Hamas bombt - Netanjahu regiert

Die Ermordung Jitzchak Rabins durch einen rechtsradikalen Juden war ein politisch-psychologischer Schlag für die gesamte Opposition. Die überwiegende Mehrheit des Volkes, schockiert und emotionalisiert durch diesen innerjüdischen Mord an einem verdienten Soldaten der Nation, sympathisierte mit der Familie Rabins, mit seiner Politik, mit seiner Partei. Peres, der Nachfolger Rabins, lag in Meinungsumfragen 20 Prozent vor dem Likudchef. Viele Politiker der gemäßigten Rechten wie Netanjahu, die vor dem Mord mit radikaler Rhetorik den Haß gegen Rabin entfacht hatten, äußerten nun lauthals Entrüstung. Die rechtsradikalen Vorkämpfer der monatelangen Hetzkampagne schienen von der Bildfläche verschwunden, schwiegen, entfernten ihre agitatorischen Autoaufkleber.

Es herrschte eine beklemmende Stille wie nach dem Verhallen einer gewaltigen Detonation. Aber das trügerische Schweigen währte nicht lange. Die Lautlosigkeit war nur die Ruhe vor einem neuen Sturm – diesmal durch fundamentalistische Gewalt von der anderen Seite. Noch in der Mordnacht wurde Schimon Peres vom Kabinett zum kommissarischen Ministerpräsidenten bestellt, und am 22. November 1995 sprach das Parlament ihm und seinem Kabinett mit 62 gegen 38 Stimmen bei 8 Enthaltungen das Vertrauen aus. Peres trieb den von Rabin geplanten Friedensprozeß zügig voran. Im November und Dezember wurden bei der Verwirklichung des Oslo-2-Abkommens für das Westjordanland erhebliche Fortschritte erzielt: In den Städten Tulkarem, Kalkilija, Nablus, Ramallah und Bethlehem fand der überfällige Machtwechsel statt.

Die Palästinenser jubelten; Arafat hatte seine großen Auftritte. Auch die unter Rabin zuletzt sehr erfolgversprechenden Verhandlungen mit Syrien wurden zügig fortgeführt. Meinungsumfragen signalisierten der sozialdemokratisch geführten Regierung ein sicheres Mandat für die Fortsetzung ihrer Friedenspolitik. Peres wollte diese emotionale Schubkraft in eine solide Parlamentsmehrheit umsetzen. Nie zuvor, trotz vieler Anläufe, war er als Sieger aus Wahlen hervorgegangen. Jetzt verhießen ihm die Demoskopen einen überwältigenden Vorsprung. Diese wohl letzte Chance seines politischen Lebens wollte er sich nicht entgehen lassen. Peres plante Neuwahlen. Das neue Direktwahlrecht für den Ministerpräsidenten würde sein politisches Prestige verstärken. Eine größere Mehrheit der Linkskoalition sollte die schwierigen Verhandlungen über den Final Status der Palästinensergebiete und eine zumindest teilweise Rückgabe der Golanhöhen an Syrien parlamentarisch absichern. An der Jahreswende 1995/96 blickte Schimon Peres optimistisch in die Zukunft.

Der religiöse Abgrund des Rabin-Mords

Pessimismus oder Entsetzen schienen eher angebracht, wenn man die Entwicklung der rechtsextremen Szene beobachtete. Mehrere Wochen lang hatten sich die Aktivisten der radikal-fundamentalistischen Siedlerbewegung vorsichtshalber unter der Schockwelle geduckt, die die Ermordung Rabins ausgelöst hatte. Aber ihr ruchlosester Protagonist, Jigal Amir, ermunterte sie mit unerbittlichen Parolen zur Fortsetzung ihres Feldzugs gegen die Friedenspolitik. Der Strafprozeß, der am 19. Dezember 1995 vor dem Landgericht in Tel-Aviv begann, bot ihm dazu ein Forum, das er dreist für die Verbreitung seiner kriminellen Heilslehre benützte.

