22. Januar 2013: Letzte Umfragen vor den Wahlen

Kurz vor den Wahlen haben die großen Tageszeitungen noch einmal Umfragen in Auftrag gegeben. Hierbei weichen die erwarteten Ergebnisse häufig um mehrere Mandate voneinander ab. Zwar liegt in den Umfragen von Haaretz, Ma’ariv und Yedi’ot Acharonot Likud Beitenu von Ministerpräsident Netanyahu und dem zurückgetretenen Außenminister Avigdor Lieberman vorne, einzig Ma’ariv prophezeit der vereinigten Liste jedoch 37 Mandate. Für Haaretz und Yedi’ot sind lediglich 32 der 120 Mandate drin…

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Internationale Sozialdemokratie: Sigmar Gabriel in Israel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält sich in Israel auf und will noch die palästinensischen Autonomiegebiete und Ägypten besuchen. Auf seinem Reiseplan stehen Gespräche mit dem israelischen und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Salam Fayad…

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Nur Shelly Yachimovich kann die Arbeiterpartei wieder beleben

Shelly Yachimovich ist die Frau für diesen israelischen Augenblick. Yachimovich ist die einzige Verheißung der gegenwärtigen Politik….

Kommentar von Ari Shavit, Ha’aretz, 11.09.2011
Übersetzung von Daniela Marcus

Das Knessetmitglied der Arbeiterpartei, Shelly Yachimovich, ist eine irritierende Frau. Sie irritiert die Wirtschaftsmagnaten des anstößigen Kapitalismus und die Radikalen der post-zionistischen Linken. Sie irritiert die hohle Führung der Partei Kadima und die verblasste Führung der Arbeiterpartei. Mit ihrer überzeugten Art irritiert sie diejenigen, die Überzeugung haben, und mit ihrer Kenntnis irritiert sie Menschen, die ohne Erkenntnis sind. Mit ihren Prinzipien irritiert sie diejenigen ohne Rückgrat. Und sie irritiert Menschen, weil sie nicht nett ist.

Es stimmt, dass Yachimovich nicht wirklich nett ist. Sie versteht sich darin, Gegner in Stücke zu reißen. Sie kennt sich mit den Praktiken der Politik aus, sogar mit den schmutzigen Geschäften. Sie ist keine Puristin. Und sie ist weder geduldig noch tolerant. Sie ist eigensinnig, kritisch und streitlustig. Sie ist ein einsamer Wolf, arrogant und ehrgeizig.

Doch Shelly Yachimovich ist die Frau für diesen israelischen Augenblick. Yachimovich ist die einzige Verheißung der gegenwärtigen Politik.

Der Sommer 2011 war der großartige Sommer des Protestes. Es war der Sommer, der die Menschen aufstehen ließ, um soziale Gerechtigkeit zu fordern. Shelly Yachimovich stand bereits vor Jahren im Namen des Volkes auf und forderte soziale Gerechtigkeit. Sie sprach die Sprache des Protestes und tat die Arbeit des Protestes bevor der Protest geboren wurde. Deshalb ist sie diejenige, die nun den Schwung des Protestes aufnehmen, ihn in die Politik tragen und eine Änderung bewirken kann. Sie ist die einzige, die die Fahne des Protestes tragen und die Werte des Protestes äußern und sie auch in die Sprache der realen politischen Arbeit übersetzen kann. Die Revolution des Bewusstseins in diesem Sommer braucht noch ein Gesicht, eine Stimme und eine klare Leitlinie. Shelly Yachimovich ist dieses Gesicht. Shelly Yachimovich hat die Stimme und die Leitlinie. Politisch verkörpert sie, was hier in diesem Sommer geschehen ist und was nun, da der Sommer vorüber ist, geschehen muss.

Der Sommer 2011 war auch der Sommer der Arbeiterpartei. Die Trennung vom früheren Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Ehud Barak, war gut für die Partei. Auch die soziale Agenda war gut für die Partei. Und ebenso das späte Erwachen von Oppositionsführerin Tzipi Livni. Die Partei, von der man sagte, sie sei tot, ist auferstanden. Sie erhielt Mitgliederzulauf, erneuerte ihre Institutionen und führte eine beeindruckende interne Wahlkampagne durch. Sie stampfte fünf wertvolle Führungskandidaten aus dem Boden. Die Partei brachte sich selbst an einen Punkt, an dem sie ein Gegengewicht zur Partei Kadima und eine langfristige Alternative zur Likudpartei sein kann. Shelly Yachimovich hat viele Nachteile. Doch nur sie kann dieses Potential realisieren. Nur sie kann Hunderttausende derjenigen, die die Arbeiterpartei verlassen haben, wieder nach Hause holen. Nur sie kann Hunderttausende von jungen Menschen in die Arbeiterpartei bringen.

