Bei den vorgezogenen Vorwahlen des Likud am Dienstag ist Ministerpräsident Binyamin Netanyahu klar in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt worden…
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Zahlreiche Einsprüche waren in der vergangenen Woche gegen die Entscheidung des Kabinetts eingegangen, die beiden Gesetzesentwürfe für eine Begrenzung der Finanzierung politischer Organisationen durch ausländische Regierungen zu unterstützen… [...] In Israel leben 1,2 Millionen Russisch-Muttersprachler, die gerne ignoriert werden. Im August haben wir der Trajtenberg-Kommission eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die dieser Gruppe hätten helfen können, unter anderem die Erstattung der Ausgaben für Menschen, die im Ausland heiraten müssen und eine Anhebung des Solds für Berufssoldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL)… [...] Ich war nie gegen die Freilassung von Gilad Shalit. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe Massengebete in Diaspora-Gemeinden für ihn organisiert und sichergestellt, dass sein Name bei Feiertags- und Shabbat-Essen genannt wurde, an denen ich teilnahm… [...] Fünf Jahre lang waren Israel und Hamas unfähig, sich zu einigen, um den im Gazastreifen festgehaltenen Soldaten Gilad Shalit auszutauschen…. [...] „Die Reden von Abbas und Netanjahu in der UNO haben vor allem gezeigt, wie unendlich weit beide Seiten voneinander entfernt sind, wie sie aneinander vorbeireden, wie ein Friede fast undenkbar wirkt.“ Dieser Kommentar eines israelischen Professors am Freitag Abend trifft wohl den Kern der Reden des „palästinensischen Vorsitzenden“ Mahmoud Abbas und des israelischen Premierministers Benjamin [...] Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist gestern nach New York aufgebrochen, um an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. Heute wird er, nach dessen Rede in der Generalversammlung, mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zusammenkommen… [...] Palästinenserpräsident Abbas hat am Freitag in einer Rede vor seinem Abflug zur UN-Generalversammlung erklärt, er werde sich nicht von einer Abstimmung zu einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abbringen lassen… [...] Als Teil des makaberen Humors, der hier während des Yom Kippur-Krieges erblühte, hieß es, die Araber hätten von den Juden das Siegen gelernt, während die Juden von den Arabern das Lügen gelernt hätten. Seitdem haben wir drei oder vier weitere Kriege erlebt, wer zählt schon mit… [...] Eine Gruppe früherer israelischer Armeeoffizielle und Diplomaten besuchten Ende Juli Washington. Sie behaupteten, dass ein Friedensabkommen mit den Palästinensern dringend sei, trotz und wegen des regionalen Aufruhrs – und im Gegensatz zu dem, was Ministerpräsident Netanyahu behauptet, seien die 1967er-Grenzen sind tatsächlich zu verteidigen… [...] Die Regierung heizt die politische Atmosphäre auf, statt sich mit dem sozialen Protest zu befassen. Die Siedlungen im Osten der Stadt führen zu Misstrauen und Spannungen. Eine Atmosphäre, die Gespräche über einen gerechten Frieden schwierig macht… [...] Zwei der Initiatoren der Sozialproteste in Israel sind gestern von Präsident Shimon Peres in der Residenz des Präsidenten in Jerusalem empfangen worden… [...] In der gestrigen Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erneut zu den andauernden Protesten im Land Stellung genommen. Der Ministerpräsident erklärte, aufgrund der vorausschauenden Wirtschaftspolitik der letzten Jahre sei es heute möglich, angemessene Reformen einzuleiten… [...] Israel hat die Anschläge von Norwegen aufs Schärfste verurteilt… [...] |
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Leserbriefe