Israel hat einen seltenen Erfolg bei den Vereinten Nationen erzielt: 133 Mitgliedstaaten stimmten am Donnerstag (1.12.11) für den israelischen Antrag, Entwicklungsländern den Zugang zu Agrartechnologie zu erleichtern…
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Außenminister Avigdor Lieberman hat am Montag in der Sitzung des Außen- und Sicherheitsausschusses der Knesset erklärt, wer behaupte, Jordanien sei der Palästinenserstaat, “schadet den Sicherheitsinteressen Israels”. Lieberman stellte dies klar, nachdem berichtet worden war, Mitglieder der Regierung erwögen die Errichtung eines Palästinenserstaates in Jordanien… [...] Am 19. März 2010 wollte die Mutter von Andrei Zhuk im Gefängnis von Minsk ein Paket mit Lebensmitteln für ihren Sohn abgeben. Die Beamten wiesen sie ab und teilten ihr mit, ihr zum Tode verurteilter Sohn sei „verlegt“ worden… [...] USA drängen Abbas, Gang zu UN noch einmal zu überdenken… [...] In drei Wochen wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein palästinensischer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen – wenn nicht vom Sicherheitsrat, dann als „Nicht-Mitgliedsstaat“ durch die Vollversammlung. Ohne Zweifel wird es weltweit Feiern zu Ehren des neuen palästinensischen Staates geben… [...] Szenen wie im folgenden Video könnten sich im September häufiger abspielen. Israels Aussenminister Avigdor Lieberman rechnet bereits mit einem “Blutvergießen”. Doch wie steht Israels Friedensbewegung zur Anrufung der UNO durch die Palästinensische Autonomiebehörde?… [...] Vor dem UN-Sicherheitsrat ist am Dienstag in New York über den Nahostkonflikt debattiert worden. Israels UN-Botschafter Ron Prosor warnte dabei vor einseitigen palästinensischen Schritten in Richtung Staatsgründung. Diese könnten zu Gewalt und Frustration führen. Der palästinensische UN-Beobachter Rijad Mansur hingegen sieht in den Bemühungen die Möglichkeit für einen Durchbruch bei den stillgelegten Friedensverhandlungen… [...] Die chinesischen Behörden verlangen zukünftig nun auch die Überwachung von öffentlichen WLAN-Zugängen in Restaurants, Hotels, Büchereien und sogar in Privatschulen. Diese müssen kostenspielige Software installieren, um den Behörden Zugriff darauf zu verschaffen, wer sich wann und wo einloggt… [...] Wenn in Deutschland bei Diskussionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt über Regelungen spekuliert wird, ob beide Völker einen eigenen Staat brauchen oder zusammenleben sollten, gehen die Emotionen hoch. Aber warum maßen wir uns an, beiden Völkern ihre politische Zukunft vorschreiben zu wollen, statt ihnen selbst die Entscheidung zu überlassen?… [...] It happened during my second visit to Muscat, the capital of Oman, in 1994. It was a time when it looked like everything had changed and the Arab world was ready to embrace us. As deputy foreign minister, I headed a diplomatic delegation intent on building a relationship between the two countries… [...] Die Generalsekretärin der UNESCO, Irina Bokova, hat sich bei ihrem ersten offiziellen Israel-Besuch am 29. und 30. Mai mit Präsident Shimon Peres, Wissenschaftsminister Daniel Hershkowitz, Bildungsminister Gideon Sa’ar, Kultur- und Sportministerin Limor Livnat, den Bürgermeister von Haifa, Yona Yahav, sowie Botschafter Eviatar Manor von der Abteilung für die UN und internationale Beziehungen im israelischen Außenministerium [...] Die Israel-Freundschaftsgesellschaften aus Österreich, Deutschland und der Schweiz fordern die Regierungen ihrer Länder auf, sich in der UNO für direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einzusetzen, aber gegen die einseitige Ausrufung des Staates Palästina entlang der Waffenstillstandslinie von 1949 bis 1967… [...] In seiner Rede vor dem US-Kongress am Dienstag zeigte der israelische Premier Benjamin Netanjahu seinen Unwillen für einen umfassenden Frieden, meint der Generaldelegierte Palästinas, Salah Abdel Shafi. Er meint, es gäbe auf der israelischen Seite keinen glaubwürdigen Verhandlungspartner… [...] Mehrere Israelis haben am Dienstag vor der jordanischen Botschaft in Ramat Gan demonstriert. Ihr Anliegen: Jordanien sei der Staat Palästina, daher sei kein weiterer palästinensischer Staat notwendig… [...] |
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