Menschen, die die Arbeiterpartei nicht wählen und auch in Zukunft nicht wählen werden, schlagen der Arbeiterpartei vor, ihre Mitglieder sollten für Amir Peretz als Vorsitzenden stimmen. Doch wenn Peretz gewählt wird, dient das nur den Interessen der zionistischen Mitte und der extremen Linken. Es dient nur denen, die eine kleine und aussichtslose Arbeiterpartei haben wollen. Menschen, die der Arbeiterpartei wirklich zugetan sind und eine starke Partei haben wollen, müssen für Shelly stimmen. Nur wenn die Arbeiterpartei Shelly Yachimovich am Montag wählt, wird sie sich selbst neues Leben und neue Hoffnung geben.

Manche kritisierten Yachimovich dafür, dass sie ihr Augenmerk nicht genügend auf die Außenpolitik richtet, dass sie nicht pazifistisch genug ist und dass sie nicht die Friedensphrasen nachplappert. Shelly Yachimovich hätte ihre Äußerungen über die Siedlungen nicht von sich geben sollen. Es wäre besser gewesen, wenn sie mit mehr Nachdruck über diplomatische Themen gesprochen hätte. Doch wenn Yachimovich eine wirkliche Chance hat, wirklichen Frieden zu schließen, wird sie es tun. Genau aus dem Grund, weil sie Siedler nicht hasst, wird sie deren Evakuierung gut vollziehen.

Andere fürchten, dass Yachimovich eine gefährliche Populistin sein wird. Doch Yachimovich ist eine pragmatische Person, die am Ende wissen wird, wie sie die sozialen Forderungen und die Forderungen des Marktes unter einen Hut bringen kann. Ihre Botschaft ist komplex. Sie sagt, um Frieden zu schließen, soziale Gerechtigkeit zu erreichen und Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, muss der Staat umorganisiert werden. Um den Zionismus und die soziale Demokratie zu erneuern, müssen Staat und Öffentlichkeit erneuert werden. Am Ende des Sommers gibt es eine einmalige Gelegenheit, dies zu tun.

Wenn die Energie des Protestes in eine Arbeiterpartei, angeführt von Shelly Yachimovich, fließt, können wir endlich anfangen, uns um die wirklichen Probleme von Gesellschaft und Staat zu kümmern. Wir können die lange Reise zu einem Staat Israel beginnen, der den Menschen soziale Gerechtigkeit und eine zionistische Zukunft bietet.

Baraks Parteiaustritt: Sargnagel für die Awoda oder letzte Chance für einen politischen Neubeginn?

Der Vorsitzende der Arbeitspartei (Awoda), Ehud Barak, verließ am 17. Januar gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten die 13- köpfige Knessetfraktion seiner Partei und bildete unter dem Namen „Atzmaut“ (Unabhängigkeit) eine neue Fraktion. Ziel ist, eine Partei mit gleichem Namen gründen. Zusammen mit Barak verließen folgende Abgeordnete die Fraktion der Awoda: Landwirtschaftsminister Shalom Simhon, der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai, die stellvertretende Ministerin für Industrie, Handel und Arbeit Orit Noked und Einat Wilf…

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Tachrir-Platz, Tel Aviv

Amram Mitzna ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt Glaubwürdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den Generalsekretär der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurückgehen. Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im südlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete freiwillig die entfernte Stadt Yerucham tief im Negev…

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Kadimah: Mofas gegen Livni

Eine Umfrage, die das „Dialog-Institut“ im Auftrag von haArez durchführte, hat einen weiteren Zuwachs der Rechten bestätigt.
Neun Monate nach den Wahlen ist also die Rechte noch stärker geworden, während sich die von Ehud Barak in eine Koalition geführte Arbeitspartei auf dem besten Weg ist, von der politischen Landkarte ganz zu verschwinden. Gäbe es eine 5%-Klausel, könnten die Sozialdemokraten diese gerade noch überwinden…

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