Arthur Cohn ist Filmproduzent und lebt in Basel. Viel Aufsehen erweckte sein letzter Film «Two days in September», ein Dokudrama über das Olympiaattentat von 1972 für welches er seinen inzwischen sechsten Oscar erhielt.

Rosch Haschana: 
Rückblick und Ausblick

Es ist seit 17 Jahren eine iw-Tradition, zu Rosch Haschana eine umfangreiche politische Analyse von Arthur Cohn zu veröffentlichen, der auf seinen Reisen im Laufe des Jahres jeweils mit führenden politischen Persönlichkeiten zusammentrifft. Seine Kommentare und Analysen zur Situation in und um Israel basieren auf vielen, oft wenig bekannten Fakten, die der Autor aus erster Hand erhält.

Von Arthur Cohn

Das zurückliegende Jahr 5760 brachte den israelischen Rückzug aus dem Libanon, den Tod des syrischen Herrschers Hafis al-Assad und das Scheitern der Konferenz von Camp David.

Libanon, das in der Vergangenheit viel Zwietracht und Bruderkriege erlebt hat, bejubelte den Triumph über die israelische Armee, als diese ihre Stellungen im Südlibanon räumte, welche Israel 1985 zur «Sicherheitszone» erklärt hatte. «Wir sind das erste arabische Land, das die Israelis zum Rückzug zwingt», fasste der libanesische Schriftsteller Elias Khoury die euphorische Stimmung im Libanon zusammen. Die israelischen Truppen hatten nach ihrem Einfall in den Libanon Mitte März 1978 zwar die militärische Basis der Palästinenser zer-stört, israelische Hoffnungen aber – sie standen schon im Tagebuch von David Ben Gurion –, die muslimische Herrschaft im Libanon zu untergraben und einen christlichen Staat errichten zu helfen, dessen südliche Grenze der Litani sein würde, haben sich nicht erfüllt.

Die Südlibanesische Armee allein gelassen

Generalmajor Ashkenazy verdient Respekt dafür, dass er die Rückzugsoperation trotz der durch den Zusammenbruch der Südlibanesischen Armee (SLA) entstandenen Probleme ohne Verluste für Israel abgeschlossen hat. Die schäbige Behandlung allerdings, die man der SLA angedeihen liess, mutete bedenklich an: Dafür dass die SLA Schulter an Schulter mit der IDF gegen die Hizbollah gekämpft hatte, zahlte sie einen hohen Preis. Der Rückzug Israels aus dem Südlibanon war taktisch überhastet, atypisch also für Israels Armee und für den Militärstrategen Barak. Es hat sich auch hier gezeigt, dass die Kunst des strategischen Rückzugs unter politischer Belastung schwer beherrschbar ist. Eine ähnliche Erfahrung hatten bereits die Türken auf dem Balkan, die Briten in Indien, die Franzosen in Indochina und im Maghreb, die Amerikaner in Vietnam und die Russen in Afghanistan unter den verschiedensten Bedingungen gemacht.

Der Rückzug aus dem Libanon

Barak hat mit dem Rückzug aus Libanon sein Wahlversprechen gehalten, ist aber damit ein grosses Risiko eingegangen, denn er wird nur dann kontinuierliche Anerkennung ernten, wenn die Grenze ruhig bleibt. Um die Sympathien der libanesischen Bevölkerung nicht zu verspielen, versuchte die libanesische Shiiten-Miliz, sich ein friedliches Image als politische Partei zu geben, zumal sich der in Damaskus herrschende säkulare Nationalismus und die militante Kampfideologie der Hizbollah nicht immer vertragen.

Es gibt viele gemässigte Politiker im Libanon, welche überzeugt die Meinung vertreten, Ehud Barak müsse die wirkliche Lösung für die Probleme an der Nordgrenze Israels eher in Teheran als in Damaskus suchen.

Der Rückzug der Israelis aus dem Libanon könnte das Land tiefgreifend verändern, obwohl dieser nur zehn Prozent seines Territoriums betraf. Selbst über ein Thema, das bisher tabu war, kann nun im Libanon offen diskutiert werden: die Beherrschung des Landes durch Syrien. Der unerwartete Vorstoss der maonitischen Bischofssynode Libanons unter Führung des Kardinals Sfeir forderte den Abzug der syrischen Truppen und machte Damaskus für die Wirtschaftskrise und die Lähmung des politischen Systems im Libanon mitverantwortlich.

