Versagen der Demokraten

Der frühere Bundesvorsitzende der NPD und jetzige EU-Abgeordnete Udo Voigt hat einen Sitz im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingenommen. „Damit realisiert sich eine Dynamik, die mittelfristig die freiheitliche Demokratie in Europa zerstören könnte“, kommentierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch…

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Künftiges Europaparlament: Zum erreichten Stand der Rechtskräfte

Im neu gewählten Europaparlament für die Legislaturperiode 2014-2020 sitzen nun 145 Abgeordnete (von insgesamt 751), die als mehr oder minder rechtslastige „Euroskeptiker“ eingestuft werden. Aber nicht alle unter ihnen haben dasselbe Profil. Insbesondere die britische „Unabhängigkeitspartei“ UKIP und die deutsche AfD – die im Unterschied bspw. zum französischen Front National keine (neo)faschistischen, sondern rechtsbürgerliche Wurzeln aufweisen – wollen erklärtermaßen etwa nicht mit Marine Le Pen und ihrer Partei zusammenarbeiten…

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Frankreich: Erdrutschsieg für die extreme Rechte?

Das tatsächliche Ausmaß des – beeindruckenden – Wahlerfolgs des Front National (FN) muss zwar relativiert werden. Dennoch kündigt er für alle progressiven Kräfte nichts Gutes an, während die etablierten Parteien ihr selbstverschuldetes Desaster ausbaden. Die Regierung des rechten Sozialdemokraten Manuel Valls kommt unterdessen nur auf einen Einfall: Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen! Eine rechte Antwort auf das Desaster einer rechtssozialdemokratischen Regierungspolitik, die niemanden zur Zustimmung treibt…

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Europaparlamentarier auf Iran-Visite: Schwächung des Westens

Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert die Absage der für 19. Oktober geplanten Iran-Reise des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, und seiner Kollegen…

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Gedenktage: Ganz nach Belieben?

In seiner Begrüßung der Gäste sah sich der Direktor der Budge-Stiftung, Heinz Rauber, veranlasst, auf einen unangemessenen Umgang der Politik mit dem Internationalen Holocaust-Gedenktag hinzuweisen. Es sei nicht vertretbar, dass der Deutsche Bundestag darauf verzichte, am 27. Januar eine öffentliche Gedenkstunde abzuhalten…

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Grenzübergreifende Zusammenarbeit unter Europas Rechtsextremen – mit Lücken

Ein Kommuniqué von Bruno Gollnisch, Vizepräsident des französischen Front National (FN) und für internationale Kontakte der Partei zuständig, teilte Ende Februar mit: „Die Bewegung der flämischen nationalistischen Studenten, NSV, hat gestern (Anm.: am 24. Februar) in Gent, Belgien, ein großes Kolloquium über Europa organisiert. Daran nahmen der Europaparlamentsabgeordnete und Vorsitzende der British National Party, Nick Griffin, der Europarlamentarier und frühere Vorsitzende des Vlaams Belang, Franck Vanhecke, der Europaparlamentarier, Chefredakteur der Zeitung ,Zur Zeit’ und Verleger, Andreas Mölzer, und Bruno Gollnisch für den Front National teil“…

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