Zentralrat der Juden fordert weitere Aufklärung zum NSU

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt, dass der NSU-Prozess mit einem klaren Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu Ende gegangen ist. Damit hat der Rechtsstaat ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus gesetzt. Für die Angehörigen der Mordopfer bleibt jedoch der Verlust. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl…

Mehr …

„Osmanen Germania“ verboten

Die „Osmanen Germania“ mit ihren bundesweit 1500 – 2500 Mitgliedern gehören zu den gefährlichsten und zu den schnell wachsenden Rockergruppen Deutschlands. Von ihrer Mitgliederstruktur her türkisch-nationalistisch geprägt, gelten sie als enge Gefolgsleute Erdogans und verbinden milieuspezifische Kriminalität mit gezielter, sehr rechter Einschüchterungspolitik. Im März 2018 hatte es bereits in zahlreichen Städten in NRW, Hessen und Baden-Württemberg einen schweren Schlag der Sicherheitsbehörden gegen sie gegeben.  Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Gruppierung verboten…

Mehr …

Paul-Spiegel-Preis an niedersächsischen Pastor verliehen

Der evangelische Pastor Wilfried Manneke aus Unterlüß/Landkreis Celle ist am Montag (18.6.) in Hannover mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ehrt damit das herausragende Engagement von Pastor Manneke gegen Rechtsextremismus…

Mehr …

Die „Untergangster des Abendlandes“ als Einbrecher in den Diskurs

Die ‚Identitären‘, die sich selber gerne als ‚Bewegung‘ darstellen, sind die neue Verpackung einer „gewaltbereite[n], neofaschistische[n] Gruppe“. Mit ihrer Medien-Strategie, die stark an Greenpeace erinnert, gelang es ihnen immer wieder mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Viel wurde deswegen bereits über sie geschrieben. Tiefer gehende Analysen sind bisher aber eher selten geblieben. Ende 2017 ist mit dem Sammelband „Untergangster des Abendlandes“ ein Buch erschienen, was sich mit der „Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‚Identitären‘, so der Untertitel, wissenschaftlich auseinandersetzt…

Mehr …

Wie George Soros in Osteuropa zur Hassfigur hochstilisiert wird

„Soros ist ein alter Halunke, dazu auch noch ein Geizhals. Wenn du dich öffentlicher Gelder der USAID – der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung – bedienst und dich brüstest ein Milliardär zu sein, geniert das auch deine amerikanischen Pressesklaven von der Financial Times und der New York Times, die dich als Philanthropen lobpreisen“. Dieser Leserkommentar ist in der Bukarester Tageszeitung „Evenimentul zilei“ am Montag erschienen und begleitete einen der unzähligen Schimpfartikel, in deren Mittelpunkt der amerikanische Milliardär und Börsenspekulant George Soros steht…

Mehr …

Auch Pro Köln beschließt Selbstauflösung

Diese Meldung kommt nun doch überraschend: Obwohl die nächste Kommunalwahl in Köln erst 2020 stattfindet hat die vom NRW-Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnete Kleinstpartei nun ihre Selbstauflösung beschlossen. Die politische Begründung für das politische Scheitern könnte vom Satiremagazin Postillon stammen: „Mission erfüllt“…

Mehr …

Extremismus – Ein Konzept zur Lähmung des Kampfes gegen rechts

Mit Jahresbeginn 2018 sollten Projektträger, die Mittel aus Programmen wie „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ erhalten, einer »sicherheitsbehördlichen Überprüfung« ihrer Mitarbeiter_innen bei Neueinstellung oder »begründeten Zweifeln« zustimmen. So jedenfalls sah eine Initiative des CDU-geführten hessischen Innenministeriums vor. Ein konkreter Anlass für eine solche Überprüfung, die das Landesamt für Verfassungsschutz – auch treffend als Inlandsgeheimdienst bezeichnet – vornehmen soll, muss nicht gegeben sein…

Mehr …

„Die Aula“ 2017 – Gegen „Ostküste“, „Blutsvermischung“ und „parasitäres Großkapital“

Das Aufkommen und die zunehmende Reichweite von Online- und crossmedialen Desinformationsprojekten am rechten Rand (unzensuriert.at, InfoDIREKT, alles roger?, Wochenblick u. a.) setzen der weiterhin nur in Printform erscheinenden Aula zu. Als eines der traditionsreichsten Organe des österreichischen Rechtsextremismus, publizistisches Flaggschiff des völkischen Verbindungswesens und angesichts ihrer engen Verzahnung mit einer Parlaments- und nunmehr auch Regierungspartei ist ihr dennoch einige politische Relevanz zu attestieren. Auch im heurigen Jahr lotete die im Grazer Aula-Verlag erscheinende Zeitschrift die Grenzen des rechtlich Zulässigen beständig aus…

Mehr …