Zentralrat der Juden: Schärfere Gesetze gegen Nazis dringend notwendig

Charlotte Knobloch (74), die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, fordert eine drastische Verschärfung der Gesetze gegen Neonazis. Da die rechtlichen Mittel anscheinend nicht ausreichen, um Kundgebungen im Umfeld des Todestages von Rudolf Heß zu verbieten, fordert sie in der in Erfurt erscheinenden Tageszeitung "Thüringer Allgemeine" eine "wachsame Politik und härtere Gesetze. Die NPD sollte verboten werden"...

Die gemeinsame Gesetzesinitiative der ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Brandenburg zur schärferen Bestrafung rechtsextremistischer Gewalttäter wird vom Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt. Diese Regierungen seien sich der prekären Lage bewusst, sagte Generalsekretär Stephan Kramer in der "Netzeitung": "Sie wollen alles versuchen, um den tendenziellen Anstieg und die Zunahme rechtsextremer Straftaten zu stoppen."

Schärfere Gesetze machten aber nur Sinn, wenn sie parallel zu gesellschaftlichen und politischen Maßnahmen erfolgten. Kramer kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung einiger westdeutscher Bundesländer zu der Initiative. "Westliche Landesregierungen täten gut daran, dass Problem ebenfalls ernst zu nehmen und nicht als Ost-Problem abzutun", verlangte er. "Der Schwelbrand in den alten Bundesländern ist nicht mehr länger zu übersehen."

Nach dem Willen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen rechtsextremistische Schläger künftig in der Regel mit Gefängnis bestraft werden. Die Länder kündigten am Mittwoch eine Initiative im Bundesrat an, nach der Gerichte rassistische oder fremdenfeindliche Motive strafverschärfend werten und vorwiegend Haftstrafen verhängen sollen. In beide Ländern sind in den vergangenen Jahren im Bundesvergleich die meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten pro Kopf registriert worden.