Jagd auf politische Gegner

Wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung wurde am Berliner Strafgericht der NPD-Kreisvorsitzende für Berlin-Pankow Daniel Steinbrecher, das NPD-Vorstandsmitglied Diego Pfeiffer und fünf weitere Angeklagte aus dem rechten Spektrum zum Haftstrafen zwischen 5 und 16 Monaten verurteilt...

Von M. Reisinger

Den Angeklagten warf die Strafkammer vor, am 11. Juli 2007, im Anschluss an eine Demonstration von Moscheegegnern in Berlin-Pankow, zusammen mit neun weiteren Tatbeteiligten, Jagd auf politische Gegner gemacht zu haben. Dabei wurden drei Personen aus dem linken Spektrum, von denen zwei dem Prozess als Nebenkläger beiwohnten, durch Faustschläge und Tritte körperlich attackiert und verletzt. Wie Zeugen übereinstimmend sagten, waren etliche Nazis mit Sonnenbrillen, Basecaps sowie Tücher vermummt und starteten wie auf Kommando den Angriff, den der Staatsanwalt in seinem Plädoyer als situative Entschluss aller Beschuldigter wertete.

Während die anderen an allen drei Prozesstagen weitestgehend schwiegen, legten Rene T., der seit der Tat in Untersuchungshaft saß, und der Versicherungskaufmann Marco K., ein von taktischen Momenten geprägtes Geständnis ab, ohne jedoch eine unmittelbare Tatbeteiligung zuzugeben. Nicht so Schweigsam wie die Rechtsextremisten auf der Anklagebank verhielten sich Nazis der Autonomen Nationalisten Berlins (ANB). Sie verklebten im Vorfeld der Gerichtsverhandlung bedrohliche Aufkleber mit den Namen der Opfer und der Parole "Wir denken an dich" im Berliner Stadtteil Pankow. Namen, die nur aus den Gerichtsakten kommen konnten. Einem Nebenkläger lauerten sogar mehrere Rechte in der Straßenbahn auf und bedrängten ihn dort verbal. Und ums Gericht herum postierten sich an den Verhandlungstagen sogenannte Anti-Antifa-Fotografen, die ihnen nicht genehme Prozessbeteiligte einschüchterten.

Erfolglos blieb am letzten Verhandlungstag der Versuch des Szene-Anwalts Wolfram Nahrath, Zeugenbefragungen der Nebenklägerinnen nach der NPD-nähe von Daniel Steinbrecher und Diego Pfeiffer verbieten zu lassen. Das Unterfangen des letzte Vorsitzende der 1994 verbotenen Wiking Jugend (WJ) musste scheitern, da die gesellschaftliche Rolle eines Angeklagten in einem Gerichtsverfahren immer von Bedeutung sei, so der Staatsanwalt in seinen Erwiderungsworten.

Weil fünf Angeklagte nicht, im jugendlichen Alter oder nur im geringen Umfang bereits einschlägig straffällig geworden waren, wurden ihre Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt und mit Sozialstunden bzw. Schmerzensgeld ergänzt.

Neben diesem und einem bereits abgeschlossenen Verfahren, bei dem zwei von vier Angeklagte zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, ist ein weiterer Prozess gegen fünf jugendliche und heranwachsende Tatbeteiligte bei der Berliner Staatsanwaltschaft in Vorbereitung.

null