Mit mokantem Lächeln betrat er den Gerichtssaal. Selbstsicher wiederholte er die Motive seiner Tat: Gott habe ihm befohlen, Rabin zu töten. Sein Blut habe er vergossen, um dem Volk Israels weiteres Blutvergießen zu ersparen. Im Rampenlicht der internationalen Presse und mit trotzigem und zugleich triumphierendem Seitenblick zur Publikumstribüne sagte er dem Richter: „Alles, was ich tat, tat ich für Gott, für den jüdischen Glauben, für das israelische Volk und den Staat Israel.“ Das klang wie ein Echo der fundamentalistischen Gusch-Emunim-Ideologie: Eine Thora, ein Volk, ein Land. Als Prozeßbeobachter erhielt man den Eindruck, daß in Amirs Gehirn die großen Lehren der Thora und des Talmud zu einem faschistoiden Erlösungskult mutiert waren: Bibel, Blut und Boden – Mord für den Messias.

Im Rahmen des Amir-Prozesses deckten die Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schabak Amirs Verschwörergruppe und die fatalen Strukturen der radikal-religiösen Szene auf, in der er sich getummelt hatte. Aus einer jemenitischen Familie stammend und in einem kleinbürgerlichen Milieu aufgewachsen, entwickelte der junge Amir politisches Sendungsbewußtsein, als er an der orthodoxen Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv Rechtswissenschaft studierte. Dort fand er Anschluß an die radikale Siedlerbewegung – und deren Rabbiner, die nach ihrer absurden Din-Rodef-Doktrin die Ermordung des „Verfolgers“ Rabin zu einem halachischen Gebot erklärten. Für den angehenden Juristen hatte seine Auslegung der Halacha, des aus der Thora abgeleiteten Gesetzes, Vorrang vor den Normen des demokratischen Rechtsstaates.

Beim Lokaltermin, als er sein Attentat rekonstruieren mußte, erklärte er dem Untersuchungsrichter: „Rabin war ein Malschin, ein Jude, der sein Volk verraten und deshalb sein Leben verwirkt hatte.“ Für Amir war die Rechtslage klar: Mit dem Mord am Ministerpräsidenten verschaffte er der Halacha Geltung. Denn Rabins Politik im Westjordanland war doch ein Fall von Din Rodef. Deshalb mußte er den „Verfolger“ des jüdischen Volkes töten. Als er im Gerichtssaal dozierte: „Ich handelte nach dem Din Rodef, das in der Thora steht; es war keine Bestrafungsaktion, für die ich juristische Anweisungen brauchte“, brach der Richter die Befragung ab. Er konnte nicht ertragen, daß Amir das Tribunal in eine fundamentalistische Propagandaveranstaltung umfunktionierte.

[…] Polizei und Gericht zerstörten die Alibithese, die dem rechten Lager, insbesondere der militanten Siedlerbewegung, so genehm gewesen wäre: Jigal Amir ein verrückter Einzeltäter, ohne Komplizen, ohne Mitwisser. Er war Inspirator und „Terminator“ einer dreiköpfigen Verschwörergruppe, die in seinem Elternhaus ein gut ausgerüstetes Waffenlager mit Pistolen, Munition, Handgranaten und Sprengstoff angelegt hatte. Sein mitangeklagter Freund Dror Adani besorgte die Waffen, sein ebenfalls angeklagter Bruder Haggai bohrte die Geschosse auf, um sie in Dum-Dum-Munition mit verheerender Wirkung zu verwandeln.

Ein sehr großer Personenkreis war in seinen Mordplan eingeweiht, ohne die Polizei zu verständigen. Unter seinen Mitwissern äußerte sich am offensten seine ehemalige Freundin und Kommilitonin Margalit Har-Schefi. Im Zeugenstand sagte sie: „Von seiner Idee, Rabin zu töten, erzählte Jigal Amir Hunderten von Leuten, vielleicht sogar Tausend.“ Die Studentin wohnt in Bet El, einer Hochburg der national-religiösen Siedlerbewegung, und nicht nur dort, sondern auch in anderen militanten Siedlungen ging ihr Freund ein und aus. In Bet El wußten viele von seinem Vorhaben. Amir wollte von dem Mädchen wissen, wie er in das Waffenlager der Siedlung einbrechen könne, und ob sie einen Chemiker kenne, der wisse, wie man Bomben baut. Er bat sie auch, in den Siedlungen einen Rabbiner zu suchen, der seinen Mordplan mit einer Hechscher, einer Vollmacht, absegnen würde.

