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Zentralrat der Juden: Schärfere Gesetze gegen Nazis dringend notwendig

Charlotte Knobloch (74), die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, fordert eine drastische Verschärfung der Gesetze gegen Neonazis. Da die rechtlichen Mittel anscheinend nicht ausreichen, um Kundgebungen im Umfeld des Todestages von Rudolf Heß zu verbieten, fordert sie in der in Erfurt erscheinenden Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" eine "wachsame Politik und härtere Gesetze. Die NPD sollte verboten werden"...

Die gemeinsame Gesetzesinitiative der ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Brandenburg zur schärferen Bestrafung rechtsextremistischer Gewalttäter wird vom Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt. Diese Regierungen seien sich der prekären Lage bewusst, sagte Generalsekretär Stephan Kramer in der "Netzeitung": "Sie wollen alles versuchen, um den tendenziellen Anstieg und die Zunahme rechtsextremer Straftaten zu stoppen."

Schärfere Gesetze machten aber nur Sinn, wenn sie parallel zu gesellschaftlichen und politischen Maßnahmen erfolgten. Kramer kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung einiger westdeutscher Bundesländer zu der Initiative. "Westliche Landesregierungen täten gut daran, dass Problem ebenfalls ernst zu nehmen und nicht als Ost-Problem abzutun", verlangte er. "Der Schwelbrand in den alten Bundesländern ist nicht mehr länger zu übersehen."

Nach dem Willen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen rechtsextremistische Schläger künftig in der Regel mit Gefängnis bestraft werden. Die Länder kündigten am Mittwoch eine Initiative im Bundesrat an, nach der Gerichte rassistische oder fremdenfeindliche Motive strafverschärfend werten und vorwiegend Haftstrafen verhängen sollen. In beide Ländern sind in den vergangenen Jahren im Bundesvergleich die meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten pro Kopf registriert worden.

Posted 08/20/07 by: admin



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Comments

wrote:
Die NPD vertritt verfassungsfeindliches Gedankengut und sollte daher verboten werden. Da helfen noch so viele Zusagen ans GG im Programm nichts, jeder weiß, wer sich in der NPD sammelt und welche Ideologie hier vertreten wird.
Ich hatte als Polizeibeamter im Dienst selbst schon das Vergnügen, Kameraden dieser Partei kennenzulernen und werde diese Sekunden mein Leben lang nicht vergessen. Ich hatte noch nie in meinem Leben einem solchen Hass ins Auge gesehen.
Daß in unserem Staat zu wenig Präventionsarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus geleistet wird, ist das eine Thema.
Das Parteiverbot der NPD als Repressionsmittel, ein anderes. Aber es wird partout nicht zugelassen, und ich frage mich wirklich: Warum nicht?
09/06/07 22:18:30

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