Die Berliner Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer zweifelte eine durchgängige Veränderung des Denkens an. Dass die alten Paradigmen wohl doch noch nicht ganz über Bord geworfen wurden, werde deutlich an der Debatte um die Zulässigkeit von Folter im Kampf gegen den Terrorismus. Nicht nur in den westlichen Gesellschaften gibt es ernst zu nehmende Kreise, die diese Debatte führen, ähnliche Diskurse finden in Israel, der Türkei und Algerien mit Billigung der westlichen Öffentlichkeit statt. Die Dämonisierung des Feindes sei durchaus noch salonfähig.
 
Demokratisierung verbreite eben auch Unruhe und Unsicherheit, aber man könne nicht nur „die Guten“ fördern. Demokratisierung bedeute, Kritik zuzulassen. Auch Kritik am Westen und an dessen demokratischen Modellen.

Diskurse um die Glaubwürdigkeitskrise des Westens
 
Nicht erst die skandalösen Foltervorfälle im Irak haben die Glaubwürdigkeit des Westens in der Region erschüttert. Der aus dem Libanon stammende französische Politikwissenschaftler Gilbert Achcar sah in der mangelnden Transparenz und in der Verquickung von Ökonomie und Politik zwei wesentliche Ursachen für die schwindende Überzeugungskraft der westlichen Demokratieidee. Die USA hätten die autokratischen Regime zur besseren Ausbeutung der Region unterstützt. Gerade dieser westliche Einfluss habe die Region im Stillstand gehalten, während sich in den 80er/90er Jahren im Rest der Welt eine Demokratisierung vollzogen habe. Der Fall Chalabi sei symptomatisch für die katastrophale Personalpolitik der USA. Einen wegen Wirtschaftsverbrechen in Jordanien Verurteilten im Irak auf zentrale politische und wirtschaftliche Positionen zu setzen, sei ein fatales Zeichen für die Glaubwürdigkeit demokratischer Systeme in der Region, damit würden die demokratischen Kräfte in der Region desavouiert. Die Popularität der islamistischen Gruppen sei auch in ihrer antiwestlichen Haltung begründet.
 
Afif Emile Safieh bezeichnete die us-amerikanische Politik gar als Last für die demokratischen Kräfte in der arabischen Welt. Auch historisch sei Demokratie nicht immer friedensbringend gewesen, man denke nur an die Kolonialgeschichte.
 
Ebenfalls im Iran sei die westliche Einflussnahme oftmals contraproduktiv gewesen, meinte der aus dem Iran stammende deutsche Journalist Bahman Nirumand. Leider gäbe es nur Unterstützung für die Leute, die sich am westlichen/europäischen Modell orientieren. Eine Modernisierung von außen sei nicht der richtige Weg, da die Regierungen in Abhängigkeit verbleiben und die Modernisierung als Europäisierung der Oberschicht vollzogen würde. Die Masse des Volkes bliebe unberücksichtigt. Die Gesellschaften müssen selbst die Initiative ergreifen und über die nur begrenzt richtige Analyse hinauskommen, dass der Westen die Entwicklung des eigenen Landes verhindere. Notwendig für die Entwicklung von Demokratie und Freiheit sei die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, die Erforschung der Frage, inwieweit die Rückständigkeit auch in der eigenen Kultur, den Traditionen, der Religion etc. begründet sei.

Die zivilgesellschaftlich engagierte Aida Touma Suliman, die zur palästinensischen Minderheit in Israel gehört,  betonte, dass der Westen als imperialistische Macht gesehen wird, insbesondere die USA, da sie Israel unterstützen. Für die zivilgesellschaftlichen Initiativen würden zu große Umarmungen des Westens die Beziehungen zum eigenen Volk beeinträchtigen. Sie würden dann als Elite gesehen, die mit dem Westen in Verbindung stehe und dessen Politik betreibe. Auch sie betonte, dass in der Gegnerschaft zum Westen u.a. die Attraktivität der islamischen Bewegungen liege.

Auch türkischen Intellektuellen würde vorgeworfen mit den USA zu kollaborieren, zivilgesellschaftliche Ideen würden oftmals mit US-Interessen gleich gesetzt, meinte der türkische Journalist Rusen Cakir.

Der Vertreter der Europäischen Kommission Michael Köhler merkte kritisch an, dass auch die repressive Behandlung nicht gewaltbereiter islamischer Gruppen in Ländern der EU das Bild des feindlichen Westens verfestigen würde, welches durch den Folterskandal im Irak angeheizt wurde.

Zivilgesellschaftliche Initiativen - die demokratischen Kräfte in der Region zwischen Eigen- und Außenanforderungen

Problematisch ist die Glaubwürdigkeitskrise des Westens also v.a. auch für die zivilgesellschaftlichen, demokratischen Kräfte der jeweiligen Gesellschaften, da ihnen eine Fernsteuerung durch den eben diskreditierten Westen unterstellt wird. In den noch stark von patriarchalen Familienstrukturen bestimmten Gesellschaften, wo Engagement hauptsächlich in Wohlfahrtsorganisationen stattfindet, müssen zivilgesellschaftliche Organisationen noch hart um Wahrnehmung und Akzeptanz sowohl bei Regierungen als auch in den Bevölkerungen kämpfen.