«Welche Berechtigung hat die syrischen Präsenz in unserem Land, nachdem die Israelis abgezogen sind?», fragte der Kommentator der libanesischen Zeitung «Daily Star» und machte damit deutlich, dass die Karten im Libanon nach dem israelischen Rückzug neu gemischt werden sollten. Der überwältigende Wahlsieg von Rafik Hariri gegen Salim Hoss, der loyal zu Syrien steht, war ein konkretes Zeichen der politischen Änderungen im Libanon seit dem israelischen Rückzug. Syrien allerdings hat kein Interesse daran, den Libanon aus seinem Klammergriff zu entlassen. «Der Libanon ist die Geldbörse Syriens», meint ein libanesischer Beobachter in der Zeitschrift «Die Woche», «und eine Geldbörse gibt man nicht so einfach her.»

Generationenwechsel in Syrien

Die alte Garde der Potentaten im Nahen Osten bildete für den Westen über Jahrzehnte hinaus eine kalkulierbare Grösse. Nun aber drohen mühsam bewährte Machtstrukturen zusammenzubrechen. Innerhalb weniger Jahre werden neue Persönlichkeiten anstelle derer treten, die sich im Nahen Osten eine Generation hindurch, manchmal sogar länger, behaupten konnten. Die Beschaffenheit der neuen Regierungen, ihre Führungsfähigkeit und politische Orientierung werden die Zukunft des Nahen Ostens bestimmen, und die Folgen daraus sind für Israel nicht absehbar.

Hafez el-Assad war ein harter Herrscher und listiger Politiker, dem es trotz militärischer Schwäche gelungen war, den Libanon zu Syriens Satelliten zu machen. Dabei hatte er stets gehofft, mit dem Libanon-Engagement den Golan zurückzugewinnen – dies mit der Devise, der Norden Israels würde erst zur Ruhe kommen, wenn Syrien den Golan zurückerhält. Nach dem Rückzug von Israels Soldaten aus dem Südlibanon ist dieses Junktim hinfällig geworden; Assad hatte nicht damit gerechnet, dass sich Ehud Barak an sein Wahlversprechen halten würde. Anders als der ägyptische Präsident Anwar el-Sadat sah sich Assad nicht in der Lage, Hass mit einer grossen Geste zu überwinden.

Der klassische Lehrsatz der Nahost-Politik während des Ost/West-Konfliktes lautete stets dahingehend, dass man für den Krieg Moskau, für den Frieden aber Washington brauche. Für Syrien war der Verlust der Sowjetunion trotz prosyrischer politischer Bemühungen unter Primakow das Ende der Illusion, je strategisches Gleichgewicht mit Israel zu erreichen. Dieses erklärte Ziel Assads war seit 1991 ausser Reichweite gerückt, doch blieb und bleibt der Schlüssel zu einem umfassenden Nahostfrieden weiterhin in Damaskus. Assad schob jeden weitreichenden Schritt auf, da er sicher sein wollte, dass ihm die Nachfolgeregelung gelingt.

Der 34-jährige Bashir al-Assad hatte als Chef der syrischen Computer-Vereinigung die Einführung des Internets und der Funktelefone vorangetrieben. Er sieht die erste Aufgabe der neuen Regierung, gegen die Korruption vorzugehen, die Bürokratie abzubauen und mit einer Konsolidierung seiner Macht die verschiedenen Fraktionen in Syrien, die sein Vater skrupellos geschickt gegeneinander ausgespielt hatte, davor zu bewahren, das innersyrische Gleichgewicht zu gefährden und den Kampf untereinander zu suchen. Der neue Staatschef Syriens will nach Machtstabilisierung und Modernisierung einen innenpolitischen Wandel einleiten und damit ein erheblich besseres Fundament für einen Frieden mit Israel bauen. Kein Zweifel kann darüber bestehen, dass es Israel am Verhandlungstisch leichter fallen würde, sich mit Syrien auf einen vernünftigen Friedenskompromiss zu einigen, wenn die totalitäre Starrheit des syrischen Regimes zu bröckeln begänne.

Türkei, Jordanien, Ägypten, Iran

Die Türkei, das Land mit der grössten Bevölkerung in der Region, und Israel, das Land mit der stärksten Armee, sind dabei, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen. Mit Ehud Barak hat erstmals offiziell ein israelischer Ministerpräsident die Türkei besucht. Dieser Besuch Baraks bei den Türken muss als Signal an die Syrer gesehen werden; er macht deutlich, dass sich neue Machtkonstellationen im Nahen Osten abzeichnen. Wenn diese sich an diesen Arrangements auf die Dauer nicht beteiligen, könnte das zu einer Isolation in wichtigen grenzübergreifenden Fragen, vor allem beim Wasserproblem, führen.

Die Schonfrist für Jordaniens König Abdallah ist inzwischen abgelaufen. Zweifellos verfügt Abdallah nicht über das Charisma seines verstorbenen Vaters Hussein, alle gesellschaftlichen Gruppierungen Jordaniens im Zaum zu halten.

