Extremismus – Ein Konzept zur Lähmung des Kampfes gegen rechts

Mit Jahresbeginn 2018 sollten Projektträger, die Mittel aus Programmen wie „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ erhalten, einer »sicherheitsbehördlichen Überprüfung« ihrer Mitarbeiter_innen bei Neueinstellung oder »begründeten Zweifeln« zustimmen. So jedenfalls sah eine Initiative des CDU-geführten hessischen Innenministeriums vor. Ein konkreter Anlass für eine solche Überprüfung, die das Landesamt für Verfassungsschutz – auch treffend als Inlandsgeheimdienst bezeichnet – vornehmen soll, muss nicht gegeben sein…

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„Die Aula“ 2017 – Gegen „Ostküste“, „Blutsvermischung“ und „parasitäres Großkapital“

Das Aufkommen und die zunehmende Reichweite von Online- und crossmedialen Desinformationsprojekten am rechten Rand (unzensuriert.at, InfoDIREKT, alles roger?, Wochenblick u. a.) setzen der weiterhin nur in Printform erscheinenden Aula zu. Als eines der traditionsreichsten Organe des österreichischen Rechtsextremismus, publizistisches Flaggschiff des völkischen Verbindungswesens und angesichts ihrer engen Verzahnung mit einer Parlaments- und nunmehr auch Regierungspartei ist ihr dennoch einige politische Relevanz zu attestieren. Auch im heurigen Jahr lotete die im Grazer Aula-Verlag erscheinende Zeitschrift die Grenzen des rechtlich Zulässigen beständig aus…

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Kampf gegen Rechtsextremismus massiv verstärken

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus massiv zu verstärken. Alle demokratischen Kräfte – die Parteien und die Zivilgesellschaft – müssen zusammenstehen, um den Umtrieben der Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten. Dies muss auch eine vordringliche Aufgabe für die neue Bundesregierung nach der Wahl sein. Ebenso muss das Augenmerk stärker auf radikalisierte Jugendliche generell gerichtet werden…

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Zwei Jahre Haft auf Bewährung für rassistischen Brandanschlag

Am 2. Januar 2016 attackierten zwei Rechtsextreme in der Bruder-Klaus Siedlung in Köln-Mülheim eine Flüchtlingsunterkunft. Sie schlugen kurz vor 20 Uhr die Scheibe der unweit eines Autobahnzubringers gelegenen Unterkunft mit einem Teleskopschlagstock ein und versuchten Silvesterböller sowie brennende Fackeln in die erleuchtete, im Erdgeschoss befindliche Wohnung zu werfen. Dass sich darin Bewohner aufhielten war ihnen bewusst…

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