Iran-Sanktionen: 15 Länder des Weltsicherheitsrats entscheiden

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert gegenwärtig eine neue Reihe von Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger, dessen Land zur Zeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, sagte, dass es wahrscheinlich im März zu einer Entscheidung über eine vierte Runde von Sanktionen kommen würde…

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Gezielte Tötung: Putative Notwehr?

Bei Mabhouh handelte es sich um eine führende Gestalt der internationalen Terrorszene. Ein Waffenschieber im Netzwerk islamistischer Terrororganisationen. Eigentlich keiner, um den weltweite Trauer angesagt wäre. Trotzdem scheint der Fall, solange man davon ausgeht, Israel sei der Auftraggeber, weltweite Verurteilung hervorzurufen…

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Neue Bedrohung aus Gaza

Die Sprengsätze, die am Sonntag an den Stränden von Ashdod und Ashkelon gefunden wurden, gelangten offensichtlich im Rahmen eines Tests dorthin, den einige palästinensische Gruppierungen unternahmen, um ihre Seekriegsfähigkeiten weiter zu entwickeln. Ungeachtet der Mitteilung einer hochrangigen Terrorfigur ist es unsinnig anzunehmen, dass es sich bei dem versuchten Anschlag um einen gut organisierten Racheakt für die Tötung des prominenten Hamas-Mitglieds Mahmoud al-Mabhouh gehandelt hat. Es ist auch schwer zu glauben, dass die Palästinenser tatsächlich versuchten, eine Bohrinsel anzugreifen…

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Gilad Shalit: Immer noch keine Freilassung?

In Jedioth achronoth berichtet Ronen Bergmann von Leuten, die an den Verhandlungen über die Freilassung des von der Hamas vor über 3 1/2 Jahren in den Gazastreifen verschleppten Israeli Gilad Shalit beteiligt sind und nicht glauben, dass Shalit in absehbarer Zukunft freigelassen werden wird. Verantwortlich dafür seien zahlreiche Missverständnisse. Ein großer Teil der Schuld für das Misslingen der unter Vermittlung des BND (Bundesnachrichtendienst) stattfindenden Verhandlungen liege bei der israelischen Regierung und ihrem Verhandlungsteam…

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Israel testet erfolgreich Abwehr gegen Kassam-Raketen

Mit dem neuen Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ ist es bei einem Test gelungen, selbst unter schwierigen Sicht- und Wetterverhältnissen mehrere parallel abgefeuerte Kurzstrecken-Raketen abzufangen, wie sie die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon gegen Israel einsetzen. Ende Juni sollen die ersten mobilen, auf Tatra-Lastwagen montierte Abwehrraketen in Sderot an der Grenze zu Gaza aufgestellt werden. Bis Ende des Jahres sollen die von den israelischen Rüstungsbetrieben Rafael und der Luftfahrtindustrie „SPYDER ADS-SR“ genannten Abwehrsysteme auch entlang der Grenze zum Libanon aufgestellt werden…

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Offizielle Stellungnahme zu Vorfall in Nablus

In der Nacht zum Samstag sind israelische Truppen in die palästinensisch selbstverwaltete Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes eingedrungen, um „jene Männer auszumachen und festzunehmen, die unter dem Verdacht standen, am Donnerstag an der Ermordung von Meir Avshalom Hai involviert gewesen zu sein“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des israelischen Militärsprechers…

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Mauer ist nicht gleich Mauer

20 Jahre Fall der Berliner Mauer sind Anlass für pro-palästinensische „Friedensaktivisten“ in Deutschland und Österreich, das Augenmerk auf die „Mauer“ in Nahost zu richten und ihren Abriss zu fordern, als gäbe es keine anderen Mauern in der Welt, an den Außengrenzen der EU, eine saudische Mauer auf jemenitischem Territorium, entlang der Grenzen Indiens und entlang der amerikanischen Grenze zu Mexiko. Die Bollwerke sollen Feinde, Terroristen oder arbeitssuchende Fremde aussperren, während die Berliner Mauer errichtet worden ist, um die Bevölkerung von einem Ausbruch aus ihrem DDR-Gefängnis abzuhalten…

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