Professor Musa Steiwi vom jordanischen Zentrum für Sozialforschung betonte, dass nach den Versprechen des jordanischen Königs konkrete Taten mit einem energischen Kampf gegen die Korruption folgen müssten. «Punkt eins bis zehn der dringendsten Problem in Jordanien haben mit der Wirtschaft zu tun, zumal sich das Durchschnittsein-kommen der Jordanier stets reduziert und der bescheidene Wirtschaftswachstum von der Bevölkerungszunahme mehr als aufgezehrt wird. Die Arbeitslosigkeit liegt in Jordanien bei 27,5 Prozent, und rund ein Drittel der Menschen lebt unter der Armuts-grenze.» Die schlechte Stimmung ist vergleichbar mit jener von 1989 und 1996, als der Zorn in soziale Unruhen umschlug.

Hosni Mubarak ist in Ägypten mit 93,75 Prozent der gültigen Stimmen wiedergewählt worden. Dieser «Wahlsieg» darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Entwurf für gesellschaftliche Reformen in Ägypten fehlt, obwohl nur eine arabische Welt mit Ägypten an der Spitze durch Einführung von demokratischen Umgangsformen alle kulturellen, wirtschaftlichen und zivilisatorischen Kräfte mobilisieren kann. Der Westen aber scheint mit dem Kräfteverhältnis im Nahen Osten zufrieden und fürchtet offenbar, dass Demokratie in Ägypten amerikanische politische Konzepte verderben könnte, weil Demokratie die arabische Welt politisch stärken dürfte.

Der in Kairo wohnende deutsche Kommentator Heiko Flottau formulierte es folgendermassen: «Vizepräsident Al Gore hatte in Malaysia Reformen eingefordert, aber weder Mubarak noch den saudischen König Fahd hat er jemals mit einem solchen Ansinnen behelligt. Für den Westen ist im Nahen Osten nicht Demokratie, sondern Stabilität das Zauberwort.» Wie sehr diese Beurteilung auch auf das Bildungssystem zutrifft, kann man aus der Tatsache ersehen, dass im kleinen Israel jährlich mehr Bücher veröffentlicht werden als in Ägypten mit seinen 63 Millionen Menschen.

Über allem schwebt Revolutionsführer Chameini

Bei den Parlamentswahlen im Iran haben die Reformpolitiker mit Staatspräsident Khatami die absolute Mehrheit erreicht, womit man sich weltweit die Frage stellte, ob ein religiöses System mit Demokratie versöhnt werden kann und ob sich dieser Erfolg der iranischen Reformpolitiker politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich auszuwirken vermag. Leider sieht man sich nach dem massiven Vorgehen der iranischen Justiz gegen zehn wegen Spionage für Israel beschuldigten Juden, aber auch gegen Journalisten und Intellektuelle eines Schlechteren belehrt. Über allem schwebt der Revolutionsführer Chamenei, der den iranischen Präsidenten selbst ins Visier genommen hat, obwohl die Mehrheit der Iraner zweifellos Reformen, das Ende der Zensur und die Einführung von mehr Demokratie wünscht.

Kazem Kardavani, Professor für französische Literatur an der Universität in Teheran, sieht es so: «Die Hardliner versuchen mit allen Mitteln, die demokratische Bewegung zu zerstören, und wollen Demokratie als ‹Herrschaft des Gesetzes› nicht akzeptieren.»

Angesichts der fest verankerten Konstruktion in Iran, welche die Religion politisch verfestigt, kann man sich, realistisch gesehen, schwer vorstellen, dass jemals wirklicher Pluralismus in Iran ohne umfassende Systemveränderung Einzug halten wird. Übersehen wir nicht, dass der Iran 70-mal grösser ist als Israel und 11-mal mehr Einwohner hat. Die traditionelle israelische Abschreckung gegen die iranische Übermacht im Bereich der konventionellen Waffen- und Truppenzahlen besteht weiterhin, ist aber, was Kernwaffen betrifft, kaum vorhanden.

Minister Ephraim Sneh stellt solchermassen die Wirksamkeit militärischer Abschreckungskonzeptionen grundsätzlich in Frage: «Die Grundlage jeder Abschreckung besteht aus einer gewissen Symmetrie zwischen denen, die abschrecken, und jenen, die abgeschreckt werden. Das Gerede von einem "zweiten Schlag" ist aber sinnlos, weil Israel nach einem ersten Schlag nie wieder das werden könnte, was es war.»

