Peter Ruhenstroth-Bauer
Staatssekretär

Sehr geehrte Frau Ehrlich,

für Ihr Schreiben vom 21. Januar 2005, in dem Sie mich um Rücknahme der negativen Förderentscheidung zum Projekt „OR - das Licht, Bildung gegen Antisemitismus" im Programm entimon, einem Teilprogramm des Aktionsprogramms Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" gebeten haben, danke ich Ihnen.

Nach Prüfung der mir von Ihnen übermittelten Informationen sowie des hier im Hause dazu vermerkten Sachverhaltes kann ich die Gründe für die Schärfe Ihres Schreibens sowie die darin erhobenen Anschuldigungen gegen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht nachvollziehen.

Die Förderentscheidung zugunsten des Projektes „OR - das Licht, Bildung gegen An­tisemitismus" ist in 2002 auf der Basis eines seitens des Trägers „Tacheles reden! gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus e.V." erfolgt. Dabei wurde selbstverständlich anerkannt, dass im Rahmen dieses Projektes Beiträge für das Online-Magazin „haGalil online" geleistet wurden. Von daher stand der Weiterführung des Projektes in 2003, 2004 und auch in 2005 nichts entgegen.

Kritische Stimmen zum Online-Magazin „haGalil online" hat das BMFSFJ in der Tat erhalten und in Abstimmung mit dem Träger „Tacheles reden! gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus e.V." jedoch immer auf die Ziele des Projektes „OR - das Licht, Bildung gegen Antisemitismus" verwiesen und die Förderentscheidung zugunsten dieses Projektes verteidigt.

Die Fortsetzung des Projektes in 2005 ist nicht an einer ablehnende Entscheidung des BMFSFJ sondern vielmehr an den offensichtlich unüberbrückbaren Gegensätzen der Projektverantwortlichen gescheitert. Dies ist aus meiner Sicht sehr zu bedauern, ich kann darin aber kein Fehlverhalten der mit der Umsetzung des Aktionsprogramms Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" beauftragten Servicestelle sowie des verantwortlichen Fachreferates erkennen.

Ohne hier im Detail auf die Vielzahl von Projekten und Internetinitiativen eingehen zu können, die im Rahmen des Aktionsprogramms seit 2001 gefördert wurden, möchte ich abschließend betonen, dass ich ob der Breite und Vielfältigkeit des aus Bundesmitteln geförderten zivilgesellschaftlichen Engagements zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durchaus der Meinung bin, dass die Anliegen der in 2004 durchgeführten OSZE-Konferenzen von Berlin, Paris und Brüssel in Deutschland erfolgreich aufgegriffen und umgesetzt werden. Dies ist im Rahmen dieser Konferenzen auch gewürdigt worden.

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie die Stärkung von Toleranz und Demokratie legen. Ich bin daher davon überzeugt, dass das Aktionsprogramm nach 2006 eine Fortsetzung finden wird und daher auch weiterhin Mittel für die Unterstützung und Anregung zivilgesellschaftlichen Engagements zur Verfügung stehen. Auch insofern nimmt die Bundesregierung die Anregungen, die von den o.g. Konferenzen ausgehen, sehr ernst und stellt sich der Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Ruhenstroth-Bauer