6. israelisch-deutsche Regierungskonsultationen in Berlin

Die Regierungen von Israel und Deutschland trafen sich ab Montag, 15.Februar, zu gemeinsamen Beratungen in Berlin. Unter der Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel fanden die Regierungskonsultationen bereits zum sechsten Mal statt, zuletzt im Jahr 2014 in Jerusalem. Neben Beratungen zwischen den Regierungschefs trafen die Minister aus Israel auf ihren jeweiligen Amtskollegen aus Deutschland zu bilateralen Gesprächen…

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Ministerpräsident Netanyahu zu Regierungskonsultationen in Berlin

Die Regierungen von Israel und Deutschland treffen sich ab Montag, 15.Februar, zu gemeinsamen Beratungen in Berlin. Unter der Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel finden die Regierungskonsultationen bereits zum sechsten Mal statt, zuletzt im Jahr 2014 in Jerusalem…

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Merkel: Boykotte bringen Frieden nicht voran

Bei den Regierungskonsultationen zwischen Israel und Deutschland haben beide Seiten am Dienstag die vertrauensvolle Beziehung zueinander gelobt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, bezüglich der Palästinenser und des iranischen Atomprogramms seien Kompromisse unabdingbar…

df, israelnetz, 25.02.2014

Bei der Pressekonferenz in Jerusalem dankte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Merkel für die offene Atmosphäre der Gespräche und vorbildhafte Beziehung zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat. „Unsere Volkswirtschaften sind ein Beispiel dafür, dass wir trotz unserer Vergangenheit konstruktiv zusammenarbeiten können. Deutschland hat unter ihrer Leitung immer eine klare Verpflichtung gegenüber Israel eingehalten.“
Abkommen als Vertrauensbeweis

Merkel betonte, die Abkommen, die beide Seiten während der Konsultationen unterzeichnet haben, seien ein „Vertrauensbeweis unserer Beziehungen“. Dazu zählt die Vereinbarung, dass Deutschland für ehemalige Ghetto-Arbeiter rückwirkend bis zum Juli 1997 Rente zahlt. Netanjahu hob die „tiefe historische und emotionale Bedeutung“ dieser Vereinbarung hervor.

In weiteren Abkommen haben beide Seiten unter anderem vereinbart, dass sich Deutsche und Israelis ohne bürokratischen Aufwand länger im jeweils anderen Land aufhalten und ihren Lebensunterhalt verdienen können. Außerdem bietet Deutschland konsularische Hilfe für Israelis in den Ländern an, wo es keine israelischen Vertretungen gibt. Zudem planten beide Seiten weiter an der Feier des 50-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im kommenden Jahr.Netanjahu erklärte weiter, Deutschland sei ein Vorbild in der Ablehnung der Boykott-Bewegung gegen Israel. Der Boykott sei einseitig, da nur Israel im Blick der Boykott-Aktivisten sei. Außerdem blende er aus, dass die Palästinenser von israelischen Unternehmen im Westjordanland profitierten. Merkel ergänzte, die Boykott-Bewegung sei nicht förderlich für den Frieden in der Region: „Das ist nicht die Antwort, um die Verhandlungen voranzubringen.“

Merkel: Israels Sicherheit von zentraler Bedeutung

In Bezug auf das iranische Atomprogramm nahmen Merkel und Netanjahu unterschiedliche Standpunkte ein. Netanjahu unterstrich seine Forderung, die auch arabische Länder teilten, der Anreicherung ein Ende zu setzen, da diese nur für den Bau von Atombomben benötigt werde. „Wenn Israelis und Araber einmal gleicher Meinung sind, sollte man darauf hören.“

Merkel betonte hingegen, bei den Verhandlungen mit dem Iran seien Kompromisse bereits Erfolge. So sei es gegenüber dem jetzigen Zeitpunkt ein Fortschritt, wenn Kontrolleure dauerhaft das iranische Atomprogramm in Augenschein nehmen können. „Ein dauerhafter Kontrollprozess wäre ein besserer Zustand.“

Zwei-Staaten-Lösung als persönliches Anliegen

Kompromisse seien auch unabdingbar bezüglich der Verhandlungen mit den Palästinensern. Den Siedlungsbau sieht Merkel dabei „mit Sorgen“. Zentral für einen Verhandlungserfolg sei jedoch die wechselseitige Anerkennung beider Seiten. „Wir sind seit langem für eine Zwei-Staaten-Lösung: für einen palästinensischen Staat sowie für einen jüdischen Staat Israel.“ Diese Lösung beruhe jedoch auf der Garantie der Sicherheit Israels, ein Anliegen, das Deutschland ernst nehme.

Bereits am Montagabend betonte Merkel bei dem ersten Zusammentreffen mit Netanjahu, dass die Zwei-Staaten-Lösung auch ein persönliches Anliegen sei: Wir als Bundesregierung unterstützen dieses Konzept, wir wollen in dieser Hinsicht Fortschritte sehen, nicht nur als Regierung, auch ich persönlich setze mich dafür ein.“

Am Dienstagmorgen traf sich Merkel zudem mit Vertretern israelischer Bürgerrechtsbewegungen und Nichtregierungsorganisationen. Merkel sprach unter anderem mit dem Regisseur Regev Contes, der die Sozialproteste im Jahr 2011 mitorganisiert hatte.

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute (24.02.14) mit einer großen Delegation von Ministern zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Israel. Besonders im Fokus steht bereits jetzt das kommende Jahr 2015, das das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen beider Länder markieren wird…

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Kanzlerin Merkel erhält Ehrenmedaille des Präsidenten

Präsident Shimon Peres wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ehrenmedaille des Präsidenten verleihen. Diese höchste zivile Ehrung in Israel wird Dr. Merkel für ihr unverbrüchlichen Einsatz für Israels Sicherheit und ihren Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus insbesondere im Bildungsbereich zuerkannt…

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Besuch: Die Bundeskanzlerin in der Gedenkstätte Dachau

Die deutsche Bundeskanzlerin besucht auf Einladung des Überlebenden und Präsidenten der Lagergemeinschaft, Max Mannheimer, die Gedenkstätte Dachau. Frau Merkel wird bei ihrem einstündigen Besuch einen Kranz niederlegen, das Museum besichtigen und ein Gespräch mit Überlebenden, unter Ausschluss der Presse, führen…

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