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Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist gestern nach New York aufgebrochen, um an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. Heute wird er, nach dessen Rede in der Generalversammlung, mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zusammenkommen… [...] Palästinenserpräsident Abbas hat am Freitag in einer Rede vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung erklärt, er werde sich nicht von einer Abstimmung zu einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abbringen lassen… [...] Als Teil des makaberen Humors, der hier während des Yom Kippur-Krieges erblühte, hieß es, die Araber hätten von den Juden das Siegen gelernt, während die Juden von den Arabern das Lügen gelernt hätten. Seitdem haben wir drei oder vier weitere Kriege erlebt, wer zählt schon mit… [...] Eine Gruppe früherer israelischer Armeeoffizielle und Diplomaten besuchten Ende Juli Washington. Sie behaupteten, dass ein Friedensabkommen mit den Palästinensern dringend sei, trotz und wegen des regionalen Aufruhrs – und im Gegensatz zu dem, was Ministerpräsident Netanyahu behauptet, seien die 1967er-Grenzen sind tatsächlich zu verteidigen… [...] Die Regierung heizt die politische Atmosphäre auf, statt sich mit dem sozialen Protest zu befassen. Die Siedlungen im Osten der Stadt führen zu Misstrauen und Spannungen. Eine Atmosphäre, die Gespräche über einen gerechten Frieden schwierig macht… [...] Zwei der Initiatoren der Sozialproteste in Israel sind gestern von Präsident Shimon Peres in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem empfangen worden… [...] In der gestrigen Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erneut zu den andauernden Protesten im Land Stellung genommen. Der Ministerpräsident erklärte, aufgrund der vorausschauenden Wirtschaftspolitik der letzten Jahre sei es heute möglich, angemessene Reformen einzuleiten… [...] Israel hat die Anschläge von Norwegen aufs Schärfste verurteilt… [...] Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute auf einer Pressekonferenz seinen Plan zur Entschärfung der Wohnungskrise vorgestellt. Dabei erklärte der Ministerpräsident erneut, dass vor allem die hohen bürokratischen Hürden für die Wohnungsknappheit verantwortlich seien… [...] Der Jerusalemtag ist eigentlich gar kein richtiger Feiertag, da er nur von der national-religiösen Bewegung, den Siedlern, Abgeordneten der Betriebsbelegschaften, dem Präsidenten, dem Bürgermeister und Kanal 1 lustlos – dafür umso größer – gefeiert wird. Die meisten Leute in Israel kriegen davon kaum etwas mit und kümmern sich auch nicht darum, warum es diesen Feiertag [...] Israel hat als eines der ersten Länder weltweit offiziell Südsudan anerkannt. Das afrikanische Land hatte diesen Samstag seine Unabhängigkeit erklärt. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sagte in der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, „Gestern wurde ein neuer Staat geboren, Südsudan. Hiermit verkünde ich, dass Israel die Republik Südsudan anerkennt. Wir wünschen ihr viel Erfolg.“… [...] Wir befinden uns im 45. Jahr der Besatzung. Wir sind so sehr darin verwickelt, dass es anscheinend keinen Ausweg ohne Blutvergießen gibt. Es erinnert an den europäischen Kolonialismus, als er zusammenbrach. Der Versuch die lokalen Intellektuellen zur Zusammenarbeit mit der Regierung zu gewinnen, oder die Tatsache, dass wir heute mit einer rechten Koalition und einer [...] Zum fünften Jahrestag der Entführung von Gilad Shalit ist noch immer keine Einigung in Sicht, die eine Freilassung des israelischen Soldaten in Aussicht stellt. Noch immer verweigert die Hamas den Zugang des internationalen Roten Kreuzes und damit die Einhaltung “minimaler Anforderungen der internationalen Vereinbarungen und humanitären Bedingungen”, wie Israels Ministerpräsident Netanyahu bei einer Kabinettssitzung am [...] |
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