Einen Monat vor dem Mord hatten Rabbiner vor dem Haus von Jitzchak und Lea Rabin in Tel Aviv eine Pulsa de-Nura ausgesprochen, ein alttestamentliches Beschwörungs- und Verwünschungsritual, das den Tod eines Verräters herbeiwünscht. Der Todesfluch, der in dreißig Tagen in Erfüllung gehen soll, erfleht, „daß die Engel das Schwert gegen diesen bösen Mann erheben und ihn töten, weil er Eretz Jisrael unseren Feinden ausliefern will, den Söhnen Ismaels“. Ismael ist der erstgeborene Sohn Abrahams, den die Moslems als ihren Stammvater betrachten. Viele Israelis – und auch Juden in der Diaspora – frohlockten über die Mordtat Amirs und feierten ihn als heiligen Helden. In den Hochburgen der militanten Siedlerbewegung, die durch den Gebietskompromiß tief im Palästinenserland liegen sollten, herrschte die größte Genugtuung. Ein Bewohner von Kirjat Arba sagte befriedigt vor laufender Kamera: „Rabin hat, mit Gottes Hilfe, bekommen, was er verdiente. Wir sind sehr glücklich.“ In der Stadt Kirjat Gat bei Tel Aviv gründeten Teenager einen „Jigal Amir Fan Club“.

Die größte Verehrerschar fand der Rabin-Mörder in Brooklyn, dem New Yorker Stadtteil, aus dem auch der Begründer der Kach-Bewegung, Rabbi Meir Kahane, und sein Gefolgsmann Baruch Goldstein, der Hebroner Mörder, stammten. Dort organisierten Amir-Anhänger in New Yorker Zeitungen eine Anzeigenaktion, um für den ledigen Attentäter eine Braut zu finden. Im ultraorthodoxen Wohngebiet Crown Heights wurde ein Yigal Amir Defense Fund gegründet, der Geld für die Verteidigung Amirs sammeln sollte. Seine Brooklyn-Connection installierte einen automatischen Ansagedienst, die Yigal Amir Defense Line, die die These verbreitete, Rabins Ermordung sei moralisch so zu beurteilen wie eine „Ermordung Hitlers vor dem Holocaust“. Zur Begründung sagte die anonyme Stimme der Amir-Hotline, er habe Hunderttausenden von Juden das Leben gerettet. Um vielen Juden in Brooklyn zu ermöglichen, sich mit dem Täter zu identifizieren und ihn zu glorifizieren, verkauften sie Plaketten mit einem Davidstern und der Aufschrift: „Wahrer jüdischer Held“.

Die israelische Amir Connection heroisierte nicht nur seine Vergangenheit; sie blickte mit ungebrochenem Fanatismus in die Zukunft und verhieß Peres ein ähnliches Schicksal wie Rabin. Nach dem Attentat wurde der Autoaufkleber „Schalom Chawer“ („Leb wohl, Kamerad“) zum Zeichen der Trauer um Rabin. Bill Clinton hatte diese Worte als erster ausgesprochen. In König Hussains Grabrede fanden sie ein Echo. Einige Wochen nach der Ermordung Rabins und Peres’ Regierungsantritt tauchten Autoaufkleber mit der Aufschrift „Schalom Chawer Nr. 2“ auf. In der Josef-Ben-Matitjahu-Straße im Jerusalemer Ultraorthodoxen-Viertel Kerem Abraham war zu lesen: „Rabin ist ein Opfer des Friedens, und Peres wird das nächste sein.“ Bei Dreharbeiten während einer regierungsfeindlichen Demonstration in Jerusalem schrien junge Männer deutlich vernehmbar in unsere Kamera: „Peres, Du bist der nächste in der Reihe.“

Arafats Wahlsieg, Hamas’ Bombenstrategie

Da Peres Rücksicht auf diverse Wünsche der religiösen Parteien nahm, verkündete er erst am 12.Februar'96 den Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen und die erste Direktwahl des Ministerpräsidenten. Sie wurden auf den 29.Mai gelegt. Diesen langen Aufschub sollte er später bereuen. Am 12.Februar fühlte sich Peres noch sicher. Schon zwei Wochen später sollte er eines Besseren belehrt werden. Aber zunächst hatten seine palästinensischen Partner einen großen Fortschritt in Richtung Frieden erzielt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte waren die Palästinenser am 20.Januar 1996 in einer „nationalen“ Wahl zu den Urnen gegangen.