Die Demokratisierung müsse sich von unten vollziehen: die Frauengruppen, die für ihre Rechte kämpfen, Jugendliche, Schriftsteller, Künstler, die um eine paar Sätze mit der Zensurbehörde ringen, das sei die Zivilgesellschaft, so der Journalist Nirumand. Das Resultat sei noch nicht deutlich, vielleicht entwickle sich eine ganz neue Verfasstheit von Demokratie, entsprechend der eigenen Geschichte. Man könne die Situation im Iran aber nicht verallgemeinern, es gäbe keine identischen Probleme der arabischen oder islamischen Länder und somit auch keine identischen Lösungen.
 
Widerspruch provozierte die These, die Propaganda des Westens wecke bei Jugendlichen importierte Sehnsüchte, die nicht aus der eigenen Kultur und Geschichte kommen würden. Dem wurde entgegengehalten, dass Entwicklung immer bedeuten würde, Einflüsse von außen konstruktiv aufzunehmen und die Trennung von Eigenem und Fremden doch ohnehin fragwürdig sei.

Der Zivilgesellschaft im Nahen Osten stellen sich, laut Touma-Suliman, zwei Hauptfragen: 1. Was für einen Staat, was für eine Demokratie wollen wir? 2. Wie kann die Macht für die Umsetzung gewonnen werden. Zur ersten Frage sei v.a. zu sagen, dass der Staat allen StaatsbürgerInnen dienen solle (und nicht, wie z.B. in Israel, 20% seiner StaatsbürgerInnen  ausschließen). Macht sei nicht allein durch Geld zu erlangen sondern durch den Kontakt zu den eigenen Mitmenschen. Lokale Fragen, die Schleierfrage, Entwicklungsfragen, Frauenrechte, das Persönliche in Politisches verwandeln – das seien Eckpunkte eines Netzwerkaufbaus, um demokratische Strukturen zu schaffen.
 
Genau diese lokalen Strukturen und regionales Networking wurden als sehr schwach ausgebildet bezeichnet, es gäbe wenig Kooperation bei gleichzeitigen innerorganisationellen Schwierigkeiten (Managementprobleme). Auch im internationalen Kontext würden sich die Beziehungen weiter als Geber-Empfänger-Beziehungen gestalten.
 
Die Vertreterin des Euro-Mediterranean Human Rights Network, Marit Floe Joergensen, beklagte die destruktive Rolle, die Regierungen für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen spielen würde. Als Beispiel nannte sie die tunesische Regierung, die den Zugriff einer human-rights-Gruppe auf die für diese auf einer Bank deponierten Gelder blockiere. Es gäbe einen Mangel an politischen Willen und einen Mangel an Instrumenten für die Implementierung demokratischer Strukturen.

Fundamentalistische Islamisten als Dialogpartner?

Der Westen komme nicht darum herum, den politischen Islam als Dialogpartner zu akzeptieren, meinte Ru?en Cakir. Man könne ihn nicht ignorieren, da er die populärste soziale Bewegung nicht nur in den islamischen Ländern, sondern auch in den islamischen communities in Europa sei. Die Unterschätzung der islamischen Gruppen, insbesondere durch die USA, habe mit dazu geführt, dass sie so groß werden konnten.
 
Die Frage, ob der Islam kompatibel mit demokratischen Vorstellungen sei, bezeichnete er als orientalistisch. Wenn die Kompatibilität für das Christentum gelte, dann auch für den Islam.

Wichtig sei die Frage, mit welchen islamischen Gruppen man es zu tun habe. Trotz anti-westlicher Positionen wolle die Mehrzahl der Leute in das globale System integriert werden. Man solle zwischen dem offiziellen Diskurs und der realen Befindlichkeiten in den Parteien unterscheiden. Cakir ging davon aus, dass die Parteien, die sich auf den parlamentarischen Weg machen, keine versteckte Agenda zur Auflösung der parlamentarischen Demokratie haben. Am Beispiel Erdogan sei dieses ja deutlich geworden. Allerdings könne das türkische Modell nicht einfach in andere islamische Länder exportiert werden.

Eine Säkularisierung des Blickes auf den Islam forderte der Islamwissenschaftler und Publizist Navid Kermani. Schließlich würden die Schriften Luthers ja auch nicht zur Erklärung des Konfliktes in Nordirland herangezogen. Genauso wenig hätten islamische Schriften einen Erklärungsgehalt für die Ereignisse am 11.09.2001.
 
Er fügte hinzu, dass in der iranischen Diskussion Erdogan paradigmatisch für die „christdemokratische Variante“ religiöser Parteien stehe. Man könne innerhalb des politischen Islam grob zwei Haupttendenzen ausmachen: Erdogan, als repräsentative gesellschaftliche Bewegung und Bin Laden, als eine terroristisches Konzept. Mit Letzterem mache es keinen Sinn, einen Dialog führen zu wollen. In Bezug auf die erste Tendenz müssten viele Regierungen ihre Blockadepolitik aufgeben und mit ihrer Bevölkerung in einen Diskussionsprozess treten. Hier sollte auch politischer Druck von außen erfolgen.

