Mangelnde Staatsferne, zweiter Akt

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angesetzt. Am 17. Januar wollen die Richter ihr Urteil über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD verkünden. Die Länderkammer hatte den Antrag im Dezember 2013 gestellt. Anders als im ersten Verfahren gegen die Partei, das zehn Jahre zuvor gescheitert war, schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Vorgehen nicht an…

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Zentralrat der Juden begrüßt Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt es sehr, dass das Bundesverfassungsgericht nach zweijähriger Prüfung endlich das Verfahren gegen die NPD aufnimmt. Seit langem fordern wir ein Verbot dieser rechtsextremen Partei und sind daher den Ländern für ihr Engagement sehr dankbar, belastbares Material zur NPD zusammengetragen zu haben…

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Laternenmasten als „Der III. Weg“ für bayerische Rechtsextreme

Deutschlands Rechtsordnung missachtet der niederbayerische NPD-Chef souverän, jetzt machen es ihm Gleichgesinnte plump und hasserfüllt nach: Aktivisten einer neuen Partei der Rechtsextremen schüren mit Flugblättern Ängste vor Asylbewerbern. Und mit Aufklebern an Laternenmasten verursachen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ Sachschäden zu Lasten der ohnedies klammen Gemeindekassen…

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Versagen der Demokraten

Der frühere Bundesvorsitzende der NPD und jetzige EU-Abgeordnete Udo Voigt hat einen Sitz im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingenommen. „Damit realisiert sich eine Dynamik, die mittelfristig die freiheitliche Demokratie in Europa zerstören könnte“, kommentierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch…

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