Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung hat Ralf Ollert, Nürnberger Stadtratsmitglied der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und NPD-Landesvorsitzender in Bayern, gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg Arno Hamburger gestellt. Begründet wird der Antrag mit einer Rede Hamburgers auf einer Veranstaltung in Gräfenberg...
redok, 18.09.2007
In der Rede hatte Hamburger einem Bericht der Nürnberger Zeitung zufolge geäußert, es sei an der Zeit, die Verbrecher-Partei zu verbieten. Ollert soll Arno Hamburger zudem aufgefordert haben, sich aus der Politik zurückzuziehen, berichtet das Lokalblatt. Der 84-jährige Arno Hamburger hatte in NS-Konzentrationslagern mehrere Angehörige verloren, als Dolmetscher nahm er an den Nürnberger Nachfolgeprozessen teil. Seit 1972 ist er SPD-Stadtratsmitglied.
Arno Hamburger und die israelitische Kultusgemeinde sind seit langem Zielscheibe von aggressiven Angriffen aus dem rechtsradikalen Lager. 1993 wollte ein Nürnberger Rep-Stadtrat der israelitischen Kultusgemeinde die städtischen Zuschüsse streichen lassen. 1994 wurden in Nürnberg lebende Ausländer und Mitglieder der jüdischen Gemeinde mit anonym verfassten "Ausweisungs- und Deportationsbescheiden" terrorisiert. 2001 hatte der Ex-NPD-Chef und kurzzeitige Nürnberger Oberbürgermeisterkandidat Günter Deckert gegen Arno Hamburger Strafanzeige gestellt, weil dieser ihn als Verbrecher bezeichnet hatte. In seiner Anzeige soll Deckert einem Bericht der Tageszeitung Die Welt zufolge formuliert haben, er lasse sich "auch von einem Juden [...] nicht als Verbrecher bezeichnen". Deckert war damals mit seiner Kandidatur aus formalen Gründen gescheitert, statt dessen hatte Ralf Ollert bei den Stadtrats-Wahlen für die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in Nürnberg kandidiert.
Auch andernorts wollte und will die bayerische NPD verstärkt mit juristischen Mitteln gegen ihre Kritiker vorgehen. Bereits vor einem Jahr hatte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller bei der Regensburger Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag gegen den Regensburger SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Wolbergs gestellt, weil dieser die Veranstalter und Teilnehmer des damaligen NPD-"Bayerntages" als "braune Vollidioten" bezeichnet hatte. In Roßmüllers Pressemitteilung hieß es dazu: "Wäre die Äußerung des Herrn Wolbergs in Bezug auf Angehörige des jüdischen Volkes getätigt worden, läge ohne Zweifel der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB vor, so daß ich davon ausgehe, daß auch in Bezug auf Mitglieder der NPD und ihre Veranstaltungsteilnehmer der Volksverhetzungsparagraph erfüllt ist".
Ralf Ollert hatte im August 2006 Strafantrag wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" gegen eine Journalistin der Nürnberger Nachrichten gestellt. Diese hatte in einem Artikel über die "Schulhof-CD" der NPD geschrieben, "[...] als wär`s nicht schon genug, müssen die malträtierten Ohren am Ende der CD die erste Strophe des Deutschlandliedes ertragen".
Bundesweite Beachtung hatte die NPD-Anzeige gegen den katholischen Pfarrer Ulrich Boom im nordbayerischen Miltenberg gefunden: Dieser hatte während einer Demonstration des NPD-Jugendverbandes Junge Nationaldemokraten (JN) zwanzig Minuten lang alle sechs Kirchenglocken läuten lassen. Nachdem die Klage gegen den Miltenberger Pfarrer Ullrich Boom nicht erfolgreich war, zog die NPD gegen Heinz Kaiser vor Gericht. Der SPD-Landtagsabgeordnete hatte sich vehement für Boom eingesetzt.
Im Juli 2007 hatte die NPD Oberpfalz Anzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD) und den Weidener Stadtjugendpfleger Ewald Zenger wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. In der Darstellung der NPD Regensburg wehre man "sich nun auch mit rechtlichen Mitteln gegen die üble Hetze" gegen die NPD. Im Vorfeld des so genannten Bayerntages hatte Schieder die NPD als "rechtsextreme Spinner" bezeichnet, Zenger nannte die NPD eine "verbrecherische Bande".
Den Webseiten der NPD Niederbayern ist zu entnehmen, dass der Deggendorfer NPD-Kreisvorsitzende Alfred Steinleitner gegen den CDU-Politiker Hendrik Wüst Strafanzeige wegen des "Verdachts der Volksverhetzung, Beleidigung und groben Unfugs" gestellt habe. Der Generalsekretär der CDU von Nordrhein-Westfalen hatte sich dafür ausgesprochen, die NPD politisch und nicht per Verbotsantrag zu bekämpfen - den "Rattenfängern" solle man in kritischer Auseinandersetzung den Nährboden entziehen, so ein auf den NPD-Seiten eingestellter Artikel aus der Deggendorfer Zeitung vom 7. September. Steinleitner fühle sich durch die Formulierung "Rattenfänger" beleidigt und stelle deshalb Strafantrag.
© redok
Posted 09/19/07 by:
admin
Comments
Ich war noch nie in Nuernberg.
Dort werden Lebkuchen gebacken, welche weltweit verbreitet sind.
Dem Artikel habe ich aber entnommen, dass die SPD gegen die NPD und umgekehrt massive Auseinandersetzungen fuehren.... muessen, wollen und werden.
Wieso diese gefaehrlichen Auseinandersetzungen ueberhaupt noch in Deutschland gefuehrt werden, ist mir unklar.
