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NPD-Mitarbeiter verurteilt: "Reichsbürger" vor Gericht

Das Landgericht Gera verurteilte in der vergangenen Woche Christian Bärthel, Mitarbeiter des NPD-Kreisverbands Zwickau, wegen Volksverhetzung und anderer Straftatbestände zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und zur Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit...

Von Maurice Reisinger

Die Staatsanwatschaft warf dem 33-jährigen Bärthel aus Ronneburg unter anderem vor, Schriften verbreitet zu haben, "die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung" aufstacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern. Ferner habe der Beschuldigte in einer Versammlung "die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht".

Der Angeklagte, der Ende September einen Artikel auf der Homepage des NPD-Bürgerbüro Zwickau mit den Worten "das Volk sehnt sich nach Befreiung" schloss, ist ideologisch der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugehörig. Dieser lose Zusammenhang von Hardcorenazis glaubt, dass das Deutsche Reich niemals untergegangen ist und somit die Bundesrepublik Deutschland nicht Existent sei. In ihren Publikationen machen die "Reichsbürger" keinen Hehl daraus, das sie flammende Anhänger Adolf Hitlers und des Nationalsozialismus sind. Ganz weit oben auf ihrer Agenda steht ferner die offensive Leugnung des Holocaust.

Ideologisch führender Kopf dieser sektenhaften Nazibewegung ist der ehemalige NPD-Anwalt und vorbestrafte Holocaustleugner Horst Mahler.

Da Mahler seit seinem letzten Prozess nicht mehr als Rechtsanwalt tätig seien darf, saß seine derzeitige Lebenspartnerin Sylvia Stolz dem Angeklagten als Wahlverteidigerin zur Seite. Wie in Prozessen gegen "Reichsbürger" üblich, war es primäres Ziel der Verteidigung und des Angeklagten, die Justiz und die vom Gericht benannten Zeugen vorzuführen und den Anhängern im Publikum eine ihnen gewohnte Show zu bieten. Eine Aufführung, die für Christian Bärthel eine Verurteilung bedeuten musste und die dem Publikum einen Fortsetzung der Show garantieren würde.

Wegen ihren zahlreichen holocaustleugnenden Verteidigungsstrategien, wird sich Rechtsanwältin Sylvia Stolz selber, ab Mitte November, vor dem Landgericht in Mannheim zu verantworten haben. Schon jetzt hat die Strafkammer 20 Verhandlungstage bis ins neue Jahr hinein anberaumt. Unter anderem wirft man der Anwältin vor, eine "sofortige Beschwerde" ans Gericht mit "Heil Hitler" unterschreiben zu haben.

Auch der Prozess, der derzeit beim Amtsgericht Cottbus gegen Horst Mahler läuft, wird sicherlich nicht der letzte gegen ihn gewesen sein. Und so beendete die Justizvollzugsanstalt Bernau die Ablehnungsbegründung für eine vorzeitige Haftentlassung Mahlers prophetisch mit dem Worten, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Gefangene neue Straftaten begehen".

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Christian Bärthels "Reichsausweis", den er ganz stolz am 17. Juni
bei einer "Reichsbürger"-Kundgebung in Berlin herumzeigte

Category: General
Posted 10/17/07 by: admin



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Comments

wrote:
Ob Mahler Stolze oder andere Neo Nazis die Regierung der BRD will oder wird nicht mit dieser Plage fertig. Denn sonst könnten solche Anwälte nicht mehr als Verteidiger des Deutschen Rechts auftreten.
Selbst die Anwaltskammer hat kein Interesse daran,das solche Personen Berufsverbot bekommen.
Am 23. Juni 2005 schrieb ich einen Brief an die Anwaltskammer München und bat um Aufklärung über die die Holocaustleugnung bei der Verteidigung des Neo Nazis Hennings.
Die Verteidigung hatte nur einen Kommentar.
Hennings Rechtsbeistand,die junge Anwältin Sylvia Stolz aus München hatte über dies erklärt,vor einer richterlichen Entscheidung über die von ihrem Mandanten eingelegte Berufung müsse zunächst bewiesen werden,das der Holocaust überhaupt stattgefunden habe.
Die Reaktion der Anwaltskammer München ich müsse Beweisen das sie solches sagte.
Es wurden so 3 Briefe ausgetauscht aber deren Inhalt ähnelte sich dem vom 23,Juni,05
Ich habe diese beschämenden Briefe hier liegen und komme mir wie ein Bettler vor.
Was erwarten wir denn wenn schon solche Verbände- Kammern und öffentliche Einrichtungen sagen das Bürger erst Beweisen müsse das der Holocaust hier geleugnet wird.
Das die NPD und andere Rechte uns nicht wieder zurück in das 3. Reich führen wollen.
Das es so weit schon kommt das die Neos schon ihre Ausweise selbst drucken ist doch ein Beispiel das der Staat hier versagt hat .Sozialstunden oder andere Gemeinnützige Arbeit oder Arrest ,darüber lachen diese Herren doch , sie kommen sich dabei doch wie die Helden vor.
Horst Pentrup
10/18/07 15:56:24

wrote:
Dem Herrn Christian Bärthel geben Sie damit die erwünschte Aufmerksamkeit. Herzlichen Glückwunsch!

