Ein Kommuniqué von Bruno Gollnisch, Vizepräsident des französischen Front National (FN) und für internationale Kontakte der Partei zuständig, teilte Ende Februar mit: „Die Bewegung der flämischen nationalistischen Studenten, NSV, hat gestern (Anm.: am 24. Februar) in Gent, Belgien, ein großes Kolloquium über Europa organisiert. Daran nahmen der Europaparlamentsabgeordnete und Vorsitzende der British National Party, Nick [...]
|
|||||
|
|
Mehr als 22.000 Einträge enthält eine “Liste der Feinde Deutschlands”, die im Internet kursiert. Die rechtsextreme Fleißarbeit offenbart vor allem einen Einblick in die geistige Verfassung der Urheber… Schon wieder Mügeln: In der sächsischen Kleinstadt, in der vor gut zwei Jahren rechtsmotivierte Täter indische Mitbürger jagten, rechnet der Verein “Vive le Courage” täglich mit rechtsextremen Übergriffen. Seine Mitglieder kommen nur hinter verbarrikadierten Türen zusammen. Doch bis heute mag Mügelns FDP-Bürgermeister Gotthard Deuse nicht von einer rechten Szene vor Ort reden. Als “Problem” macht [...] Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volksverhetzungsparagrafen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des verstorbenen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger verworfen. Danach ist der verschärfte Volksverhetzungsparagraf des Strafgesetzbuches, auf dem das Verbot der sogenannten Rudolf-Heß-Gedenkmärsche von Neonazis im oberfränkischen Wunsiedel basiert, mit dem Grundgesetz vereinbar… Teile von ihr schlossen sich zur Fraktion zusammen. Aber starke rechtsradikale Parteien stehen noch außen vor… In the June 23 issue of the anti-fascist magazine blick nach rechts (”A look to the right”), Anton Maegerle notes that European neo-Nazis have been expressing their solidarity with the Tehran regime… Die diesjährige Gedenkfeier für die Schlacht bei Sempach soll am 27. Juni stattfinden. Die Schlachtjahrzeit erinnert an die Gefallenen, die in der Auseinandersetzung am 9. Juli 1386 zwischen den Habsburgern und den Eidgenossen umgekommen sind. Die Bedeutung dieses Ereignisses für den Kanton Luzern und die Eidgenossenschaft wird seit ein paar Jahren auch von politischen Bewegungen [...] Auf die regelmäßigen schriftlichen Anfragen der Partei DIE LINKE gab das Bundesministerium des Inneren kürzlich die Zahlen der Straftaten mit rechtsextremem und ausländerfeindlichem Hintergrund für das erste Vierteljahr 2009 bekannt… Rechtsextreme, “rechtspopulistische”, rassistische und nationalistisch-autoritäre Parteien zählen in einer Reihe von Ländern zu den Gewinnern der jüngsten Europaparlamentswahl. Aber hinsichtlich ihrer Ideologie, ihres gesellschaftlichen Standorts und ihrer Position im jeweiligen nationalen politischen System gibt es bedeutende Unterschiede zwischen ihnen… Nicht nur Le Pen, sondern auch Dieudonné tritt zur Europaparlamentswahl an… Am 7. Juni dieses Jahres findet die nächste Wahl zum Europäischen Parlament statt. Frankreich wies lange Zeit eine der mit Abstand stärksten rechtsextremen Parteien in Westeuropa auf, in Gestalt des Front National (FN). Es waren just Wahlen zum Europäischen Parlament, jene im Juni 1984, die ihm den ersten entscheidenden Durchbruch auf landesweiter Ebene bescherten… Zu ihrem “Anti-Islamisierungskongreß” erwartet die rechtsextreme Gruppe “pro Köln” als Gast die Vorsitzende einer tschechischen Partei, die durch besondere radikale Aktivitäten aufgefallen war. Die “Nationale Partei” hatte im vergangenen Jahr zur “Endlösung der Zigeunerfrage” aufgerufen und eine Rechtsaußen-Miliz “Nationale Garde” gegründet… Der Bundesinnenminister hat mit sofortiger Wirkung die neonazistische “Heimatttreue Deutsche Jugend” (HDJ) verboten. Seit dem Morgen laufen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen; das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt… In der Nacht vom 9. zum 10. März wurde die Vorderfront der Synagoge Eisleben mit rechtsradikalen Symbolen und Parolen beschmiert… |
|
|||
|
Copyright © 2010 Israel & Judentum - All Rights Reserved
|
|||||
Letzte Kommentare