Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die heute vom Bundestag verabschiedeten gesetzlichen Änderungen der Parteienfinanzierung. Der Gesetzgeber hat damit die logischen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD gezogen…
NPD
Urteil zur NPD ist verpasste Chance
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts…
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Kein NPD Verbot
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den Antrag auf das Verbot der NPD abgelehnt…
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Mangelnde Staatsferne, zweiter Akt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angesetzt. Am 17. Januar wollen die Richter ihr Urteil über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD verkünden. Die Länderkammer hatte den Antrag im Dezember 2013 gestellt. Anders als im ersten Verfahren gegen die Partei, das zehn Jahre zuvor gescheitert war, schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Vorgehen nicht an…
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„Verfassungsfeinde können keine Verfassungstreue einklagen!“
Die rechtsextreme NPD ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit ihrer Beschwerde gescheitert, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden. Die Richter wiesen dies als offensichtlich unbegründet ab…
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Mit der Querfront gegen die vermeintliche „Weltregierung“
Die NPD, die AfD und das Umfeld der Friedensmahnwachen protestierten in Dresden vom 9. bis zum 12. Juni 2016 nebeneinander gegen das Treffen der so genannten Bilderberger im noblen Taschenberg-Palais Kempinsky…
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Verfahren gegen NPD wird deren wahres Gesicht zeigen
Der Zentralrat der Juden in Deutschland blickt mit Zuversicht auf das heute beginnende NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht…
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Zentralrat der Juden begrüßt Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens
Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt es sehr, dass das Bundesverfassungsgericht nach zweijähriger Prüfung endlich das Verfahren gegen die NPD aufnimmt. Seit langem fordern wir ein Verbot dieser rechtsextremen Partei und sind daher den Ländern für ihr Engagement sehr dankbar, belastbares Material zur NPD zusammengetragen zu haben…
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Laternenmasten als „Der III. Weg“ für bayerische Rechtsextreme
Deutschlands Rechtsordnung missachtet der niederbayerische NPD-Chef souverän, jetzt machen es ihm Gleichgesinnte plump und hasserfüllt nach: Aktivisten einer neuen Partei der Rechtsextremen schüren mit Flugblättern Ängste vor Asylbewerbern. Und mit Aufklebern an Laternenmasten verursachen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ Sachschäden zu Lasten der ohnedies klammen Gemeindekassen…
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Versagen der Demokraten
Der frühere Bundesvorsitzende der NPD und jetzige EU-Abgeordnete Udo Voigt hat einen Sitz im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingenommen. „Damit realisiert sich eine Dynamik, die mittelfristig die freiheitliche Demokratie in Europa zerstören könnte“, kommentierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch…
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