Darüber hinaus ist dieser Artikel das übliche "gutmenschliche" Geschnatter welches immer wirkungsloser wird.
10/20/07 08:44:31

wrote:
Das deutlichsteSignal zur Förderung der Holocaustleugnung ist die Fortsetzung guter Beziehungen mit dem Iran Achmadinedschads.
Deutlicher kann man die Leugnung der so oft betonten "besonderen Verantwortung Deutschlands für die Überlebenden und die Nachkommen des NS-Massenmords" nicht zum Ausdruck bringen.
10/21/07 11:32:32

wrote:
Es ist natuerlich so, dass mit der Zentralisierung Europas wohl nach alten deutschen Verbindungen gesucht wird, um diese politisch zu nutzen.
Davor die Augen zu verschliessen, ist kaum moeglich.
Was bislang in polnisch, in "tsch"echisch, ungarisch und anderen Auslandssprachen gekennzeichnet war,
wird eingedeutscht, wie der Begriff "tsch"echisch.
Wieso ausgerechnet der Begriff Holocaust benutzt wird, um eine politische Richtung zu begruenden, ist mir raetselhaft.
Straftaten, Kriegsverlauf, Bewaffnung, Berufsverbote, Verurteilungen,
Bewaehrungen, Gruppenbildungen (?),
Beziehungsnetzwerke, die andere Moral
oder was soll gefunden, geschaffen, verteidigt, angegriffen werden?
Es gibt im Zeitschriftenhandel eine Menge oder zumindest ein breites Segment, auf welches hagalil garnicht eingeht oder nicht erwaehnt.
Evtl. wirds ja nicht von vielen gekauft, aber noch gedruckt und auch gesammelt.
Nicht von mir natuerlich.
Der Ausweis sieht also fast echt aus.
Dokument.
Diese Art von Druckerei gibts auch nicht ueberall.
Es wird also der Anschein erweckt,
hier handelt es sich um eine Ausrichtung Deutschlands.
... wie das deutsche Bier.
Schade eigentlich!
10/21/07 14:36:02

wrote:
Evtl wird der Holocaust nur geleugnet, verneint, in Abrede gestellt, weil es eine englische Bezeichnung ist...
german beer ist ja schliesslich auch englisch.
Ich habe mich aber weder mit den Personen noch dem Tatbestand naeher befasst.
Lediglich sagt mir meine Erfahrung mit bestimmten Menschengruppen,
dass ohne Mentoring (wieder deutsches Wort?) nichts zu erreichen ist.
Wenn der Grundwortschatz fehlt,
werden Fronten verhaertet.
Leider sind nicht sehr viel Menschen in der Lage, dann Start-Up zu neuem Verstaendnis zu liefern oder eine Personenbegleitung anzubieten.
Ob bestimmte Leute sich heute noch auf Kaiser Karl berufen, ist mir nicht klar, weil schliesslich auch der Papst eine lange Tradition hat.
Nur mach ich eben Traditionen solcher Art nicht mit.
Sozialarbeit dieser Art ist sehr anstrengend und muss sehr zielgerichtet passieren.
Frueher gab es mal streetworker oder der ABV fehlt. Nein, ein Kollektiv, welches Familie ersetzt.
Eine Heimat?
Natuerlich kann ich auch den juedischen Gott anbieten, da wird es dann heiss,
von: Die Juden haben den deutschen Gott geklaut... und fangen an, die deutsche Bibel ins Hebraeische rueckzuuebersetzen...
oder der juedische Gott hat uns kein Glueck gebracht, also brauchen wir unsere alte deutsche Kultur.
Na, wunderbar! Viel mehr ist Deutschland dann auch nicht wert,
gottverlassen und orientierungslos.
10/22/07 03:11:32

wrote:
Jeder redet viel, jeder hetzt gegeneinander, jeder bespitzelt jeden;
und einestages hauen sie sich wieder die Köpfe ein. Christen, Juden, Moslems;
Deutsche, Israelis, Iraner usw. wann lernen die Menschen mal leben?
Traurig oder?
10/23/07 00:13:52

wrote:
Im Zusammenhang mit der „Ausweisfabrizierung“: Wenn nun die Nazis so effizient sind im Fabrizieren von Ausweisen, warum haben sie ihrem militärischen Arm, der „Roten Armee-Fraktion“, nicht geholfen, solche Ausweise in den siebziger Jahren zu fälschen? Bekanntlich hatte die „Rote Armee-Fraktion“ damals einen jungen amerikanischen Soldaten in Heidelberg ermordet, nur um zu seinen Dokumenten zu gelangen! Ein Terrorist und Anwalt dieser Verbrecherbande läuft frei herum und schreibt auf seinen Websites Hetzschriften, die selbst den „Stürmer“ von Julius Streicher erblassen lassen.
Bezüglich des Grusses „Heil Hitler“ einer "NS-Frauenschaftlerin": Es wäre interessant, darüber nachzudenken, was geschehen wäre, wenn Hitlers Vater nicht seinen Namen „Schicklgruber“ in „Hitler“ abgeändert hätte. Man hätte sich gewöhnen müssen: „Heil Schicklgruber“, die glorreiche „Schicklgruber“-Jugend, die „Schicklgruber“-Schulen“! Wenn dieser Alois gewusst hätte, was er tat, als er seinen Namen (1877) änderte!
10/28/07 15:07:29

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