Die USA als dritter Verhandlungspartner

Oslo kam ohne Beteiligung der Amerikaner zustande, doch in Wye wurden die Vereinigten Staaten von Amerika zum dritten Vertragspartner, zumal ihnen die direkte Überwachung der palästinensischen Terrorabwehr zugeteilt wurde. Damit wurde den Amerikanern eine «neutrale Rolle» mit Schiedsrichterfunktionen zugestanden. Die dominierende Rolle Amerikas im nahöstlichen Friedensprozess erzeugt in Israel den ständigen Albtraum, die Amerikaner könnten Konzessionen erzwingen, die aus amerikanischer Sicht als marginal erscheinen, für Israel aber verhängnisvoll sein könnten.

Absurde amerikanische Nahostpolitik

In jedem Fall ist es eine etablierte Tatsache, dass die amerikanische Nahostpolitik Illusionen der arabischen Seite gefördert hat, sie könnte mit amerikanischer Hilfe Israel dazu bringen, Schritt für Schritt die meisten seiner wichtigen Positionen aufzugeben. Statt ernsthaft die Frage zu untersuchen, ob Arafat zu einem wirklichen Frieden mit Israel bereit ist, konzentrierte sich die Absurdität der Nahostpolitik der USA auf die Landkarte, anhand welcher errechnet wird, ob ein Abzug der Israelis aus 13,1 Prozent der besetzten Gebiete dem Frieden zuträglicher wäre als ein Abzug von 9,2 oder 8,6 Prozent. Bis heute haben die USA nicht erkannt, dass die einzige realistische Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten in der Modernisierung und Demokratisierung der arabischen Länder liegt.

Die Meinung ist weit verbreitet, dass die Konferenz in Camp David zustande kam, weil Bill Clinton zum Abschluss seiner Präsidentenzeit in der Ahnengalerie neben dem historischen Friedensschluss zwischen Israel und Ägypten unter Vermittlung von Präsident Jimmy Carter ein gemeinsames Foto von Barak und Arafat sehen wollte, das einen ähnlichen historischen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern markieren würde.

Clintons Administration handelte erschreckend naiv

Die Erwartung Clintons, die Problematik des Status der Stadt Jerusalem, das an die Quadratur des Kreises erinnert, unter Druck und innert kürzester Zeit lösen zu können, war erschreckend naiv. Dabei berücksichtige der amerikanische Präsident und sein Team in keiner Weise die historische Sicht. Das völlig verzerrte Bild eines modernen Mythos von der Zentralität Jerusalems für die arabische Tradition wurde wachgehalten und dabei vergessen, dass Jerusalem im Koran kein einziges Mal erwähnt wird und dass Sadat, als er auf dem Tempelberg Jerusalems betete, sich, wie alle Moslems, nach Mekka wandte. Vergessen wurde schnell auch die Tatsache, dass Arafat systematisch alle archäologischen Funde, die Israels Verbindung zu Jerusalem auf dem Tempelberg beweisen, zerstörte und der Tempelberg zum einzigen Platz der Welt wurde, wo Juden nicht beten können. Die Bestrebungen Arafats, das Zentrum jüdischer Vergangenheit auf dem Tempelberg alleine zu beherrschen, die Geschichte Jerusalems neu zu schreiben, waren unzumutbar und sorgten verständlicherweise für Zwietracht. 15 Tage lang verhandelten Barak, Arafat und Clinton in Camp David, doch trotz weitestgehender Konzessionen Baraks ist Camp David gescheitert.

Bürgermeister Kollek zum Jerusalem-Problem

Der Palästinenser-Chef erklärte, die islamische Welt verbiete ihm Kompromisse in Jerusalem, wo er auf die Souveränität in Ost-Jerusalem bestand, wobei historische Ansprüche auf das arabische Ost-Jerusalem aus der 19-jährigen Teilung Jerusalems zwischen 1948 und 1967 abgeleitet wurden.

Der langjährige, hochverdiente Bürgermeister Jerusalems, Teddy Kollek, dazu: «Damals wurden 58 Synagogen im jüdischen Viertel der Altstadt zerstört. Grabsteine des 3000 Jahre alten jüdischen Friedhofs auf dem Ölberg wurden für den Bau von Latrinen in jordanischen Militärlagern entweiht. Vor allem aber wurde Juden aller Nationen die Einreise verweigert – 19 Jahre lang blieb der Zugang zur Klagemauer versperrt.» Mit anderen Worten: Israel darf nicht auf ein «Ehrenwort» Yassir Arafats vertrauen und auf gut Glück die Klagemauer und den Tempelberg unter palästinensische Souveränität stellen.

