Am 1. November 1995 empfing mich Ministerpräsident Jitzhak Rabin. Am folgenden Tag fand eine Konferenz unter Vorsitz von Außenminister Shimon Peres statt, an der ranghohe Führungskräfte der israelischen 'Wirtschaft, der Finanzminister, die Präsidenten der Notenbank und des Industrieverbands sowie mehrere leitende Beamte teilnahmen.

Am Schluss der Gespräche, in denen ich meine Ideen zur praktischen Ausgestaltung des Status den Israel in seinen Beziehungen zur EU anstrebte vortrug, erhielt ich grünes Licht, mich offiziell mit detaillierten Vorschlägen an die Bundesregierung zu wenden. Nach Bonn zurückgekehrt, machte ich mich sofort an den Entwurf eines Schreibens an Bundeskanzler Helmut Kohl. Stunden später traf die Nachricht von der Ermordung Jitzhak Rabins ein.

Nach Rabins Tod hat sich nicht nur die innenpolitische Situation in Israel geändert, im gesamten Nahen Osten trat eine tief greifende Wende ein. Nach wie vor aber ist es eines der vordringlichsten Ziele der israelischen Regierung, den Sonderstatus des Staates Israel im Sinne derer zu nutzen, die ihn seinerzeit verliehen und verkündet haben. Entsprechende Vorstellungen sind in dem Brief enthalten, den ich im November 1995 dem deutschen Kanzler zuleitete.

Das Schreiben nimmt, um Israels Interesse zu erklären, Bezug auf den europäischen Wirtschaftsraum, wie er von der EU ursprünglich für die ehemaligen Staaten, der Freihandelsassoziation, der EFTA, geschaffen worden war, sozusagen als Brücke zum Eintritt in die Union. Praktisch erlaubte der gemeinsame Wirtschaftsraum den EFTA-Staaten, von den meisten Privilegien, die den Mitgliedsländern der Union zustanden, zu profitieren, ohne an deren Entscheidungen verantwortlich beteiligt zu sein. Bei der großzügigen Regelung konnte aufgrund der geographischen und geschichtlichen Bindungen von der Annahme ausgegangen werden, der Beitritt der EFTA-Staaten zur Union werde nur eine Frage der Zeit sein. Abgesehen von nur zwei Ausnahmen, der Schweiz und Norwegen, sind tatsächlich alle ehemals in der EFTA assoziierten Länder im Verlauf der neunziger Jahre Mitglieder der EU geworden.

Natürlich kann Israel kein EU-Mitgliedsstaat werden. Die Verfassung der Union schließt Länder, die außerhalb des europäischen Kontinents liegen, von der Aufnahme aus. Auch kann Israel sein Verhältnis zur EU nicht einfach dadurch definieren, dass es Anspruch auf Teilhabe an einem Wirtschaftsraum erhebt, wie er 1960 für die EFTA-Staaten eingerichtet wurde. Das alte Modell könnte allenfalls richtungweisend wirken, kann nicht aber das mit einem Anschluss an die Union erstrebte letzte Ziel sein. Vorgetragen wurde statt dessen der Wunsch Israels, an den vier grundsätzlichen Freiheiten der EU-Mitgliedsstaaten partizipieren zu dürfen: der Freiheit des Verkehrs von Menschen, des Warenverkehrs, der Investitionen sowie sämtlicher Dienstleistungen innerhalb der Union.

Natürlich wird sich dieses Wunschziel nicht von heute auf morgen erreichen lassen; der Weg dorthin setzt politischen Willen auf beiden Seiten voraus. Immerhin ist Israel vorerst schon mit der EU durch ein umfassendes und neuen Entwicklungen angepasstes Freihandelszone-Abkommen verbunden. Außerdem ist es Teil der Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft der Europäer. In beiden Bereichen sind in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden, die insgesamt auf noch engere und stärker erweiterte Formen der Zusammenarbeit hoffen lassen, gerade auch auf wirtschaftlichem Gebiet.

Schon das bisher Erreichte sehen die meisten Israelis keineswegs als selbstverständlich an.

Aus dem Kapitel "Herausforderung an Europa" des Buches "Europa, Israel und der Nahe Osten" von Avi Primor, ersch. bei Suhrkamp

Broschiert - 160 Seiten - Suhrkamp
Erscheinungsdatum: 2000
ISBN: 3518395971, Euro 7.50