Die Demontierung von Angela Merkel

Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München, Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Gewitterwolken brauen sich zusammen. An einem einzigen dieser Tage meldete der Nachrichtenticker etwa dieses: Frau Merkel bietet im Libanon und in Jordanien „Hilfen“ an, damit weniger Flüchtlinge von dort den Weg nach Europa antreten. – Die Herren Seehofer und Söder attackieren sie im O-Ton AfD; sie habe 2015 Rechtsbruch begangen; jetzt müsse eine „Asylwende“ her. – Herr Dobrindt zweifelt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin an. – Italiens Innenminister Salvini hat erneut die Häfen für ein Schiff mit Flüchtlingen gesperrt; der Mann von der Lega Nord erklärt schon im Voraus das Scheitern des von der EU-Kommission einberufenen sog. Minigipfels. – Die Regierung Frankreichs erwartet in den nächsten zwölf Monaten die bisher ernsteste Krise für den Bestand der Europäischen Union. – 220 Flüchtlinge haben in der Vorwoche ihren Beitrag zur Rettung der italienischen Heimat in Italien, der ungarischen Heimat in Ungarn, der österreichischen Heimat in Österreich sowie der bayerischen und sächsischen Heimat in Deutschland geleistet: sie sind im Mittelmeer ertrunken…

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Extremismus – Ein Konzept zur Lähmung des Kampfes gegen rechts

Mit Jahresbeginn 2018 sollten Projektträger, die Mittel aus Programmen wie „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ erhalten, einer »sicherheitsbehördlichen Überprüfung« ihrer Mitarbeiter_innen bei Neueinstellung oder »begründeten Zweifeln« zustimmen. So jedenfalls sah eine Initiative des CDU-geführten hessischen Innenministeriums vor. Ein konkreter Anlass für eine solche Überprüfung, die das Landesamt für Verfassungsschutz – auch treffend als Inlandsgeheimdienst bezeichnet – vornehmen soll, muss nicht gegeben sein…

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Zweifelhafte „Leistungen“

Im neuen Bundestag sitzt eine demokratisch gewählte Rechtspartei, die Wert darauf legt, dass die “Leistungen“ der nationalsozialistischen Wehrmacht sowie die “Leistungen“ der Truppen des deutschen Kaisers der Jahre 1914-1918 (wieder) angemessen gewürdigt werden. Was AfD-Politiker (1) hierbei unter “Leistungen“ verstehen, kann man sich denken, Abschusszahlen von Feindflugzeugen, Feindschiffen, Feindpanzern und Feindmenschen…

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Anmerkungen zur Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl 2017 ist das eingetreten, was eigentlich zu erwarten war: die AfD ist mit 12,6 % die drittstärkste Bundestagspartei geworden. Mit zwei Prozent Abstand folgt die FDP; Grüne und Linke liegen weit hinter der AfD. Der erwartete Durchmarsch der AfD markiert einen gewissen Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands nach 1945: die „Rechte“ wird wohl langfristig Teil der gesellschaftlichen und politischen Realität Deutschlands bleiben. Sie wird die Auseinandersetzungen in das für seine politische Stabilität bekannte Land verschärfen. Eine Rückkehr in die politisch übersichtliche und bequeme Konstellation von früher wird es nicht geben…

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Spezifisch deutsche Kultur vs. Integration

Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD, hat es auf Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, abgesehen. Die SPD-Politikerin sorgt schon seit Wochen für Kreislaufstörungen an Stammtischen, weil sie in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ geschrieben hatte, eine „spezifisch deutsche Kultur (sei) jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar“. Eine gute Gelegenheit für den AfD-Mann, die Stimmung beim thüringischen Wahlvolk anzuheizen: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“…

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