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Nach der Rückzugsankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak und angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern intensiviert Berlin seine Bemühungen um Einflussnahme auf das zukünftige Machtgefüge in Kairo. Noch hält das Militär dort die Kontrolle in der Hand… [...] Zwei riesige Prozesse laufen vor unseren Augen ab. Einer ist die arabische Befreiungsrevolution. Nach einem halben Jahrhundert, in dem Tyrannen die arabische Welt regiert haben, beginnt der Einfluss dieser Tyrannen zu schwinden. Nach vierzig Jahren wackelnder Stabilität frisst sich der Rost in diese. Die arabischen Massen akzeptieren nicht länger, was sie bislang akzeptiert haben. Die [...] Das kommende Jahr wird für Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und US-Präsident Barack Obama das „Jahr der Entscheidung“ werden, was die beiden ihnen gemeinsamen Aufgaben angeht: die Gründung des palästinensischen Staates und der Stopp des iranischen Atomprogramms… [...] Zufall oder kein Zufall – auch der Camp-David-Gipfel, der das Friedensabkommen zwischen uns und Ägypten hervorbrachte, fand in einem September statt (1978). Ziel war damals, über den Kern des Konflikts zwischen uns und Ägypten zu beraten und ein Rahmenabkommen für einen Friedensvertrag zu entwerfen. Menachem Begin erschien bewaffnet mit einem Papier, auf dem 13 Formulierungen [...] Nein, Israelis sind für einen Wandel nicht bereit, sie sind nicht bereit, die Palästinenser zu befreien, sie sind nicht für den Frieden bereit… [...] US-israelische Verstimmungen hat es auch früher schon gegeben, sie wurden immer relativ rasch repariert. Am nachhaltigsten hat sich US-Präsident George Bush senior mit einer israelischen Regierung angelegt: James Baker versus Yitzhak Shamir hieß damals das Match… [...] Israel ist bei den meisten US-Amerikanern nach wie vor beliebt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup über die Einstellung zu 20 Staaten belegte Israel Rang fünf. Am liebsten haben Amerikaner ihren Nachbarn Kanada, gefolgt von Großbritannien, Deutschland und Japan… [...] Die US-amerikanischen Juden sind mehrheitlich für einen gerechten und haltbaren Frieden mit den Palästinensern. Die Organisation J Street will ihnen endlich eine Stimme geben… [...] US-Präsident Barack Obama hat in einem Interview mit dem US-Magazin Time das Scheitern seiner Nahost-Politik eingestanden und Israelis und Palästinenser gleichermaßen dafür verantwortlich gemacht. Beide Seiten hätten zu viele interne Probleme. Die stünden einer Friedenslösung im Weg… [...] US-Präsident Obama erhält nach dem ersten Amtsjahr kaum gute Noten. Dabei hätte er sie verdient. Es stimmt: Er hat nicht alle Hoffnungen erfüllt, die seine Wähler und Teile der Welt in ihn gesetzt haben. Aber wie auch? Obama ist ein kluger Politiker, der vielleicht ein großer Staatsmann wird, jedoch kein Heilsbringer… [...] Ein Blick in die europäische Presse zeigt immer mehr Pessimismus… [...] Der israelisch-palästinensische Friedensprozess ist zur Farce verkommen. Es ist offensichtlich, dass alle Parteien nur immer weiter die langweiligen und altbekannten Szenen nachspielen und die immer ermüdenderen Klischees bemühen, ohne dies, ohne selbst noch daran zu glauben… [...] In den israelischen Rundfunknachrichten wurde die Auszeichnung des US Präsidenten Barack Obama mit dem Friedens-Nobel-Preis als „leicht verwunderlich“ vermeldet. Im nachfolgenden Mittags-Magazin wurden Auszüge aus der Kairoer Rede Obamas gesendet, in der er zur Versöhnung mit der muslimischen Welt, zur Zweistaatenlösung in Nahost und zu einem Ende der israelischen Siedlungspolitik aufgerufen hatte. Der angesehene politische [...] |
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Leserbriefe