Österreich: Mörder gehen frei, Demonstranten kommen vors Gericht

Am 18. Juni beschuldigte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den amtierenden iranischen Staatspräsidenten, er wäre einer der drei Mörder gewesen, die vor 20 Jahren in der Mitte von Wien drei kurdische Politiker ermordet haben. Damals wurden die Mörder mit Polizeibegleitung nach Schwechat gebracht, von wo aus sie ihren Heimflug antreten konnten. Peter Pilz publizierte dazu auf seiner Homepage* einen ausführlichen Bericht, der es wirklich lohnt gelesen zu werden, um Bescheid zu wissen, was man in Österreich straflos tun kann, wenn man aus einem Staat kommt wie Iran…

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Renovierung des Postnazismus

Österreich im Frühjahr 2009: In Serfaus, einem Urlaubsort in den Tiroler Bergen, verweigert eine Hotelbetreiberin einer jüdischen Familie ein freies Zimmer, da sie „schlechte Erfahrungen“ mit Juden gemacht habe. Bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz fallen Wiener Schüler durch antisemitische Pöbeleien auf. Bei der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Ebensee schießen vermummte Jugendliche, die von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache umgehend als „wirklich blöde Lausbuben“ bezeichnet werden, mit Softguns auf Überlebende, grölen Naziparolen und zeigen den Hitlergruß…

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Gedenkfeier in Mauthausen: Nazis greifen Holocaustüberlebende an

„Heil Hitler“, „Sieg Heil“, „Hier geht’s zu den Gaskammern“ brüllten die Neonazis den Holocaustüberlebenden zu, die die Gedenkstätte des KZ Mauthausen in Österreich besuchten. Und sie begnügten sich nicht mit dem verbalen Angriff: Zwei Holocaustüberlebende einer anderen Besuchergruppe wurden von Gummikugeln verletzt, die Angreifer auf sie abschossen…

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Gazamussleben und die „jüdische Weltverschwörung“

„Gazamussleben“, eine Frontorganisation der Wiener AIK bekommt diese Tage viel Platz in österreichischen Medien, haben doch die sich tapfer wähnenden Wiener Antiimperialisten beschlossen, die Gelegenheit des 100. Geburtstages der Stadt Tel Aviv zu benützen, um ihren Hass gegen den jüdischen und demokratischen Staat Israel laut am Donaukanalufer zu artikulieren…

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Free Speech and the Far Right

Austrian law prohibits public denial, belittlement, approval or justification of Nazi genocide or other Nazi crimes against humanity in a print publication, in broadcast, or in other media. The law prohibits public incitement to hostile acts against a church, religious society, or group because of its race, nationality, or ethnicity, if that incitement poses a danger to public order. It also prohibits incitement, insult, or contempt against these groups if it violates human dignity…

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Obama-Wahl und Gazakrieg: Reaktionen der europäischen extremen Rechten

Am Dienstag vergangener Woche, den 20. Januar 2009, legte er seinen Amtseid ab und ist nun der 44. Präsident der USA: Barack Obama. Sicherlich wird er nicht die Revolution vollziehen und auch nicht das System umstürzen. Ein wichtiges Symbol ist die im vergangenen November erfolgte Wahl von Barack Obama – jenseits seines, nach hiesigen Maßstäben, bestenfalls rechtssozialdemokratisch zu nennende Programms – zum neuen US-Präsidenten aber dennoch…

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