Am Donnerstag, dem 09-12-2004
fragte David Gall beim zuständigen
Referatsleiter Dr. Obst erstmals an, ob denn zur Weiterführung des
Projekts OR im kommenden Jahr bereits etwas gesagt werden könne...
Am Freitag, dem 10-12-2004
ging beim Vorstand des Vereins haGalil e.V. der ablehnende Bescheid zum
Trägerwechsel, datiert in Berlin zum 01-12-2004, ein.
Am Montag, dem 13-12-2004
rief deshalb Herr Gall erneut bei Herrn Dr. Obst an, um sich mit ihm
zu beraten, wie denn nun weiter zu verfahren sei. Aus dem Gespräch vom
09-12-2004 habe er entnommen, es sei demnächst mit der grundsätzlichen
Bewilligung zu rechnen, erst danach werde die Frage, wer denn nun als
Träger firmiere aktuell.
Dr. Obst erinnerte daran, er habe schon am Donnerstag angedeutet, dass er
aktuell Weisung erlassen habe, Anträge auf Trägerwechsel erst einmal abzulehnen.
Er befürchte, dass ein
Trägerwechsel die unangenehme Frage aufwerfen könne, ob denn der alte
Träger, wenn er nun als ungeeignet erachtet werde, bisher überhaupt geeignet war.
Herr Gall meinte, diese Frage sei seiner Ansicht nach keineswegs zwingend,
es gehe doch nicht um die Frage der Eignung eines Trägers.
Rahmenbedingungen und Erfordernisse könnten sich ändern und es sei dann zu
entscheiden, ob ein Träger weiterhin gewillt sei an einer Sache
mitzuarbeiten oder ob er sich umorientieren wolle. Im vorliegenden Fall
hätten beide Seiten einvernehmlich ihr Interesse an einem Trägerwechsel
bekundet. Bisher habe niemand den Eindruck erweckt, dass ein Trägerwechsel
grundsätzlich eine "große Sache" sei. Es sei stets vermittelt worden, es
gehe um qualitative und quantitative Standards, die zu garantieren seien.
Der Wechsel sei von beiden Partnern begrüßt worden und auch seitens der g-sub oder des Referats habe niemand Bedenken angemeldet oder auf
eventuelle Schwierigkeiten hingewiesen.
Dr. Obst erwiderte ein Wechsel käme nur in Frage, wenn der bisherige
Träger nicht mehr gewillt sei das Projekt fortzuführen.
Herr Gall meinte, der Verein Tacheles Reden! e.V. habe den
Trägerwechsel befürwortet und damit bekundet, dass er nicht mehr gewillt
sei das Projekt fortzuführen, eine eindeutige Erklärung liege dem Ministerium
seit Oktober vor. Man wolle bei Tacheles Reden! e.V. wohl lieber in anderen Bereichen
arbeiten. Es sei aber Aufgabe der Sprecher des Vereins Tacheles Reden!
e.V., hierzu mehr zu sagen.
Vom Standpunkt des haGalil e.V. biete eine Zusammenlegung in München gerade in den letzten
Monaten der Laufzeit eine verbesserte Abstimmung zwischen Inhalt, Technik und
Verwaltung. Mittelfristig werde die Arbeit ohnehin beim
haGalil e.V. alleine liegen. Im Interesse des gemeinsamen Projekts sei es
gerade nun, in der Endphase des Projekts, dringend notwendig strukturelle Veränderungen - auch im Sinne einer verbesserten Transparenz
- durchzuführen.
Dr. Obst betonte die ihm bisher vorliegenden Bekundungen seien für eine
Entscheidung zum Trägerwechsel nicht ausreichend, insbesondere lägen
seitens Tacheles Reden! keine Aussagen vor.
Herr Gall fragte deshalb ob der ablehnende Bescheid zum Trägerwechsel
nicht auch Tacheles reden zugestellt worden sei.
Herr Dr. Obst sagte, er gehe davon selbstverständlich aus.
Herr Gall wies darauf hin, dass bis zum Ende der Laufzeit 2004 nur noch
wenige Tage blieben, es sei also an der Zeit den Fortgang für 2005 zu
klären. Er bitte Dr. Obst deshalb, ihm zu raten, was denn nun zu tun sei.
