Wolfgang Rupieper, Pressesprecher des Cottbusser Amtsgerichts, über den Verlauf und Ausgang des Prozesses zufrieden. Als besonders positiv wertete er, dass sich Schulklassen, die den Prozess besuchten, über Mahler Äußerungen erbost zeigten. Unter verantwortungsvoller Mitwirkung der Presse sei es gelungen, diese Verhandlung dazu zu nutzen, jungen Menschen zu zeigen, wie das 3. Reich gehandelt habe, welche schrecklichen Taten dort begangen wurden und dass so etwas nicht mehr vorkommen dürfe. Zur Abwesenheit Mahlers am Tag der Urteilsverkündung sagte der Pressesprecher, dass der Angeklagte geahnt habe, dass er verurteilt werden würde und er es daher wohl vermieden hat, vor seinen Sympathisanten als Verlierer dazustehen.
Nach dreitägiger Bedenkzeit legten sowohl die zuständige Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte selbst Berufung gegen das Urteil ein. In der nächsten Instanz wird sich somit das Cottbusser Landgericht mit diesem Fall befassen müssen.
Und Mahler selbst? Der sucht derweil via Internet händeringend neue "Feldzugsteilnehmer", die einerseits bereit sind, volksverhetzende Straftaten zu begehen und andererseits diese dann selbstbezichtigend anzeigen. Diese Personen sollen, so Mahler in seinem Aufruf, nach begangener Tat dem Feind und seinen Hilfstruppen in Strafverfahren als "Elitesoldaten und Offiziere des Deutschen Reiches gegenübertreten".
Mangels eifriger Nachahmer hat sich Horst Mahler offenbar dazu entschlossen, selbst den "Elitesoldaten" zu mimen. Mehrere Bürger aus seinem neuen Wohnort Ebersberg fanden in den vergangenen Tagen Briefe samt einer CD in ihren Briefkästen, in denen Mahler die Leugnung des Holocaust thematisiert. Die Staatsschutzabteilung der bayerischen Polizei hat daraufhin erste Ermittlungen gegen den Holocastleugner wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.
Fotos: © Maurice Reisinger
Posted 11/25/07 by:
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Comments
Dem sollte man irgendwan Sicherheitsverwahren.
Korrektur: den
Die Geschichte von Mahler ist doch nur bemitleidenswert. Nach seinen Eskapaden bei der RAF, dem Besuch bei der PLO und macht er den Adolf für die rechte Dorfjugend in Ostdeutschland.
Jemand der soviel Anerkennung braucht, ist doch allein deswegen schon gestört. Die Rechten sind doch schon von jemandem beeindruckt, der mehr als drei Sätze in sauberem Deutsch formulieren kann und dennoch den gleichen Unsinn erzählt wie sie selbst. Mahler ist nicht mehr als eine Witzfigur - wie ein Komiker, der immer mehr Tabus bricht um Leute zum Lachen zu bringen sucht Mahler nach immer extremeren Positionen nur um von irgendeiner Bande der "intelektuelle Kopf" zu sein.
Wenn er nicht so ein Faschist wäre, würde ihm vielleicht der Vorsitz eines Laubenvereins genügen.
Mit Mahler sollte einfach in ein Heim eingewiesen werden mit einem großen Gitter vor der Tür.
Mahler gelingt es doch immer wieder - Noch jetzt bekomme ich ein großes Grinsen wenn ich an das Friedman-Interview aus der VF denke...
Der Mann versteht es, seine Sache publik zu machen. Oder? Er wird damit nicht aufhören. So isser halt.
Ich glaube nicht, dass Mahler im Gefängnis mit seinem Judenhass punkten kann, denn sein Hass richtet sich ja gegen alles Nichtdeutsche. Ich wünsche ihm, dass er dort auf Menschen trifft, die zwar Straftaten begangen, aber Menschen geblieben. Und hier, im deutschen Knast beschützt ihn keine arische Bruderschaft, wie in amerikanischen Gefängnissen.
Ein halbes Jahr könnte somit eine halbe Ewigkeit darstellen.
Besser wärs ihn in die Klapsmühle zu stecken, zu seinem eigenen Schutz. hehe
Man lacht über die skurrilen Ansichten eines psychopathischen Nazis. Man muss ja nur seine Elaborate auf der Website vom "Deutschen Kolleg" lesen. Einige naive Leser vergleichen gar seine Mentalität mit der eines harmlosen Don Quijote. Doch eines darf nicht vergessen werden: Hätten diese psychopathischen, aber gefährlichen Nazitypen die Macht oder nur eine Möglichkeit, ihre abstrusen Ideen in die Tat umzusetzen, dann würden sie nicht zögern, mit Hilfe ihrer religiös-fanatischen Verbündeten (z.B. Protektoren von Idi Amin) grosses Unheil anzurichten. Der beste Beweis ist die RAF-Aktion Entebbe in Uganda im Jahre 1976: Der sattsam bekannte RAF-Terrorist und Neonazi Wilfried Böse war der erste deutsche Nazi nach 1945, der im Uganda Idi Amins wieder „an der Rampe selektierte“, sozusagen als "Auschwitz-Mini-Höss". Seine Aufgabe war es, die jüdischen Geiseln in einem entführten Flugzeug der Air France von den „Ariern“ auszusondern. Idi Amin als Verbündeter der "Reichsbürger"!!! Man kann sich vorstellen, was mit diesen „artfremden (jüdischen) Geiseln“ geschehen wäre, wenn es nicht israelischen Spezialeinheiten gelungen wäre, diese ekelhafte Nazibande am 4.7.1976 unschädlich zu machen! Man darf nie vergessen: Schon einmal hat ein Psychopath ganz Europa ins Chaos gestürzt!
Horst Mahler ist ein kranker Mann, den soll man nicht einsperren, sondern behandeln. Sein Spagat zwischen der RAF und den Neonazis ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Deswegen soll man ihm die Beachtung und Publizität verweigern, denn wer will sich noch mit einem Narren länger befassen?
Ich fürchte, "behandeln" würde hier keine spürbare "Verbesserung des Gesundheitszustandes" bringen. Vielleicht hat ein Sonnenstich 1970 in Jordanien während seines Aufenthalts in einem islamistischen "Wehrertüchtigungs-Lager" zu diesem Zustand geführt. Eher wäre aber endlich "HANDELN" empfohlen.
Leute wie wie H.M. werdens nie mehr lernen, weg damit, der kostet nur Geld, Zeit und macht unser Ansehen kaputt. Nur Schade das es die höchste Strafe in Deutschland nicht mehr gibt. Amerika ist halt immer noch ein gutes Vorbild.
@Hans
USA ist für uns sicher in vieler Hinsicht vorbildhaft. Viel haben wir diesem Land und seinen Bürgern zu verdanken.
Die Todesstrafe allerdings muß aus humanistischen Gründen abgelehnt - abgeschafft werden.
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