An Israeli View: What we’ll learn from the next round of Wikileaks

Wikileaks leak of December 2011: secret cable from DCM, US Embassy Tel Aviv, to deputy under secretary of state for Middle East affairs, State Department, Washington. December 28, 2010: I exploited the Christmas/New Years lull here at the embassy, where just a few of us have not left on vacation, to make the rounds of PM Netanyahu’s unofficial but highly influential „Cabinet of Seven“: Netanyahu, Barak, Meridor, Yaalon, Yishai (needed translator), Begin and Lieberman. A clear majority–the last four on the list–opposes any significant concessions to the Palestinians even if we do get final status talks going. PM himself is, as usual, not credible in his seeming advocacy of peace and readiness for concessions. Meridor will go half way. Barak continues to play role of „only responsible adult“ in the leadership but refuses to draw obvious conclusion about this government. Have we really factored this clear and negative reality into our decision-making regarding our „reset“ peace process policy?

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Lieberman: Konsulat in München soll bald eröffnet werden

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Sonntag mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle getroffen, der zu einem offiziellen Besuch nach Jerusalem gereist war. In der gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigte Lieberman das trotz Meinungsverschiedenheiten in einigen Fragen positive Verhältnis zwischen beiden Staaten. Ein Zeichen dafür ist die angekündigte Eröffnung eines israelischen Konsulats in München…

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Der Brief von Bush, die Unterschrift von Obama

Binyamin Netanyahu hat drei gute Gründe, den Siedlungsbau in Judäa und Samaria fortzusetzen. Der erste Grund ist die Glaubwürdigkeit. Netanyahu hat sich verpflichtet, die Bautätigkeiten im Herbst 2010 wieder aufzunehmen, und wenn er dies nicht tut, wird er seine Glaubwürdigkeit sowohl nach innen als auch nach außen verlieren. Der zweite Grund ist die Überlebensfähigkeit. Die Einfrierung des Siedlungsbaus würde Avigdor Lieberman stärken, die Shas-Partei entfremden und Netanyahu vom Machtzentrum der Rechten entfernen…

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In Zeiten der Massenhysterie: Ein parlamentarischer Mob

ALS ICH das erste Mal in die Knesset gewählt wurde, war ich entsetzt über das, was ich vorfand. Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Hebräisch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee, worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei…

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Abkoppelung von Gaza – endgültig

Auch wer nicht zu den Anhängern von Außenminister Avigdor Lieberman gehört, muss zugeben, dass seine Initiative, die europäischen Außenminister zu einem Besuch Gazas einzuladen, ein positiver und kreativer Schritt ist. Sie ist dazu angetan, auch die vollständige Abkoppelung Israels vom Gaza-Streifen zu markieren – einen Prozess, der noch nicht zum Ende gekommen ist, insbesondere wegen des Widerstands des Sicherheitsapparats, der dazu neigt, die Gaza-Frage allein unter dem engen sicherheitspolitischen Blickwinkel zu sehen, und von dem furchtbaren Schaden absieht, den die Blockade Israel einbringt…

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