Kritik erhielt Barak keineswegs nur vom rechten Lager in Israel oder von religiösen Parteien. Lea Rabin, Witwe des ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin, erklärte in «Yedioth Ahronoth», sie betrachte Barak nicht mehr als Träger der Erbschaft ihres Mannes. «Ich habe die Wahl von Barak in jeder Hinsicht unterstützt, aber nach 15 Monaten muss ich eingestehen, dass meine Hoffnungen enttäuscht wurden. Mein Mann Yitzhak würde nie und nimmer Kompromisse hinsichtlich des Tempelbergs oder der Altstadt von Jerusalem machen. Das war absolut tabu.»

In der Hauptstadt ist Toleranz gefragt

Zweifellos ist keine Metropole der Welt so sehr auf Toleranz angewiesen wie Jerusalem. «Die Erfahrung im autonomen Bethlehem lehrt uns, dass Arafat nicht einmal fähig ist, christlichen Palästinensern wirkliche Gleichberechtigung einzuräumen», erklärte ein palästinensischer Vertreter des lateinischen Patriarchats in Jerusalem der deutschen Nahost-Korrespondentin Sylke Tempel. «In Scharen emigrieren christliche Palästinenser aus Arafats zukünftigem Staat, weil sie sich von der überwiegend von Muslimen durchsetzten Autonomiebehörde unterdrückt und von islamischen Fundamentalisten bedroht fühlen. Eine Teilung der Altstadt würde das religiöse Leben der Christen unmöglich machen.»

Solchermassen ist auch aus christlicher Sicht die heilige Stadt Jerusalem weder zu teilen, noch dürfte es möglich sein, sie wirklich zu vereinen. In einem Leitartikel fasste das «Wall Street Journal» die Situation in einem Satz zusammen: «Der Status Quo in Jerusalem ist die am wenigsten schlechte Alternative.»

Ministerpräsident Ehud Barak in Bedrängnis

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak verdankte seinen Wahlsieg in erster Linie der mangelnden Popularität seines Widersachers Netanyahu. Weniger als eineinhalb Jahre nach seiner Wahl steht Barak vor einem innenpolitischen Scherbenhaufen. Er hat keine Mehrheit mehr in der Knesset und wird deshalb auch kaum in der Lage sein, das neue Budget durchzusetzen. Barak ist an diesem Rosch Haschana der einsamste Regierungschef, den Israel je gekannt hat. Nach Massenrücktritten von Regierungsmitgliedern steht er nun noch einem Rumpfkabinett vor, in dem er zwangsweise 10 von 22 Portfolios selbst verwaltet oder verwalten lässt. Barak, am Tiefpunkt seiner politischen Karriere angelangt, ist nach der Meinung von 56 Prozent der israelischen Bevölkerung «unglaubwürdig».

Auch der Generalsekretär der Israelischen Arbeiterpartei, Raanan Cohen, scheute sich nicht, Barak zu kritisieren: «Das letzte Jahr war das schlechteste Jahr – Barak macht alles allein und berät sich mit keinem von uns.» Ähnliches bemängelte auch Parteikollege Uzi Baram: «Was die Regierung dem Volk vorspiegelt, nämlich, dass alles in Ordnung ist, ist grundfalsch. Nichts ist in Ordnung!»

Bedenklich muss vor allem erscheinen, dass Barak nicht davor zurückschreckte, wesentlichste Entscheidungen in den grundsätzlichen Fragen der Zukunft des jüdischen Staates von militanten, anti-israelischen Knesset-Mitgliedern abhängig zu machen.

Israel hat ein ernsthaftes Problem

Wie schon beim historischen Oslo-II-Entscheid waren wesentliche politische «Siege» von Barak in der Knesset nur deshalb möglich, weil die arabischen Vertreter ihn unterstützten; jene Knesset-Mitglieder also, die am Unabhängigkeitstag Israel offiziell verkündeten: «Der Jom Haazmauth ist ein Tag des Unglücks für das palästinensische Volk.»

Hierzu der langjährige Aussenminister Mosche Arens: «Die arabische Bevölkerung Israels zählt fast eine Million Seelen, rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. Extremistische Ansichten, wie sie von politischen Organisationen der islamischen Bewegung propagiert werden, haben bei den Arabern Israels an Boden gewonnen. Damit wird das Land mit einem ernsthaften Problem konfrontiert, das an der eigentlichen Existenz des Staates rütteln könnte. Unser Ministerpräsident täte gut daran, der Lösung der Probleme, mit denen die israelischen Araber konfrontiert sind, mehr Zeit zu widmen, anstatt nur mit Arafat zu verhandeln. Solange die Araber Israels nicht in der israelischen Gesellschaft integriert sind, ist der Konflikt nicht lösbar.»

