Kampf gegen Rechtsextremismus massiv verstärken

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus massiv zu verstärken. Alle demokratischen Kräfte – die Parteien und die Zivilgesellschaft – müssen zusammenstehen, um den Umtrieben der Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten. Dies muss auch eine vordringliche Aufgabe für die neue Bundesregierung nach der Wahl sein. Ebenso muss das Augenmerk stärker auf radikalisierte Jugendliche generell gerichtet werden…

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Zwei Jahre Haft auf Bewährung für rassistischen Brandanschlag

Am 2. Januar 2016 attackierten zwei Rechtsextreme in der Bruder-Klaus Siedlung in Köln-Mülheim eine Flüchtlingsunterkunft. Sie schlugen kurz vor 20 Uhr die Scheibe der unweit eines Autobahnzubringers gelegenen Unterkunft mit einem Teleskopschlagstock ein und versuchten Silvesterböller sowie brennende Fackeln in die erleuchtete, im Erdgeschoss befindliche Wohnung zu werfen. Dass sich darin Bewohner aufhielten war ihnen bewusst…

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Hausdurchsuchungen bei bundesweitem Netzwerk antisemitischer Reichsbürger

In den gestrigen Morgenstunden (25.1.2017) durchsuchten an die 200 Polizisten in mehreren Bundesländern insgesamt 12 Wohn- und Geschäftsräume von sogenannten Reichsbürgern. Die federführende Bundesanwaltschaft wirft den sechs Beschuldigten die Bildung einer „rechtsextremistischen Vereinigung“ vor. Seit knapp einem Jahr plante die Vereinigung nach jetzigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Repräsentanten des Staates, Geflüchtete sowie Jüdinnen und Juden…

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Mangelnde Staatsferne, zweiter Akt

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angesetzt. Am 17. Januar wollen die Richter ihr Urteil über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD verkünden. Die Länderkammer hatte den Antrag im Dezember 2013 gestellt. Anders als im ersten Verfahren gegen die Partei, das zehn Jahre zuvor gescheitert war, schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Vorgehen nicht an…

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