Der Vertreter der EU-Kommission Köhler problematisierte die einfache Aufteilung von terroristisch und nicht terroristisch. Al Queida sei anders strukturiert als z.B. Gruppen wie die Hamas und Hisbollah. Diese seien eben auch Ausdruck sozialer Bewegungen und übernehmen auch weitgehend sozialpolitische Funktionen. Definiere man sie als terroristisch, sei ein Dialog nicht mehr möglich. Man sollte nicht die gesamte Organisation unter Terrorismusverdacht stellen, sondern nur einzelne Leute. Zunehmend befinden sich islamistische Gruppen auch in Regierungsverantwortung, von daher ergäbe sich ein Dialog zwingend, wenn gemeinsame Problemlösungen notwendig sind.

Das erfordere jedoch auch Reflexionen in zwei Richtungen: zum einen, mit welchen Regimes kann man zusammenarbeiten, zum anderen ist es wichtig, dass in diesem Kontext auch laizistische demokratische Gruppen mit einbezogen werden.

Israel/Palästina

Der Israel/Palästina-Konflikt wurde als Gordischer Knoten im Geflecht der Zukunftsperspektiven des Mittleren und Nahen Ostens gesehen. Übereinstimmend ging man davon aus, dass solange es hier keine Lösungen gebe, die Region blockiert bleibe, zumindest ein Veränderungsprozess erschwert sei.  Außenminister Fischer betonte die Ablenkungsfunktion, die Israel für die arabische Regimes habe, dass der Konflikt aber auch gleichzeitig ähnliche Funktionen in der israelischen Gesellschaft übernimmt, blieb unerwähnt. Auch der israelische Politiker Yossi Beilin, der maßgeblich an der Genfer Initiative im Herbst 2003 beteiligt war (http://friedensbewegung.zionismus.info/verhandlungen/genfer-initiative.htm), befand, dass die Palästinenser die Besatzung als Vorwand nähmen, um keine Reformen durchzuführen. Es gäbe mehr Möglichkeiten des konstruktiven Agierens, auch unter Besatzungsbedingungen. Das passive Verharren in der Opferrolle führe nicht weiter, kreative Initiativen seien gefragt. Hier liege auch die Bedeutung der Genfer Initiative: man habe gezeigt, dass es Lösungsmöglichkeiten gibt. Beilin strich das erzieherische Moment heraus: „Wir zeigen, dass es geht, dass man nicht vor den Lösungen weglaufen muss“. Er war trotz aller Rückschläge optimistisch gestimmt, denn die Majorität der israelischen und palästinensischen Bevölkerung sei für den Frieden, 40% hätten sogar die weitreichende Genfer Initiative befürwortet. Mit mehr Druck von außen, z.B. durch Medien oder unterstützende Statements von Politikern und Gremien im Ausland, wäre mehr zu erreichen. Ein langer Atem sei allerdings notwendig.

Der Vertreter der palästinensischen Generaldirektion in London, Afif Emile Safieh verwies auf die Verantwortung der Schlüsselmächte USA und EU und ließ keinen Zweifel daran, dass massiver Druck auf die israelische Seite ausgeübt werden müsse. Mehr Unterstützung für die schon vorhandenen UN-Resolutionen würde schon einiges in Bewegung bringen. Deutschland solle sich von seinem Schuldkomplex befreien, denn schließlich sei die heutige Generation nicht mehr schuldig für die Geschehnisse von vor 60 Jahren. Dass hier historische Erfahrungen und Traumata mit zweierlei Maß gemessen werden – implizit heißt die Botschaft ja: die Shoah als Trauma der Juden ist abgeschlossene Vergangenheit und hat keine Begründungsrelevanz mehr, die eigene Position hingegen wird aber stark mit Ereignissen von vor 60 Jahren, nämlich Vertreibung und Besatzung, begründet – bestätigte Fischers Prognose, dass, solange das jeweilige Selbstverständnis Gegenstand des Konfliktes bleibt, die Konfliktparteien auf nicht kompromissfähigen Positionen verharren werden.

Der EU-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Marc Otte, sah große Chancen in Sharons geplanten Rückzug aus Gaza, da der „Vater der Siedlerbewegung“ die Auflösung von Siedlungen in Betracht zieht. Er forderte Unterstützung und Umorgansierung der palästinensischen Autonomiebehörde, damit diese eine kompetente Wirtschafts- und Sicherheitspolitik verfolgen kann. Voraussetzung sei allerdings der freie Zugang zum Markt.

Soviel Optimismus bei Politikern, deren Bemühen um eine Lösung immer wieder durch Rückschläge torpediert wird, erstaunt und macht gleichzeitig auch Mut, auch wenn hier keine neuen Lösungshorizonte aufgezeigt werden konnten.