Juden in Deutschland stellen sich gemeinsam gegen AfD

In einer gemeinsamen Erklärung rufen jüdische Organisationen in Deutschland zu Engagement gegen die AfD auf. Die AfD sei weder eine Partei für Juden noch für Demokraten überhaupt, heißt es in dem Papier, das von über 40 Organisationen und Verbänden unterzeichnet wurde. Die Organisationen wehren sich dagegen, dass Juden von der AfD für ihre Zwecke instrumentalisiert werden…

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„Juden in der AfD“ – Der schlechteste jüdische Witz seit Langem

„Es treffen sich ein Jude, ein Russlanddeutscher und ein AfD-Sprecher …“ Der schlechteste jüdische Witz seit Langem ist schnell erzählt. Am 7. Oktober werden einige Juden eine Vereinigung „Juden in der AfD“ gründen. Die Hauptcharaktere sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Der Kreis der Beteiligten ist mehr als überschaubar. Der Lärmpegel – sehr hoch…

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Die Demontierung von Angela Merkel

Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München, Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Gewitterwolken brauen sich zusammen. An einem einzigen dieser Tage meldete der Nachrichtenticker etwa dieses: Frau Merkel bietet im Libanon und in Jordanien „Hilfen“ an, damit weniger Flüchtlinge von dort den Weg nach Europa antreten. – Die Herren Seehofer und Söder attackieren sie im O-Ton AfD; sie habe 2015 Rechtsbruch begangen; jetzt müsse eine „Asylwende“ her. – Herr Dobrindt zweifelt die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin an. – Italiens Innenminister Salvini hat erneut die Häfen für ein Schiff mit Flüchtlingen gesperrt; der Mann von der Lega Nord erklärt schon im Voraus das Scheitern des von der EU-Kommission einberufenen sog. Minigipfels. – Die Regierung Frankreichs erwartet in den nächsten zwölf Monaten die bisher ernsteste Krise für den Bestand der Europäischen Union. – 220 Flüchtlinge haben in der Vorwoche ihren Beitrag zur Rettung der italienischen Heimat in Italien, der ungarischen Heimat in Ungarn, der österreichischen Heimat in Österreich sowie der bayerischen und sächsischen Heimat in Deutschland geleistet: sie sind im Mittelmeer ertrunken…

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Extremismus – Ein Konzept zur Lähmung des Kampfes gegen rechts

Mit Jahresbeginn 2018 sollten Projektträger, die Mittel aus Programmen wie „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ erhalten, einer »sicherheitsbehördlichen Überprüfung« ihrer Mitarbeiter_innen bei Neueinstellung oder »begründeten Zweifeln« zustimmen. So jedenfalls sah eine Initiative des CDU-geführten hessischen Innenministeriums vor. Ein konkreter Anlass für eine solche Überprüfung, die das Landesamt für Verfassungsschutz – auch treffend als Inlandsgeheimdienst bezeichnet – vornehmen soll, muss nicht gegeben sein…

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