Die israelische Tageszeitung «Haaretz» meldete, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Telefonat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu enttäuscht gezeigt habe, da dieser den Frieden nicht fördere…
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Im Nahen Osten bricht ein neues militärisches Zeitalter aus. Symbolisch steht dafür der Wechsel an der Spitze der israelischen Armee. Benny Gantz, 52 Jahre alter Sohn von Holocaustüberlebenden, hat das Amt des Generalstabschefs von Gabi Aschkenasi übernommen. An dem Festakt in einem weißen Zelt vor dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv am Montag morgen nahmen sogar [...] Israelische Informatiker haben eine Software entwickelt, die kurze Zusammenfassungen von Überwachungsvideos erstellt. Das macht es möglich, die Aufzeichnungen bei Bedarf wesentlich schneller zu sichten. “Wir erfassen dazu alle Objekte im Video und ordnen sie zeitlich dichter an”, erklärt Shmuel Peleg, Informatikprofessor an der Hebrew University of Jerusalem… [...] Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” (HRW) hat Israel systematische Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und in Ostjerusalem vorgeworfen. In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht heißt es, die Palästinenser würden in den von Israel kontrollierten Gebieten von der Strom- und Wasserversorgung sowie von der Schulbildung abgeschnitten. Israelische Siedlungen in der Nähe profitierten hingegen von staatlicher [...] Etwa sechs Jahre sind vergangen, seit zwei gerichtliche Entscheidungen in der Frage des Sicherheitszauns gefällt wurden. Der Besuch des britischen Außenministers William Hague hat das Thema Anfang des Monats wieder in die Schlagzeilen gebracht… [...] Leider bleiben Sicherheitskontrollen auch weitrehin Teil unseres Alltags. Damit die private Bewegungs- und Entfaltungsmöglichkeiten möglichst wenig behindert werden, müssen immer wieder neue Produkte entwickelt werden, die die Einschränkungen und Unbequemlichkeiten minimieren sollen… [...] Das Militärgericht in Be´er Scheva hat am Sonntag zwei israelische Soldaten verurteilt, die ein palästinensisches Kind als “menschlichen Schutzschild” missbraucht hatten. Die Ermittler waren durch einen UN-Bericht über Kinder im Krieg vom Juli 2010 auf den Vorfall aufmerksam geworden… [...] Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, einschließlich China und Russland, hat sich im Juni 2010 auf die bisher härtesten Sanktionen (Resolution 1929) gegen den Iran geeinigt. Diese bilden die vierte Runde der Strafmaßnahmen gegen das seit 2006 laufende Atomprogramm der Islamischen Republik. Die iranische Regierung reagiert abweisend… [...] Etwa ein halbes Jahr vor der Abkoppelung wurden einige israelische Meinungsführer gefragt, welche Auswirkungen der einseitige Rückzug aus dem Gaza-Streifen mit sich bringen werde. Binyamin Netanyahu konstatierte, ein einseitiger Rückzug ohne Gegenleistung stelle eine existentielle Gefahr dar; Uzi Arad schätzte, die Abkoppelung würde zu einem außen- und sicherheitspolitischen Einsturz führen… [...] Innenminister Joachim Herrmann: “Vorschlag der Deutschen Polizeigewerkschaft zu gemischten deutsch-türkischen Polizeistreifen wenig hilfreich – Entstehen von Parallelgesellschaften wird gefördert”.. [...] Israelische Sicherheitskräfte haben am Dienstag einen 29-jährigen Mann festgenommen, der Ende der 1990er Jahre mehrere Palästinenser ermordet haben soll. Der Verdächtige gehörte der verbotenen rechtsradikalen Kach-Bewegung an… [...] Ab dem ersten Mai können sich die Bürger in Europa noch freier bewegen. Die dann geltenden neuen Regeln garantieren allen Bürgern, insbesondere Arbeitnehmern, Jobsuchenden und Jugendlichen Sozialleistungen auch im europäischen Ausland. Im Bereich Krankenversicherung, Pensionsansprüche, Arbeitslosigkeit und Familienleistungen können diese Ansprüche bei Umzug in europäische Nachbarländer geltend gemacht werden… [...] Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diskutiert gegenwärtig eine neue Reihe von Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger, dessen Land zur Zeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, sagte, dass es wahrscheinlich im März zu einer Entscheidung über eine vierte Runde von Sanktionen kommen würde… [...] Nadav Eyal stellt sich in M’ariw die Frage, ob denn der Umgang mit dem iranischen Atomprogramm sich wirklich nur aus der sachlichen Erkenntnis der Bedrohung von Israels Sicherheit, oder vielleicht eher von der Angst ums politische Überleben des Amtsinhabers getrieben wird… [...] |
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