Dr. Obst wiederholte, es sei notwendig, dass der Verein Tacheles Reden!
e.V. weitere Informationen vorlege,
worauf sich Herr Gall erkundigte, ob man den Verein Tacheles Reden! e.V.
in dieser Sache um Rückmeldung gebeten habe. Eine Entscheidung im Sinne
des ursprünglichen Projektziels müsse doch möglich sein, dies sei doch
auch im Sinne des Beirats.
Dr. Obst erklärte einem Projektwechsel könne nur dann zugestimmt werden,
wenn die Fortführung eines Projekts ohne den Trägerwechsel nicht möglich
sei. Von Tacheles reden! e.V. liege aber bisher keinerlei Stellungnahme vor
und eigentlich müsse sich hier Tacheles Reden! e.V. als Träger äußern.
Herr Gall sagte, es liege auf der Hand, dass das Projekt "haOr" von
haGalil weitergeführt werden könne. Der Verein Tacheles Reden! sehe sich
aber nicht mehr in der Lage hier im Sinne der Projektvorgaben mit haGalil zu kooperieren und habe deshalb
schon im September schriftlich erklärt, er wolle die Mitarbeit beenden.
In München
hätten sich Bürger zu einem Verein zusammengeschlossen um diese wichtige
Arbeit offiziell zu übernehmen und zu unterstützen.
Das Projektziel sei klar definiert: Es geht laut Antragstext "um die Unterstützung der
Arbeit von haGalil onLine, vor allen Dingen in den drei strategischen
Kernbereichen", dies habe Dr. Obst ja auch mehrmals bestätigt.
Im Übrigen seien ja auch die Probleme die zur Ausrufung des Programms "entimon"
geführt hatten, insbesondere Antisemitismus und Hetze im Internet, nicht
verschwunden.
Man wisse bei haGalil, wie wichtig und vor allem wie erfolgreich diese
Arbeit sei, sonst hätte man sie schon längst aufgegeben. Die Arbeit sei
aufreibend und schwierig. Es sei richtig gewesen, Initiativen, die sich
seit langer Zeit, im Falle von haGalil seit fast 10 Jahren, in diesem
Bereich engagiert hatten, endlich einmal zu unterstützen. Man müsse das
Erreichte nun aber absichern und die Nachhaltigkeit ermöglichen.
Dr. Obst meinte, der politische Wille zur Unterstützung von haGalil stehe
ja nicht zur Debatte. Es fehle aber die notwendige Aussage des bisherigen
Trägers. Aus den bislang vorliegenden Unterlagen gehe das eben gesagte
leider nicht unbedingt und nicht zwingend hervor. Der Verein Tacheles
Reden e.V. habe sich bisher nicht geäußert.
Herr Gall betonte noch einmal, er könne und wolle nicht für Tacheles
reden! e.V. reden. Er fände es allerdings erstaunlich, dass seitens des
Ministeriums von Tacheles reden!
e.V. bis heute keine
Aussage eingeholt worden sei, wenn man dort (im BMFSFJ) der Meinung sei,
Tacheles Reden! e.V. müsse sich über die
Befürwortung des Trägerwechsels
hinaus, noch einmal zu Wort melden. Er könne nicht für Tacheles Reden!
e.V. sprechen. Offensichtlich identifiziere man sich dort aber nicht
mehr mit der ursprünglichen Projektkonzeption, deshalb liege ja wohl die
vom Vorstand des Tacheles Reden! e.V. unterzeichnete Empfehlung des Trägerwechsels
vor. Er habe seither nichts mehr von dort gehört, kenne auch nicht den Abschlussbericht 2004. Gerade solche
Kommunikationsschwierigkeiten, die eine Zusammenarbeit mit Tacheles Reden!
e.V. immer wieder erschwert hätten, wolle man ja in Zukunft durch einen
Trägerwechsel vermeiden.
Dr. Obst meinte, er sei erstaunt über das Verhalten beim Verein Tacheles reden!
e.V., dessen Verhalten sei unklar, vielleicht sollte 'Tacheles Reden' ja einmal Tacheles
reden".
Herr Gall meinte dies sei sicher nie verkehrt und inzwischen wohl auch höchste
Zeit. Vielleicht habe ja die Post Tacheles Reden! e.V. nicht erreicht. Er
bat Dr. Obst doch noch einmal bei Tacheles Reden e.V. nachzufragen und
brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, man könne bald etwas Sicherheit gewinnen.
Er werde erst noch einmal
abwarten.
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