Barak ist ein Experte für Sicherheitsfragen, aber ein wirklicher Friedensprozess kann sich nicht allein mit technischen Sicherheitsarrangements begnügen, sondern muss soziologisch und psychologisch untermauert werden. Die Stimmen aus dem Lager Arafats, die weiterhin von einer Salamitaktik zur Zerstörung Israels sprechen und dafür sorgen, dass Israel für seine Konzessionen keine Gegenleistungen bekommt, sind zahlreich. Arafat selbst hat das Oslo-Abkommen wiederholt mit der «Hudaybiyah»-Vereinbarung verglichen, die Mohammed so lange einhielt, bis er stark genug war, sie zu brechen. Tatsache ist, dass Arafat unter der palästinensischen Bevölkerung nie eine wirkliche Friedensstimmung mit Israel aufkommen liess. Obwohl 95 Prozent der Palästinenser unter eigener Autonomie leben, wird der Hass gegen Israel schon bei Schulkindern in jeder möglichen Weise geschürt. Dazu kommt, dass Arafat nichts getan hat, um Terroristen, die in seinen Gebieten Unterschlupf fanden, ernsthaft zu bestrafen. Oft scheint es bei der Politik von Barak, dass Israel, verständlicherweise kriegsmüde, bereit ist zu weitgehenden Konzessionen, nur um für die nächste Zeit Ruhe zu gewinnen – eine Politik, die sich als überaus verhängnisvoll erweisen dürfte.

Wenn kein permanentes Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern erzielt werden kann – und dies vor allem wegen der Unnachgiebigkeit Arafats in der Jerusalem-Frage –, steht zu befürchten, dass Barak dann doch versuchen wird (um eine weitere «ruhige» Zeitperiode zu gewinnen!), zu einem Teilabkommen zu gelangen, welches weitere Gebietsabtritte an die Palästinenser vorsieht, und dies ohne wesentliche Verpflichtungen der Gegenseite.

Baraks bedenkliches Demokratieverständnis

Die Jerusalem- und Flüchtlingsfrage, die zwei schwierigsten Punkte bei den Verhandlungen, blieben für weitere Diskussionen offen. Barak hat sich bisher (mit Recht!) dieser Lösung, die wiederum weitere Konzessionen Israels an die Palästinenser erfordern, ohne den Konflikt ganz zu beheben, energisch widersetzt. Es wäre ausserordentlich zu bedauern, sollte er sich nun doch für eine unbefriedigende Teillösung einsetzen .

In seinem bedenklichen Versuch, ohne Unterstützung durch das israelische Parlament ein Abkommen mit den Palästinensern zu erzwingen, welches die Identität Israels für viele Generationen verändern würde, zeigte Ehud Barak eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber der Demokratie. Gerne behauptet er immer wieder, dass er die «nationalen Interessen des Staates» vertritt, während alle aus der Koalition ausgetretenen Knesset-Parteien beschränkte Ansichten vertreten würden. Mit seiner Wahl als Premierminister stellten die israelischen Stimmberechtigten Barak aber nicht einen Blanko-Check aus, zu tun, was immer ihm beliebt, wenn es darum geht, Wahlgrundsätze radikal zu verändern und die von ihm selber gesetzten roten Linien in verantwortungsloser Weise zu durchbrechen.

Der Widerstand gegen Barak ist in jeder israelischen Partei auf deren eigene Erfahrungen begründet. Einige sind wegen der mögliche Teilung Jerusalems und der damit verbundenen Unterminierung der Identität des jüdischen Staates besorgt. Andere konzentrieren sich auf die Einseitigkeit von Konzessionen gegenüber einem autoritären Regime. Das nationale Interesse aber, dessen Mantel Barak sich alleine umlegt, findet sich in der Verschmelzung dieser Sorgen, nicht in ihrer Verneinung.

Wahl von Katzav schrilles Signal gegen Barak

«Der Absolutismus von Ehud Barak ist so problematisch, weil es im Friedensprozess weniger um das Abstecken von gemeinsamen Grenzen mit unseren Nachbarn geht als vielmehr um die Definierung einer gemeinsamen Identität unter uns selbst», erklärte mir Nathan Sharansky. «Eine Grenzziehung zu erreichen mag vielleicht die Aufgabe einer eng begrenzten Regierung, einer Minorität in der Knesset oder sogar eines einsamen Premierministers sein. Eine gemeinsame Identität zu finden erfordert hingegen die gemeinsame Anstrengung einer ganzen Nation.»

Die Protestwahl von Mosche Katzav zum neuen Staatspräsidenten mit der überraschenden Niederlage des international angesehenen Schimon Peres war zweifellos als schrilles Signal gegen Ehud Barak gerichtet und gegen die sich abzeichnenden weiteren, weitestgehend einseitigen Konzessionen in der entscheidenden Phasen der Verhandlungen mit den Palästinensern.

