Sehr geehrte Damen und Herren,

beigefügt übersende ich Ihnen wie am 14.07. besprochen ein weiteres Schreiben zu Hagalil-Online und meine Antwort zur Kenntnis.

MfG i.A.
Dr. Sven-Olaf Obst

Referatsleiter im BMFSFJ
Referat 503, Prävention von Kriminalität, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
11018 Berlin
Tel.:     +4930 20655 1950
Fax:      +4930 20655 41950
E-Mail: sven-olaf.obst@bmfsfj.bund.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Obst, Dr. Sven-Olaf
Gesendet am: Freitag, 25. Juli 2003 11:52
An: 'gerald.muller@web.de'
Betreff: Ihre Anfrage vom 05. Juli 2003

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grund einer Vielzahl von Nachfragen zu den Maßnahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie -gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" komme ich leider erst heute dazu, Ihnen zu antworten.

Mit diesem Aktionsprogramm will die Bundesregierung demokratisches Verhalten und ziviles Engagement insbesondere bei Jugendlichen stärken und Toleranz und Weltoffenheit fördern. Das Programm zielt in zwei Richtungen:
Zum einen erfahren Jugendliche, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wenden, Unterstützung. Zum anderen sollen Jugendliche, die gefährdet sind, rechtsextreme Einstellungen oder Verhaltensweisen zu entwickeln, wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden.

Das Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" besteht aus drei Teilen:

* "civitas - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern";
* "entimon - Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus"; sowie
* "xenos - Leben und Arbeiten in Vielfalt", gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Die von Ihnen hinterfragte Maßnahme "klick nach rechts" ist Bestandteil des aus Mitteln des Programms entimon geförderten Projektes "OR - Licht. Bildung gegen Antisemitismus"" des Trägers "Tacheles Reden! - Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus e.V."  Berlin.  Die Umsetzung dieses Projektes erfolgt im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen diesem Träger und dem jüdischen deutschsprachigen Internet-Magazin www.hagalil.com. Eine Förderung des Internet-Magazins selbst erfolgt nicht.

Bei der Maßnahme "klick nach rechts" geht es dem Träger darum, den userInnen von "hagalil" einen Überblick über Entwicklungen und Ereignisse aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum im deutschsprachigen Raum zu vermitteln. Bis auf wenige eigene Artikel werden dazu Zeitungsberichte und Berichte aus anderen Medien ausgewählt, zusammengefasst oder zitiert oder gesamt nach Zustimmung der AutorInnen und Verlage bei "hagalil" gepostet.
Wie der Träger versichert hat, sieht er im Rahmen dieser Arbeitsweise seine Verantwortung, was die Überprüfung geposteter Inhalte betrifft und verwendet ausschließlich überprüfbare und seriöse Quellen. Die presserechtliche Verantwortung für den einzelnen Artikel liegt aber weiterhin ausschließlich bei den AutorInnen der jeweiligen Artikel.

Soweit also von Ihrer Seite Bedenken gegen veröffentlichte Inhalte des Internet-Magazins www.hagalil.com bestehen, die ein breites Spektrum von Themen umfassen, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich direkt mit den im Impressum der Website genannten Verantwortlichen auf den üblichen Wegen -Brief, e-mail, Telefon etc. - Kontakt aufzunehmen und diese Bedenken vorzutragen. Zur Durchsetzung berechtigter Anliegen stehen alle rechtlichen Möglichkeiten, die das Pressegesetzt dafür vorsieht, offen.

Ich habe daher, Ihr Einverständnis voraussetzend, den Träger von Ihrer Anfrage unterrichtet. Ggf. sollten Sie, wie empfohlen, sich unmittelbar an das Internet-Magazin wenden.

MfG i.A.
Dr. Sven-Olaf Obst

Referatsleiter im BMFSFJ
Referat 503, Prävention von Kriminalität, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
11018 Berlin
Tel.:     +4930 20655 1950
Fax:      +4930 20655 41950
E-Mail: sven-olaf.obst@bmfsfj.bund.de

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: gerald.muller@web.de [mailto:gerald.muller@web.de]
Gesendet am: Samstag, 5. Juli 2003 14:06
An: poststelle@bmfsfj.de
Betreff: WWW-Email Benachrichtigung an die BMFSFJ Redaktion

Email abgeschickt an die BMFSFJ Redaktion
5. Juli 2003, 14:04 Uhr

Absender der Email:
Gerald Mueller
unbekannt
unbekannt
gerald.muller@web.de

Nachrichteninhalt:

sehr geehrte Damen/Herren,

ich haber gerade auf der website hagalil.com, die von Ihrem Ministerium im Rahmen des Gefördert im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" gefoerdert wird, gelesen. Es ist eine recht interessante site mit viel Infos. Allerings musste ich in einigen Artikeln auch Dinge lesen die mir als Deutscher doch reichlich bedenklich vorkommen;

Zitat: "In der AZ stand zu lesen, "Friedman hätte mehrmals Sex mit verschiedenen Frauen in einer Nacht gehabt". Welcher deutsche Krämer, hat nicht selbst solche Phantasien? Herrn Friedman wird vorgeworfen mit Prostituierten Kontakt gehabt zu haben. Was daran schlimm sein soll, werden viele deutsche Männer, wenn sie ehrlich wären, nicht erklären können, sind sie doch selbst oft zu Gast in einschlägigen Lokalitäten.
Wenn aber dem Juden Friedman unterstellt wird, "Edelprostituierte" in einem teueren Hotel zu empfangen, so weckt das blanken Hass. Das er nebenbei auch noch ein Potenzbulle sein soll, treibt den antisemitischen Spießer zur Raserei.

