Wahlkampf in Israel – ein Überblick

Das israelische Parteiensystem ist von einer starken Dynamik und Ausdifferenziertheit geprägt. Keine einzige jener Parteien, die 1949 in der ersten israelischen Knesset saßen, findet sich heute noch im israelischen Parlament – zumindest nicht unter dem ursprünglichen Namen. Diese Tendenz setzt sich im aktuellen israelischen Wahlkampf insofern fort, als sich seit der Festlegung des Wahltermins eine ganze Reihe neuer Parteien für die Wahlen der 120 Sitze in der 21. Knesset am 9. April registriert haben…

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Es wird dramatisch

Heute hat Israels Generalstaatsanwalt Mandelblit seine lang erwartetet Entscheidung bekanntgegeben. Er will Premierminister Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug anklagen, was er auf 57 Seiten detailliert darlegt. Zuvor wird es, voraussichtlich im Sommer, eine Anhörung geben. Für Netanyahu ist der Zeitpunkt denkbar schlecht, denn am 9. April wird gewählt…

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Israel wählt: Neue Bündnisse, neues Glück – und neue Skandale

Das große Stühlerücken in der israelischen Parteienlandschaft ist erst einmal vorbei. Nun weiß man, wer sich mit wem zusammentut, um als Liste bei den Wahlen zur nächsten Knesset möglichst viele Stimmen abräumen zu können. Politische Inhalte kamen dabei kaum zur Sprache…

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Anmerkungen zur Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl 2017 ist das eingetreten, was eigentlich zu erwarten war: die AfD ist mit 12,6 % die drittstärkste Bundestagspartei geworden. Mit zwei Prozent Abstand folgt die FDP; Grüne und Linke liegen weit hinter der AfD. Der erwartete Durchmarsch der AfD markiert einen gewissen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands nach 1945: die „Rechte“ wird wohl langfristig Teil der gesellschaftlichen und politischen Realität Deutschlands bleiben. Sie wird die Auseinandersetzungen in das für seine politische Stabilität bekannte Land verschärfen. Eine Rückkehr in die politisch übersichtliche und bequeme Konstellation von früher wird es nicht geben…

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