Arafat – ein Opfer seiner Schläue?

Nach dem Scheitern von Camp David wurde Yassir Arafat, der grösste Überlebenskünstler im Nahen Osten, in der arabischen Welt gefeiert, obwohl der israelische Ministerpräsident zweifellos unverhältnismässig mehr Zugeständnisse gemacht und sich viel weiter von seiner Ausgangsposition entfernt hatte als Arafat. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die USA die palästinensische Autonomiebehörde mit millionenfacher Auslandshilfe unterstützen und häuslicher Beifall allein Arafat wenig nützt. Der Palästinenser-Führer hat sich aber geweigert zu erkennen, dass Fortschritt Kompromisse verlangt und nicht nur Rhetorik. Den jüdischen Staat lediglich zu akzeptieren ist keine ausreichende Konzession. «Falls die PLO nicht ihre Position modifiziert, insbesondere in Bezug auf Grenzverläufe und die Kontrolle des Terrorismus, wird Amerika nicht in der Lage sein, den nahöstlichen Friedensprozess mit Effizienz voranzutreiben», erklärte mir der langjährige amerikanische Aussenminister Henry Kissinger.

Edward Luttwak, der Berater am Center for Strategic and International Studies in Washington, fasste es so zusammen: «Das Resultat von Camp David entspricht dem für Arafat typischen Verhaltensmuster. Mit Geduld und Schläue baute er seine Machtposition aus, um dann im Streben nach mehr alles wieder zu verspielen.»

Der libanesische Historiker Fuad Ayami: «Wir Araber haben die Tendenz, lieber glorreichen Träumen nachzuhängen, als uns mit den Realitäten zu befassen.» Anders ausgedrückt: Intifada ist kein Antibiotikum zur Heilung der israelisch-palästinensischen Krankheit.

Keine Konzessionen für den Frieden

Durch Oslo, Wye und Camp David erhielt Arafat eine territoriale Basis, internationale Anerkennung, ein Parlament und starke Sicherheitskräfte. Zu keinem Zeitpunkt aber investierte Arafat politisches Material, um einflussreiche Palästinenser davon zu überzeugen, dass der Kampf gegen den Staat Israel beendet werden muss. Die palästinensischen Behörden und die Hamas, deren terroristische Infrastruktur von Arafat nicht zerstört wurde, ziehen offensichtlich gegenseitiges Entgegenkommen dem Bruderkrieg vor.

Solchermassen kann Israel höchstens auf eine beschränkte Waffenruhe hoffen, zumal Arafat – wie Prof. Gerhard Steinberg von der Bar-Illan-Universität konstatierte – «es nicht verdient, in den Rang eines echten Partners erhoben zu werden, weil er den Schritt vom Terroristen zum Staatsmann nicht vollziehen konnte».

Müdigkeit gegenüber der palästinensischen Frage

Als der Sprecher des palästinensischen parlamentarischen Rats, Ahmed Oureia, die Knesset besuchte, wurde dies als «Zeichen der Anerkennung» gesehen, weil ein arabischer Würdenträger es wagte, Israel mit seinem Besuch zu ehren. Es bleibt aber eine Tatsache, dass die grosse Mehrheit der arabischen und moslemischen Welt weiterhin zögert, sich mit der Existenz des Staates Israel abzufinden. Viele arabische Persönlichkeiten hegen im Stillen die Hoffnung, dass der «Fremdkörper» Israel irgendwie und irgendwann entfernt werden könnte. Frieden aber bedeutet viel mehr als die Aushandlung territorialer Kompromisse fester Grenzen und die Unterzeichnung von Dokumenten. Auf lange Sicht kann er nur zwischen Völkern geschlossen werden.

Bernard Louis, einer der besten Kenner der arabischen Welt, dessen Werk «Multiple Identities of the Middle East» zu den Standardwerken der nahöstlichen Politik gehört, sieht die Zukunft hoffnungsvoller, obwohl es heute keinen arabischen Politiker gibt, der ausserhalb seines Landes eine Gefolgschaft hat wie seinerzeit Nasser. «Die meisten können auch innerhalb ihres Landes nur mit Gewalt an der Macht bleiben.» Trotzdem ist unter den Arabern eine wachsende Müdigkeit gegenüber der palästinensischen Frage festzustellen. Der israelische-arabische Konflikt ist keineswegs identisch mit dem Nahost-Problem und bedeutet nicht das einzige oder wichtigste Problem für viele Länder in dieser Region.