Welche Forderungen stellen Juden an die NPD? Die Hitlerzeit ist verboten, nachzuahmen, das muss auch gewaehrleistet sein.
Wahrscheinlich bin ich so wenig politisch, dass ich wirklich eine Aversion gegen unvorstellbare Irre in der Politik habe.
Im Moment wuerde ich niemanden waehlen und das sogar mit den gegenteiligen Vorstellungen und Interessen begruenden, welche nicht der Gemeinschaft gerecht werden.
solche verbalattacken haben auch wenig mit politischer auseinandersetzung zu tun. begriffe wie "braune vollidioten, verbrecher..." erinnern mich mehr pauschalisierte stereotypen welche nicht in den mund von amt und würdenträger gehören, sondern eher in eine abortgrube.da muss in einem rechtsstaat schon gleiches recht für alle gelten. richtigerweise würde sich der zentralrat der juden gegen solche beschimpfungen ebenfalls gerichtlich zur wehr setzen.das hat nichts damit zu tun das sich jemand "beleidigt" fühlt, sondern nur mit gesellschaftlichen umgangsformen. und nebenbei bemerkt : die erste strophe des deutschlandliedes -ertragen zu müssen - diese wortwahl bitte lassen. die erste strophe gehört wie die dritte strophe zum offiziellen deutschlandlied, auch wenn nur die dritte strophe gesungen wird. ich würde mir auch nicht erlauben, über israels hymne dumme sprüche zu machen.
Darf ich fragen, was die Hatikwa mit dem Artikel zu tun hat? Es gibt übrigens Juden mit deutschen Pässen. Das nur nebenbei.
Das beste im Kampf gegen rechts ist immer noch die Schaffung von straffen Rechtsgrundlagen und deren strikte Einhaltung und Anwendung durch Politik, Justiz und Exekutive.
Dann wird auch der NPD ganz schnell der Boden für solche Aktionen genommen.
Denn die NPD wird diese Normen zwangsläufig brechen müssen, will sie ihre wahren Ziele durchsetzen.
Ein erster Schritt wäre endlich die Schwarz-Weiß-Rote Kaiserfahne zu verbieten, die heutzutage nur von Rechten benutzt wird und neuerdings bei Fußballländerspielen immer öfter in gewissen Fankurven, ganz legal, auftaucht.
@ neokonservativ
warum eine fahne verbieten nur weil sie von rechten verwendet wird? wenn die rechten als symbol das christliche kreuz verwenden würden, möchtest du dann auch kreuze verbieten? wo hört das auf und wo fängt das an? durch verbote erreicht man gar nichts. denk mal an die ehemalige DDR. in der DDR war so ziemlich alles verboten was gegen die DDR ausgelegt werden konnte, am ende stand die revolution. und falls die npd tatsächlich dieses system "überwinden" möchte, wäre das auch trotzdem für mich eine meinung, die es zu respektieren gilt. ich meine wer will sich denn anmaßen per gesetz festzulegen was moralisch richtig und was moralisch falsch ist.
wirkliche freiheit ist immer die freiheit des andersdenkenden alles andere ist in meinen augen eine schimäre.
"wirkliche freiheit ist immer die freiheit des andersdenkenden"
Nur endet diese, wenn ich die Freiheit anderer durch eine Diktatur ersetzen will und das ist das Ziel der NPD, woraus sie auch keinen Hehl macht. Und was dann wäre, kann man sich ausrechnen.
wo steht, das die npd die demokratie abschaffen will ? wer sagt das wann und wo. wo steht das im parteiprogramm?
Die NPD ist ja nicht so blöd, offen die Abschaffung der Demokratie zu proklamieren (manche tun es: NPDler Pastörs ruft zum Umsturz auf: Er fordert, die Bundeswehr in Wehrmacht umzubenennen und "aktiven Widerstand" gegen die Demokratie zu leisten. Die Äußerungen könnten dem NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, nun Ärger mit der Justiz einbringen.
http://www.stern.de/politik...)
denn sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und im Falle einer erneuten Verbotsdebatte wäre das selbstmörderisch. Fragen Sie bitte nicht so scheinheilig, wo es stehe. Im Parteiprogramm sicher nicht.
Wer die NPD analysiert (wie zum Beispiel der folgende Text) fragt sicher nicht so offen naiv.
Und mehr möchte ich zu Ihnen nicht mehr schreiben. Ich bin sicher, nachdem was ich von Ihnen las, dass Sie NPD wählen. Können Sie natürlich, aber ich muss mich ja nicht mit Ihnen abgeben.
http://209.85.135.104/searc...|lang_en
Eine Analyse zur NPD-Programmatik,
Parallelen zur NSDAP &
Deutungen aktueller NPD-Taktiken
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Dort werden Lebkuchen gebacken, welche weltweit verbreitet sind.
Dem Artikel habe ich aber entnommen, dass die SPD gegen die NPD und umgekehrt massive Auseinandersetzungen fuehren.... muessen, wollen und werden.
Wieso diese gefaehrlichen Auseinandersetzungen ueberhaupt noch in Deutschland gefuehrt werden, ist mir unklar.
Welche Forderungen stellen Juden an die NPD? Die Hitlerzeit ist verboten, nachzuahmen, das muss auch gewaehrleistet sein.
Wahrscheinlich bin ich so wenig politisch, dass ich wirklich eine Aversion gegen unvorstellbare Irre in der Politik habe.
Im Moment wuerde ich niemanden waehlen und das sogar mit den gegenteiligen Vorstellungen und Interessen begruenden, welche nicht der Gemeinschaft gerecht werden.