Mangelnde Staatsferne, zweiter Akt

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Termin angesetzt. Am 17. Januar wollen die Richter ihr Urteil über den Verbotsantrag des Bundesrats gegen die NPD verkünden. Die Länderkammer hatte den Antrag im Dezember 2013 gestellt. Anders als im ersten Verfahren gegen die Partei, das zehn Jahre zuvor gescheitert war, schlossen sich Bundesregierung und Bundestag dem Vorgehen nicht an…

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BärgIdA – Bilanz neofaschistischer Aufmärsche in Berlin

Gut drei Monate nachdem PEgIdA in Dresden gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße ging, startete Anfang Januar 2015 der Berliner Ableger namens BärgIdA mit wöchentlichen Demonstrationen. Nach mittlerweile hundert Aufmärschen ist nun eine gute Gelegenheit gekommen, Bilanz zu ziehen…

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Provokante AfD-Demo in Magdeburg am Gedenktag des Novemberpogroms

Am 9. November vor 78 Jahren zettelten die Nazis deutschlandweit ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung an. Dieses Novemberpogrom, das sich über mehrere Tage hinzog, kann als der Beginn der Shoa angesehen werden, bei der 6 Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. In Magdeburg wurden in der Nacht auf den 10. November 1938 über 30 jüdische Geschäfte und Arztpraxen sowie Wohnungen von Juden verwüstet…

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Gegen Krise und Verrohung

Max Brym hat sein neues Buch veröffentlicht: „ Politisch Inkorrekt- 2015 die Fakten“. Der Titel des Buches könnte im ersten Moment den geneigten Leser etwas verwirren, denn es drängt sich fast der Gedanke auf, dass es sich um ein rechtes Buch handelt, aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Der Verlag, der auf den Titel bestand, verstand unter politischer Inkorrektheit wohl die Gegnerschaft des Autors zum neoliberalen ideologischen Bias…

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Was macht eigentlich Martin Hohmann?

Während noch die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD um die antisemitischen Aussagen ihres Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden Württemberg toben, hat bislang kaum Aufmerksamkeit gefunden: Der ehemalige CDU-MdB Martin Hohmann ist Mandatsträger und Parteimitglied der AfD – was offenbar dort bislang Keinen gestört hat…

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