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Zum Abschluss seiner Jahrestagung in Budapest hat der Jüdische Weltkongress (WJC) am Dienstag das Verbot rechtsextremistischer Parteien in ganz Europa angemahnt. Einige Kommentatoren fordern von der EU ein stärkeres Eintreten gegen Ungarns rechtskonservative Regierung, die Antisemitismus toleriere. Andere halten es für ungerechtfertigt, den Konservativen im Land pauschal Judenhass zu unterstellen… [...] Die Wahlen von 2013 haben eine konfuse Knesset produziert, gleichzeitig geht aber auch eine sehr eindeutige Nachricht von ihnen aus: Viele Israelis sowohl aus der Rechten als auch aus der Linken, vor allem die jungen Wähler, haben genug von PR-Beratern und Zickzackkurs. Sie lassen sich weniger von eloquenten Reden und eingeübter Körpersprache beeinflussen und erwarten [...] Die Stimmenauszählung der Wahlen zur 19. Knesset ist abgeschlossen. Von 5.656.705 Wahlberechtigten haben 3.818.441 ihre Stimme abgegeben, die Wahlbeteiligung lag damit bei 67,52%. 40.464 Stimmen waren ungültig… [...] Das offizielle Wahlergebnis wird erst am Donnerstag vorliegen. Sobald es bekannt ist, beauftragt Präsident Shimon Peres – nach Rücksprache mit den Vertretern aller in die Knesset gewählten Parteien – einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung. In der Regel handelt es sich dabei um den Vorsitzenden der Fraktion, die die meisten Stimmen erhalten hat oder den Vorsitzenden [...] Ich habe die Zukunftspartei Yesh Atid gewählt. Weil ich seit mehr als einem Jahrzehnt verfolge, wie deren Vorsitzender und Gründer Yair Lapid denkt und handelt. Ich habe darauf gewartet, dass dieser Mann in die Politik geht, um dort endlich einen Menschen zu sehen, dessen Werte den meinen entsprechen und der meine Sprache spricht. Um endlich etwas [...] Etwa eine Viertel Million israelischer Wählerstimmen, was acht Mandaten im Parlament entspricht, haben sich in Luft aufgelöst. Das sind Stimmen für Parteien, die unter der 2-Prozent-Hürde endeten. Um mit mindestens zwei Mandaten in der Knesset vertreten zu sein, muss eine Partei bei 66,6 Prozent Wahlbeteiligung rund 70.000 Stimmen auf sich vereinigen… [...] Es wird gewählt. Der Wahlkampf war langweilig, langweilig, langweilig. Tatsächlich so langweilig, dass sogar über ihre Langweiligkeit zu reden, langweilig ist. Aus Mangel an irgendeiner Debatte über die wirklichen Probleme werden Medienexperten dahingehend reduziert, dass sie nur die Wahlsendungen diskutieren. Einige sind gut, einige mittelmäßig, einige grauenhaft. Als ob dies ein Wettbewerb zwischen schönrednerischen Pressesprechern, [...] Kurz vor den Wahlen haben die großen Tageszeitungen noch einmal Umfragen in Auftrag gegeben. Hierbei weichen die erwarteten Ergebnisse häufig um mehrere Mandate voneinander ab. Zwar liegt in den Umfragen von Haaretz, Ma’ariv und Yedi’ot Acharonot Likud Beitenu von Ministerpräsident Netanyahu und dem zurückgetretenen Außenminister Avigdor Lieberman vorne, einzig Ma’ariv prophezeit der vereinigten Liste jedoch [...] Plötzlich wird mir bewusst, dass ein neuer Stern am politischen Firmament Israels erschienen ist. Bis gestern wusste ich nicht einmal etwas von seiner Existenz… [...] „RACHE IST ein Menü, das man am besten kalt zu sich nimmt,“ sagt eine Redensart, die Stalin zugeschrieben wird. Ich weiß wirklich nicht, ob er es so gesagt hat. Alle möglichen Zeugen wurden schon vor langer Zeit exekutiert… [...] Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat für Anfang nächsten Jahres vorgezogene Neuwahlen angekündigt… [...] Schaul Mofaz, Vorsitzender der Kadima Partei und Koalitionspartner der Regierung von Benjamin Netanjahu, hat bei einer parteiinternen Sitzung angekündigt: „Es tut mir leid mitzuteilen, dass ich keine Wahl habe, als die Koalition zu verlassen“… [...] 13 Jahre, nachdem sie zum ersten Mal ins israelische Parlament gewählt wurde, hat die bisherige Vorsitzende der Partei Kadima, Tzipi Livni, am Dienstag bei Parlamentspräsident Reuven Rivlin um die Entlassung aus ihrem Knesset-Mandat ersucht… [...] Yair Lapid ist jung und frisch, seine Zukunft vor ihm, Tzipi Livni ist verwundet und geschlagen, ihre Zukunft ungewiss… [...] |
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Leserbriefe