Anti-Demokratisch: Neocons erpressen die US-Politik

Streit über „Obamacare“ legt USA lahm – Regierung und Verwaltung in den USA sind seit Dienstag zum großen Teil lahmgelegt, weil ihre Finanzierung nicht mehr gewährleistet ist. Der rechte Flügel der Republikaner hatte den neuen Haushalt aus Protest gegen die bevorstehende Gesundheitsreform blockiert. Einige Kommentatoren kritisieren, dass eine radikale Gruppe aus ideologischen Gründen die Konjunktur in den USA und damit die Weltwirtschaft gefährdet. Andere mahnen beide Seiten zur Annäherung…

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Erdogan redet die Protestwelle klein: Scharia light?

Bei Demonstrationen gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdoğan sind am Wochenende in Istanbul und anderen türkischen Städten hunderte Menschen verletzt worden. Die Proteste hatten vor rund einer Woche mit Kundgebungen gegen ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls begonnen…

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Wahlen in Prag: Zeman wird Tschechiens neuer Präsident

Der linke Ex-Premier Miloš Zeman hat die Präsidentenwahl in Tschechien gewonnen. In der Stichwahl am Freitag und Samstag setzte er sich gegen den konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg durch. Kommentatoren führen die Niederlage Schwarzenbergs auf die nationalistische Kampagne seiner Gegner zurück und versprechen sich vom künftigen Präsidenten zumindest mehr als von Amtsinhaber Václav Klaus…

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Israel: Internet weiter auf dem Vormarsch

Beinahe ein Drittel der Internetnutzer in Israel lesen weder Zeitung, noch sehen sie Fernsehen oder hören Radio. Das hat eine Online-Umfrage unter 30.000 Israelis herausgefunden. 40% der regulären Internetnutzer sehen nicht fern, zwei Drittel erklärten, das Internet sei ihre hauptsächliche Informationsquelle, da sie Zeitungen wenn überhaupt nur sehr unregelmäßig läsen…

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Wahlen 2013: Was jetzt passiert

Die Wahlen von 2013 haben eine konfuse Knesset produziert, gleichzeitig geht aber auch eine sehr eindeutige Nachricht von ihnen aus: Viele Israelis sowohl aus der Rechten als auch aus der Linken, vor allem die jungen Wähler, haben genug von PR-Beratern und Zickzackkurs. Sie lassen sich weniger von eloquenten Reden und eingeübter Körpersprache beeinflussen und erwarten etwas Anderes, Neues und Frisches. Sie warten auf jemanden, der sagt, was er meint und meint, was er sagt…

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Wahlen 2013: 52 neue Abgeordnete in der 19. Kneseth

Das offizielle Wahlergebnis wird erst am Donnerstag vorliegen. Sobald es bekannt ist, beauftragt Präsident Shimon Peres – nach Rücksprache mit den Vertretern aller in die Knesset gewählten Parteien – einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. In der Regel handelt es sich dabei um den Vorsitzenden der Fraktion, die die meisten Stimmen erhalten hat oder den Vorsitzenden einer Koalition, die mehr als 60 Sitze hinter sich hat…

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Wahlen 2013: Yesh Atid – Sieg auf ganzer Linie oder Lose-Lose-Situation?

Ich habe die Zukunftspartei Yesh Atid gewählt. Weil ich seit mehr als einem Jahrzehnt verfolge, wie deren Vorsitzender und Gründer Yair Lapid denkt und handelt. Ich habe darauf gewartet, dass dieser Mann in die Politik geht, um dort endlich einen Menschen zu sehen, dessen Werte den meinen entsprechen und der meine Sprache spricht. Um endlich etwas anderes wählen zu können, als Israels sich ewig recycelnden Berufspolitiker, die sich der Wählerschaft im Mäntelchen anderer Parteinamen stets aufs Neue präsentieren. Auch die Liste von Yesh Atid und das Parteiprogramm haben mich nicht enttäuscht…

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22. Januar 2013: Wen wählen?

Es wird gewählt. Der Wahlkampf war langweilig, langweilig, langweilig. Tatsächlich so langweilig, dass sogar über ihre Langweiligkeit zu reden, langweilig ist. Aus Mangel an irgendeiner Debatte über die wirklichen Probleme werden Medienexperten dahingehend reduziert, dass sie nur die Wahlsendungen diskutieren. Einige sind gut, einige mittelmäßig, einige grauenhaft. Als ob dies ein Wettbewerb zwischen schönrednerischen Pressesprechern, Werbetextern und „Taktikern“ mit einer Öffentlichkeit wäre, die nur danebensteht…

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