Hausdurchsuchungen bei bundesweitem Netzwerk antisemitischer Reichsbürger

In den gestrigen Morgenstunden (25.1.2017) durchsuchten an die 200 Polizisten in mehreren Bundesländern insgesamt 12 Wohn- und Geschäftsräume von sogenannten Reichsbürgern. Die federführende Bundesanwaltschaft wirft den sechs Beschuldigten die Bildung einer „rechtsextremistischen Vereinigung“ vor. Seit knapp einem Jahr plante die Vereinigung nach jetzigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Repräsentanten des Staates, Geflüchtete sowie Jüdinnen und Juden…

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Mangelnde Staatsferne, zweiter Akt

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angesetzt. Am 17. Januar wollen die Richter ihr Urteil über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD verkünden. Die Länderkammer hatte den Antrag im Dezember 2013 gestellt. Anders als im ersten Verfahren gegen die Partei, das zehn Jahre zuvor gescheitert war, schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Vorgehen nicht an…

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Rechtsextreme Frauen – Neues Phänomen oder historische Kontinuität?

„Rechtsextreme Frauen in der DDR der 1980er Jahre im Blick von MfS und Polizei“ – die Ausstellung der Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung zeigt Recherchen aus der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), die in der Stiftung heute erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt werden…

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BärgIdA – Bilanz neofaschistischer Aufmärsche in Berlin

Gut drei Monate nachdem PEgIdA in Dresden gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße ging, startete Anfang Januar 2015 der Berliner Ableger namens BärgIdA mit wöchentlichen Demonstrationen. Nach mittlerweile hundert Aufmärschen ist nun eine gute Gelegenheit gekommen, Bilanz zu ziehen…

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„Mölln fühlt sich unschuldig“ – und wir?

In der Nacht auf den 23. November 1992 wurden in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln Brandanschläge auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser verübt. Die Täter, zwei Neonazis, ermordeten zwei Mädchen, Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz, 10 und 14 Jahre alt, sowie ihre Großmutter Bahide Arslan. Neun weitere Bewohner wurden zum Teil schwer verletzt…

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