Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Boykottaufrufe gegen Israel unrechtmäßig

Israel hat einen wichtigen Sieg vor einem internationalen Gericht errungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am vergangenen Donnerstag ein französisches Urteil, dem zufolge es unrechtmäßig und diskriminierend sei, zum Boykott israelischer Güter aufzurufen. Das Gericht entschied mit 6 zu 1 Stimmen, dass das Verbot von Boykottaufrufen gegen israelische Güter keine Verletzung der Meinungsfreiheit darstelle…

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Selbstläufer Selbstmordlegende

Dass manche “linke” oder doch zumindest nicht erklärtermaßen rechte “Antizionisten” sich in Wortwahl und Inhalt von veritablen Nazis mitunter kaum mehr unterscheiden lassen kann als bekannt vorausgesetzt werden. Dass sie auch in ureigene antisemitische Kampagnen der Nationalen einstimmen, sogar da, wo es gar nicht gegen Israel geht, war bis dato schwer vorstellbar. Vorgemacht hat es jetzt Erhard Arendt, ein Produzent von Malerei, Grafik und Lyrik, der auf seiner homepage nebenbei auch ein “Palästina-Portal” betreibt und sich den Hinweis, mit Hannah Arendt verbinde ihn “nur die Namensgleichheit” im übrigen auch gut und gerne hätte schenken können…

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„Die schrillste Anti-Israel-Fanfare in Deutschland“

Der Kölner Schriftsteller Ralph Giodano protestiert „aufs Schärfste“ gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die in Tübingen lebende israelische Anwältin und „Menschenrechtsaktivisten“ Felicia Langer. Ein ebenso geehrter israelischer Reiseführer, Motke Schomrat, hat angekündigt, dass er mit Pressebegleitung demonstrativ sein Bundesverdienstkreuz bei der deutschen Botschaft in Tel Aviv zurückgeben wolle…

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„Wir sind keine Opfer“

Ali Erol, von der Schwulen- und Lesbenorga­nisation Kaos GL aus Ankara, und ­Joelle, von der Gruppe Meem, einer Organisation von nicht-heterosexuellen Frauen aus Beirut, sprachen mit der Jungle World über die rechtliche, politische und soziale Lage von Homosexuellen im Nahen Osten. Das Gespräch fand im Rahmen des Festivals »Love me Gender – Gender is Happening« des Gunda-Werner-Instituts in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin statt…

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Israeli gibt aus Protest Bundesverdienstkreuz zurück

„Mit Schmerz habe ich die Nachricht von der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Felicia Langer gehört. Das ist eine Schande für die Bundesrepublik.“ Der 74 Jahre alte israelische Reiseführer Motke Shomrat will sich in den nächsten Tagen zur deutschen Botschaft in Tel Aviv begeben und aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben…

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