Netanyahus Regierungsbildung ist gescheitert

Bis zur letzten Minute war es spannend. Am Mittwoch lief die sechswöchige Frist zur Regierungsbildung aus, um 23.30 begann die Knesset mit ihrer Abstimmung über ihre Auflösung und Neuwahlen, die mit 74 zu 45 Stimmen angenommen wurde. Netanyahu ist grandios gescheitert, aber gibt sich siegessicher und der Schuldige steht natürlich auch schon fest…

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Die ersten Prognosen

Bis 22 Uhr waren die Wahllokale geöffnet. Direkt im Anschluss wurden die ersten Prognosen veröffentlicht, mit dramatischen Ergebnissen. Der Likud von Premier Netanyahu und Kachol-Lavan von Gantz/Lapid liegen danach fast gleich auf. Mehr noch, zählt man die Stimmen des rechten und linken Lagers zusammen, so scheint es auch einen Gleichstand der beiden Lager zu geben. Die Regierungsbildung wird sich als sehr schwierig erweisen…

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Wahlkampf in Israel – ein Überblick

Das israelische Parteiensystem ist von einer starken Dynamik und Ausdifferenziertheit geprägt. Keine einzige jener Parteien, die 1949 in der ersten israelischen Knesset saßen, findet sich heute noch im israelischen Parlament – zumindest nicht unter dem ursprünglichen Namen. Diese Tendenz setzt sich im aktuellen israelischen Wahlkampf insofern fort, als sich seit der Festlegung des Wahltermins eine ganze Reihe neuer Parteien für die Wahlen der 120 Sitze in der 21. Knesset am 9. April registriert haben…

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Es wird dramatisch

Heute hat Israels Generalstaatsanwalt Mandelblit seine lang erwartetet Entscheidung bekanntgegeben. Er will Premierminister Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Veruntreuung und Betrug anklagen, was er auf 57 Seiten detailliert darlegt. Zuvor wird es, voraussichtlich im Sommer, eine Anhörung geben. Für Netanyahu ist der Zeitpunkt denkbar schlecht, denn am 9. April wird gewählt…

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