Entsprechend dem Oslo-2-Abkommen durften sie einen Präsidenten und ein Parlament mit 88 Abgeordneten wählen. Trotz der Bedenken vieler, die postrevolutionäre PLO würde den Urnengang des Volkes in ihrem Sinne beeinflussen, verliefen die Wahlen vor Hunderten von internationalen Beobachtern nach demokratischen Regeln. Für die Präsidentenwahl kandidierte neben Jassir Arafat mit Samiha „Umm“ Chalil eine Frau, die sich mit ihrem Sozialzentrum für Frauen hohes Ansehen erworben hatte und dem linken PLO-Lager zugerechnet wurde. Bei der Wahl für die Madschlis bewarben sich 672 Männer und Frauen um die 88 Sitze. Beide Wahlgänge gerieten zu einem massiven Votum der palästinensischen Bevölkerung des Gasastreifens, des Westjordanlands und Ostjerusalems für die Friedenspolitik mit Israel. Die Wahlbeteiligung lag fast überall bei 80 Prozent, auch unter den Frauen. Ausgerechnet in Ostjerusalem und in Hebron betrug sie nur etwa 30 Prozent. Arafat gewann mit 87,1 Prozent der Stimmen; Umm Chalil erhielt 9,6 Prozent. Von den 88 Sitzen gingen 50 an Arafats Fatach-Liste. Von den 35 unabhängigen Abgeordneten standen weitere 15 Fatach nahe. Nur vier „Unabhängige“ sympathisierten mit der Hamas-Bewegung, die die Wahlen offiziell boykottierte.

In Meinungsumfragen vor und nach diesen Wahlen kam Hamas selten über zwölf Prozent hinaus. Eine Teilnahme an der Wahl hätte ihre Schwäche im politischen Kräftespiel gezeigt; ihre Stärken lagen woanders. Schimon Peres meinte, er habe zuvor schon an der Palästinenserfront einen wichtigen Erfolg erzielen können – gegenüber dem Terrorapparat von Hamas. Am 5. Januar 1996 war Jachija Ajasch, der Bombenkonstrukteur der Hamas-Terrorgruppe Eis ed-Din al-Kassam, durch einen Sprengstoffanschlag getötet worden. Der israelische Geheimdienst Schabak hatte offensichtlich mit Hilfe eines palästinensischen Kollaborateurs eine Sprengladung im Batteriebehälter von Ajaschs Mobiltelefon installiert. Als er bei einem Anruf seiner Eltern abhob, den Hörer ans Ohr legte und seinen Namen sagte, löste ein Agent per Funk die Zündung aus. Der „Ingenieur“ hatte eine notorische Berühmtheit erlangt, weil er die Sprengsätze für die Selbstmordattentäter von Hamas produzierte – Bomben, durch die etwa 70 Israelis einen grausamen Tod starben. Die „Überbringer“ machte er durch sein mörderisches Talent zu „Märtyrern“. Daran glaubten die Attentäter, wie einige von ihnen in einem letzten Video-Gruß bekundeten. Sogar Arafat hielt es für angebracht, Jachija Ajasch als „Helden und Märtyrer“ zu würdigen. Er wußte, was es bedeutete, daß beim Trauerzug von der „Palästina-Moschee“ in Gasa zum Friedhof im Slumviertel Schedscheije etwa 100.000 Männer hinter dem Sarg des „Ingenieurs“ herzogen – mehr als bei Arafats Ankunft in Gasa.

Hamas und auch ihre Schwesterorganisation Dschihad el-Islami schworen blutige Rache. Die Liquidierung Ajaschs erwies sich für Peres als folgenreicher Pyrrhussieg. Am 25. Februar zündeten zwei Selbstmordattentäter von Eis ed-Din al-Kassam in Jerusalem und Aschkelon ihre Sprengsätze. Der eine bestieg im jüdischen Westjerusalem während des morgendlichen Stoßverkehrs den Linienbus Nr. 18, der vom Stadtviertel Katamon ins Geschäftszentrum fährt. In der Jaffastraße löste er den Zündmechanismus aus. 25 Israelis starben. Zur selben Zeit brachte der zweite Täter bei Aschkelon an einer Bushaltestelle eine Sprengladung zur Explosion. Er riß einen Soldaten mit in den Tod. In ihrem Bekennerschreiben nannte Hamas für diesen Doppelschlag zwei Motive: Vergeltung für die Ermordung von „Märtyrer Jachija“ und die Erinnerung an den zweiten Jahrestag des Massakers, das Baruch Goldstein in Hebron verübt hatte. Ein Hamas-Flugblatt war mit „Kommandos der neuen Anhänger des Märtyrers Ajasch“ unterzeichnet.

