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Herrn Staatssekretär
Peter Ruhenstroth-Bauer Sehr geehrter Herr Ruhenstroth-Bauer, Vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 28.01.2005, das wir allerdings nicht unwidersprochen hinnehmen können. Sie schrieben, dass die Fortführung des Projektes OR in 2005 nicht an einer ablehnenden Entscheidung des BMFSFJ gescheitert sei, sondern vielmehr an den offensichtlich unüberbrückbaren Gegensätzen der Projektverantwortlichen. Das entspricht nur zum Teil den Tatsachen. Richtig ist, dass keine Übereinstimmung erzielt werden konnte über die Umsetzung des von ENTIMON formulierten Projektziels: "Seit 1995 ist es hagalil online gelungen, die Dominanz nazistischer Propaganda im Internet im Bereich desA NTISEMITISMUS zurückzudrängen. Das Projekt hat deshalb zum Ziel, die redaktionelle Arbeit von hagalil online weiter auszubauen und zu sichern. Die Informationen zu jüdischem Leben, jüdischer Kultur und Geschichte sowie – vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer/antizionistischer Tendenzen im Diskurs darüber – zum Nahost-Konflikt werden im Rahmen der Projektarbeit dort verbreitert. Authentische Informations- und Aufklärungsangebote, Ansprechbarkeit in Kommunikationsplattformen und die Bereitstellung des Meldeformulars gegen nazistische Propaganda im Internet sind die Strategien des Projekts." Einigkeit bestand aber sehr wohl darüber, dass die Trägerschaft für dieses Projekt von Tacheles reden! e.V. auf haGalil e.V. übertragen werden sollte. Das wurde von Tacheles reden! e.V. sogar selbst befürwortet und wäre auch im Sinne der oft formulierten Nachhaltigkeit der Wirkung entscheidend gewesen. Dieser Übertragung der Trägerschaft steht an und für sich nichts entgegen. Dennoch wurde genau dieser Vorgang von Herrn Dr. Obst abgelehnt. Dass also alte Konflikte mit einem ehemaligen Trägerverein, der mehr oder weniger deutlich erklärt hat, dass er nicht an einer Fortführung dieses Projekts interessiert ist, offensichtlich höher bewertet werden als die Qualität des Projekts selbst, überrascht uns allerdings sehr. Nicht das Projekt ist von Seiten des Ministeriums förderungswürdig, sondern der Träger. Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang bitten, die ursprünglichen Empfehlungsschreiben für den Erstantrag einzusehen. Sie bezogen sich alle auf haGalil, also auf das Projekt, und eben NICHT auf den Träger. Das Ministerium zieht es vor, ein Projekt, das bereits drei Jahre lang gefördert wurde, fallen zu lassen, um gleichzeitig dem alten Träger die Möglichkeit eines Neuantrags zu geben. Ein nicht nachvollziehbarer Schritt. Sie erwähnen in Ihrem Schreiben auch eine "Vielzahl von Projekten und Internetinitiativen". Unbestreitbar existiert eine solche Vielzahl, aber wie Sie bei den OSZE Konferenzen im vergangenen Jahr sicherlich feststellen konnten, konnte während der Podiumssitzungen und in vielen Hintergrundgesprächen ausschließlich haGalil onLine als einzige NGO auf langjährige Erfahrung und ausgewiesene Effektivität im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus im Internet verweisen. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns in dieser Sache Gelegenheit geben, den Sachverhalt im persönlichen Gespräch, sehr gerne auch gemeinsam mit Herrn Dr. Obst, darzustellen.
Zur Rücksprache
stehen wir jederzeit zur Verfügung: 089 / 20345922.
Mit freundlichen
Grüßen, |
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