Der 1946 in Nürnberg gehängte Julius Streicher, hätte an dieser deutschen Debatte, wenn er noch leben würde, sicher seine Freude."

von: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/06/friedman-1.htm

Zitat 2: "Unmittelbar vor der Aktion gegen Michel Friedman folgte Möllemann dem Rat vieler Psychologen und ließ sich einfach fallen."

von: http://www.klick-nach-rechts.de/gegen-rechts/2003/06/friedman-3.htm

Beide Zitate stammen von der Nachrichten-Seite der website. An sich sind die Beitraege eher Kommentare als Nachrichten; ich empfinde allerdings das erste Zitat als deutschfeindlich (faellt sowas eigentlich auch unter Fremdenfeindlichkeit wenn es von nicht-Deutschen geaeussert wird?) und das zweite Zitat als menschenverachtend.

Was ein link zu Zahal (im Westen besser als IDF oder Israeli Defence Force bekannt) links oben auf jeder Seite zu suchen hat ist mir ebenfalls unklar.

mit freundlichen Gruessen

Dr. Gerald Mueller
______________________
Sollte ein Irrtum vorliegen, melden Sie dies bitte folgender Adresse: poststelle@bmfsfj.de

An Frau Andrea Keppke
gsub -Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH
Treuhänder der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin
Servicestelle entimon

Oranienburger Straße 65
10 117 Berlin

Per mail: andrea.keppke@gsub.de c/c: andrea.matena@bmfsfj.bund.de

Betr.: Ihre mail vom 10.07.2003

Sehr geehrte Frau Keppke,

Ihre mail hat mich nicht erreicht, weil sich ein 3. "l" nach "Neukölln" eingeschlichen hatte: 'c.jellinek@aid-neukoellln.de' Nun will ich rasch Ihre Anfrage beantworten:

"klick nach rechts" ist ein entimon-geförderter Aufgabenbereich im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen unserem Verein und dem jüdischen deutschsprachigen Internet-Magazin www.hagalil.com.

Beim "klick" geht es darum, den userInnen von "hagalil" einen Überblick über Entwicklungen und Ereignisse aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum im deutschsprachigen Raum zu vermitteln. Bis auf wenige eigene Artikel werden dazu Zeitungsberichte und Berichte aus anderen Medien ausgewählt, zusammengefasst oder zitiert oder gesamt nach Zustimmung der AutorInnen und Verlage bei "hagalil" gepostet.

Selbstverständlich sehen wir im Rahmen dieser Arbeitsweise unsere Verantwortung, was die Überprüfung geposteter Inhalte betrifft und wir verwenden ausschließlich überprüfbare und seriöse Quellen. Die presserechtliche Verantwortung für den einzelnen Artikel liegt aber weiterhin ausschließlich bei den AutorInnen der jeweiligen Artikel.

Der beanstandete "Unterstützer-link zum BMFSFJ" befindet sich auch nicht auf der kritisierten Seite der jungle-world, sondern auf http://www.klick-nach-rechts.de/index.htm, als Verweis auf entimon, wie es von geförderten Projekte auch verlangt wird.

Inhaltlich können wir nicht beurteilen, ob Herbert Gruhl in genanntem Artikel vollkommen richtig wiedergegeben wurde, hier ein Zitat aus dem Artikel:

(Zitat) Rechte Ökologiebewegung:
Viel zu viel Volk
Herbert Gruhl dachte darüber nach, ob gegen das Bevölkerungswachstum im
Trikont die Atombombe einzusetzen sei. Eine Gesellschaft verbreitet die
Ideen des rechten Ökologen weiter...

Janine Clausen und Andreas Speit

... Mit Gruhl ging auch Heinz-Siegfried Strelow von der ÖDP zu den UÖD. Der Vorsitzende der Herbert-Gruhl-Gesellschaft ist dem Denken seines verstorbenen Mentors verpflichtet. Um sich diesem Verein voll und ganz widmen zu können, verzichtete Strelow im Jahr 2001 sogar auf die Wiederwahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der UÖD.
Auf der Internetseite der Gesellschaft zitiert er aus Gruhls Buch »Himmelfahrt ins Nichts«. Angesichts von »Bevölkerungsexplosion, ungebremstem Ressourcenverbrauch und globaler Ausbreitung der >multikulturellen< Industriegesellschaft« sei das »Ende unabwendbar«. »Die Vereinheitlichung der Welt ist ein Meilenstein zu ihrem Ende«, warnte Gruhl, die »Grenzen der natürlichen Räume« seien wegen »der Menschenmassen weit überschritten«. Unerwähnt lässt Strelow, dass Gruhl sich vorstellen konnte, im Kampf für die Umwelt gegen die »Masse der Menschen in den Entwicklungsländern« die Atombombe einzusetzen. ...(Zitat Ende)

Aus:
http://www.judentum.at/s4/klick-nach-rechts/ticker/2003/05/herbert-gruhl.htm

Der namentlich nicht genannte Doktorand hat selbstverständlich die Möglichkeit sich nötigenfalls juristisch gegen die Behauptung von Clausen und Speit zu wehren und genauso selbstverständlich würden wir eine Gegendarstellung aus der jungle-world übernehmen und bei "hagalil" veröffentlichen. Zunächst können wir aber keine Nachlässigkeit im Umgang mit dem Artikel durch "klick nach rechts" erkennen, schon gar kein Verhalten "am Rande der Legalität".

Ich hoffe Ihnen damit ausreichend geantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Jellinek

Vorstand
tacheles-reden! gegen Rechtsextremismus, Rassimus und Antisemitismus e.V.