Während Regierung, Geheimdienste und Journalisten noch mutmaßten, ob es sich bei den beiden Anschlägen um eine von „Hamas-Inland“ oder „Hamas- Ausland“ befohlene Aktion handelte, bereiteten sich die wahren Hintermänner schon auf den zweiten Doppelschlag vor. Am 3. März schlug Hamas in Jerusalem wieder zu – mit einem Bombenattentat, das dem letzten genau glich: Linienbus Nr. 18 in Richtung Innenstadt, Explosion in der Jaffastraße. 20 Israelis wurden getötet. Tags darauf trat ein Dschihad-Aktivist aus dem Flüchtlingslager Chan-Junis im Gasastreifen in Aktion. Er ließ sich von einem arabisch-israelischen Lkw-Fahrer mit seiner Bombe unter dem Sitz aus dem Gasastreifen hinausschmuggeln und bis in die King-George-Straße im Geschäftszentrum von Tel Aviv fahren. Dort stieg er aus, ging noch ein paar Meter bis zur Kreuzung an der Diesengoffstraße und löste dann, als bei „Grün“ viele Menschen die Straße überquerten, die Explosion aus. Er tötete 13 Israelis. Wir erreichten 30 Minuten nach diesem dritten Massaker in kurzer Folge den Tatort. Eine Überlebende sagte: „Es war schrecklich: Auf der Straße lag ein Kopf, der mich anschaute.“ Es war der Kopf Ramsi Obeids, des Attentäters aus dem autonomen Gasastreifen, in dem Arafat für Ruhe, Ordnung und Sicherheit verantwortlich war.

Arafat und Peres schienen machtlos gegen dieses terroristische Untergrundnetz. Die israelische Regierung sperrte wieder die „Grüne Linie“ und hinderte damit die palästinensischen Tagelöhner daran, in Israel zu arbeiten – und das paßte in die Strategie von Hamas: Armut und Elend trieb viele arbeitslose Palästinenser in die Sozialstationen von Hamas, auch in die von ihr beherrschten Moscheen; das wirtschaftliche Chaos machte sie empfänglich für die Heilslehren der militanten Prediger; neue „Märtyrer“ konnten rekrutiert werden – ein Teufelskreis. Diese neue Terrorwelle durch Hamas und Dschihad, die vielen schrecklichen Bilder, die die Israelis im Gegensatz zu den deutschen Fernsehzuschauern immer wieder sahen, erzeugten einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung und führten damit auch zu einer Wende der israelischen Innenpolitik.

Während es das Ziel von Hamas war, den Friedensprozeß durch einen Sturz der Linksregierung zu stoppen, warf Netanjahu dem Nachfolger Rabins vor, durch seine Untätigkeit zur Eskalation des Terrors beizutragen. Peres tappte in diese innenpolitische Falle und steigerte seine Rhetorik zu einem bei ihm ungewohnten martialischen Tonfall: „Die gesamte Nation Israel ist entschlossen, Hamas zu Staub zu zermalmen.“ Die Führung von Hamas, die vom Ausland aus die Operationen der Inlandsorganisation befehligte und finanzierte, konnte zufrieden sein.

In Israel war die öffentliche Meinung umgekippt; die Bevölkerung verlor das Vertrauen in den Friedensprozeß. Und Arafat, der unter israelischem Druck hart gegen Aktivisten von Hamas und Dschihad vorgehen mußte, erschien vor dem eigenen Volk als Büttel der ehemaligen Besatzungsmacht. Unter diesen Gegebenheiten gingen die israelischen Parteien im Frühjahr 1996 in den Wahlkampf. Schimon Peres hatte vier Gegner: Likud-Chef Netanjahu, die religiösen Parteien, Hamas und Hisballah.