Auf die Frage, ob er erwarte, dass sich Israel im Nahen Osten integrieren kann, antwortete Bernard Louis: «Als der ägyptisch-israelische Friedensvertrag unterzeichnet wurde, sagten die Kritiker: Anwar Sadat will nur den Sinai – dann gibt es wieder Krieg. Dann hiess es: Wenn Sadat stirbt, ist alles vorbei. Als auch sein Nachfolger den Vertrag einhielt, prophezeiten Pessimisten: Sobald Israel in einem Krieg mit einem arabischen Land verwickelt ist, hält sich Ägypten nicht mehr an den Vertrag. Es kam anders: Sadat bekam den Sinai zurück und hielt sich an den Friedensvertrag. An der ägyptisch-israelischen Front blieb alles ruhig, nachdem Sadat ermordet wurde und Israel gegen Libanon in den Krieg gezogen war. Der Friede ist zwar sehr kalt – aber er dauert an.»

Kulturkampf zwischen Säkularen und Religiösen

An diesem Rosch Haschana ist nicht nur die politische Zukunft Israels in zu verteidigenden Grenzen das bedrückende Problem. Auch die kontinuierlichen Spannungen zwischen Säkularen und Religiösen in Israel sind Grund zu ernster Sorge. Ehud Barak, der bei seinem Amtsantritt als so positiver Hoffnungsträger erschien, erfüllte die Erklärung nach seiner Wahl in keiner Weise, der Ministerpräsident aller Israelis zu werden. Im Gegenteil: Barak verschlechterte mit seiner erschreckenden Zick-zack-Politik das Ringen Israels um inneren Ausgleich. Israel ist heute gespaltener als je zuvor.

Baraks stets neue Versuchsballone haben zu einer kontinuierlichen Verunsicherung geführt. Ein Jahr lang hatte er gegenüber der ultrareligiösen Schas-Partei grosszügigste Konzessionen gemacht und sogar sein wichtigstes Wahlprogramm, den Militärdienst von Jeschiva-Studenten, als obligatorisch zu betrachten, annulliert. In einer 180-Grad-Kehrtwanderung forderte Barak jetzt die Einführung der Ziviltrauung in Israel, die Erteilung der Berechtigung an die El Al und die staatlichen Autobusse, auch am Schabbat zu arbeiten, sowie die gesetzliche Verankerung der Rechte des säkularen Bevölkerungsteils. Offensichtlich versucht ein verzweifelter Barak, das Terrain zurückzugewinnen, das er bei den Säkularen nach seinem Schulterschluss mit der Schas verloren hat, während er mit dem Lockvogel der Ziviltrauung auf positive Resonanz bei den russischen Einwanderern hofft.

Weltweit als Menschenrechtler anerkannt

«Barak ist bemüht, die Hälfte der israelischen Nation in einen unheilvollen Vorgang gegen die andere Hälfte zu organisieren. Er nimmt auf religiöse Prinzipien keinerlei Rücksicht, obwohl Reformen nur durch Dialog erreicht werden können», erklärte Nathan Sharansky, und seine Meinungsäusserungen sind von besonderer Bedeutung, denn sie lassen sich nicht in gewohnten Kriterien von rechts und links unterordnen. Nathan Sharansky ist weltweit anerkannter Menschenrechtler und ein überzeugter Demokrat. Stets und immer ist Sharansky seinen Grundsätzen treu geblieben, und er hat damit gezeigt, dass Macht und Ansehen in Israel zumindest bei einigen Politikern nicht wichtiger geworden sind als die Wahrung der persönlichen Integrität.

Das wichtigste Anliegen von Sharansky ist die Renaissance der zionistischen Kräfte in Israel selbst. Sein zentrales Anliegen lautet, dass Israel der Erneuerung seiner zionistischen Triebkraft bedarf. Während vor der israelischen Staatsgründung der Zionismus ungeachtet aller sonstigen ideologischen Unterschiede die treibende Kraft aller Parteien war, ist inzwischen der Motor erschreckend schwach geworden. Er muss überholt werden, bevor die Idee eines wahren jüdischen Staates vollends erlischt.

So gesehen ist Sharansky vielleicht der letzte wahre Zionistenführer. Direkt, informell und volksnah wäre er in der Lage, die Vorstellungskraft der israelischen Öffentlichkeit neu anzuregen und ihren ursprünglichen enthusiastischen Idealismus neu zu entfachen. Aus Sharansky sprechen Entschlossenheit, Loyalität und Verantwortungsbewusstsein allen Israelis, allen Juden gegenüber, die ihm ebenso Respekt zollen, wie er von Nichtjuden für seine Errungenschaften in Menschenrechtsfragen in der Sowjetunion ehrliche Bewunderung erhält. An diesem Rosch Haschana gibt es solchermassen Lichtblicke, Hoffnungen und – Hoffnungsträger. l

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