Vereint im Kampf um Europa

Die antiziganistischen Vorfälle im tschechisch-deutschen Grenzgebiet wecken auch bei deutschen Neonazis Interesse. Teile der deutschen und tschechischen Neonaziszene sind generell um eine bes­sere Zusammenarbeit bemüht…

Von Robert Andreasch und Lara Schultz
Jungle World v. 3.11.2011

In der tschechischen Stadt Ostrava treffen am frühen Nachmittag des 28. Oktober gut 100 tschechische Nationalisten auf dem Masaryk-Platz ein. Die meisten sind Anhänger der neonazistischen DSSS (»Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit«). Die Chemnitzer NPD-Stadträtin Katrin Köhler steht vor den Versammelten auf einer Bank. Dass sie ungeachtet der weiten Anreise gerne ins Nachbarland gekommen sei und dass deutsche und tschechische Nationalisten trotz der »schwierigen Geschichte« zusammenarbeiten müssten, sagt sie in ihrer Ansprache. Von einer solchen »Zusammenarbeit« gibt es an diesem Freitagnachmittag keine Spur. Köhler wird lediglich von einer Kameradin des »Rings nationaler Frauen« sowie von den bekannten Funktionären Frank Rohleder und Christian Bärthel begleitet.

Am nächsten Tag marschiert die DSSS »für mehr Bürgerrechte« in Rotava auf. Tatsächlich handelt es sich um eine der vielen antiziganistischen Demonstrationen gegen einen angeblichen »schwarzen Rassismus« der Roma-Bevölkerung. In dem zehn Kilometer hinter der deutschen Grenze gelegenen Ort bleiben Katrin Köhler und die Mitglieder ihrer kleinen Delegation diesmal nicht die einzigen deutschen Teilnehmer. Der bayerische Kameradschaftsverband »Freies Netz Süd« (FNS) hat zwei Busse gemietet, mit denen 70 Neonazis anreisen. Pogromähnliche Vorfälle im Grenzgebiet, an denen sich in den vergangenen Monaten Tausende Bürger beteiligt haben, dürften das Interesse an einer Fahrt über die Grenze geweckt haben.

»In Deutschland sind wir von dieser Art des völkischen Widerstands leider noch weit entfernt«, hatte der Nürnberger FNS-Kader Norman Kempken in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme über die Zusammenrottungen geschrieben. Jetzt marschiert er neben dem FNS-Anführer Matthias Fischer und prominenten süddeutschen NPD-Funktionären durch das Roma-Viertel in Rotava. An der Spitze der 400 Teilnehmer trägt der Regensburger NPD-Kreisvorsitzende Robin Siener ein Transparent mit der Aufschrift »Vereint im Kampf um Europa« seines »Deutsch-Böhmischen Freundeskreises« (DBF). Der DBF will »auf Grundlage von länderübergreifenden Aktionen eine bessere Vernetzung« erreichen. Dazu sollen koordinierte Aktionen im Grenzgebiet dienen, wie ein Rechtsrockfestival im Sommer 2010 oder eine Mahnwache an einem Kriegerdenkmal im Landkreis Cham am vergangenen 8. Mai. Geschichtsrevisi­onistische Thesen sekundieren die deutsch-tschechische Zusammenarbeit: Die Länder Europas seien »gezielt in einen Krieg gestürzt« worden, hieß es nach der Mahnwache in einem Veranstaltungsbericht.

An diesem Wochenende verbinden einige Neonazis des sächsischen »Netzwerks Mitte« die Fahrt nach Rotava mit einem Besuch in der Kleinstadt Ústí nad Labem. Im Rahmen des »2. Sächsisch-Böhmischen Kulturtags« wollen die Teilnehmer eines angeblichen »Massakers« an Deutschen auf der Eduard-Beneš-Brücke am 31. Juli 1945 »gedenken« und sich Referate über die »Bombardierung Aussigs durch angloamerikanische Terrorbomber« anhören.

Noch vor wenigen Monaten war die Resonanz auf länderübergreifende Mobilisierungsversuche gering. Trotz zweisprachiger Aufrufe und Ankündigungen war beim neonazistischen Großaufmarsch am vergangenen 1. Mai in Heilbronn mit Jiří Petřivalský nur ein Vertreter der DSSS anwesend. Zur gleichzeitig in Brno stattfindenden Veranstaltung reisten aus Deutschland gerade einmal drei Personen an: Katrin Köhler, Frank Rohleder und Robin Siener. Die DSSS und ihre Jugend­organisation DM (»Arbeiterjugend«) unterstützten allerdings Anfang September eine Woche lang den Berliner Wahlkampf der NPD mit einer fünfzehnköpfigen Delegation. Der aus Karlovy Vary kommende Neonazikader Lukáš Stoupa und Erik Lamprecht, Vorsitzender der DM und Mitglied des »Nationalen Widerstands Brno«, haben sich dabei, auch wegen ihrer deutschen Sprachkenntnisse, als Schlüsselfiguren der tschechisch-deutschen Zusammenarbeit erwiesen.

Im Mai 2011 besuchten der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen und der oberpfälzische Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer sowie Katrin Köhler den DSSS-Vorsitzenden Tomáš Vandas und dessen Stellvertreter Jiří Štěpánek in Prag. Voigt forderte dabei eine Zusammenarbeit aller »nationalistischen« Parteien in einem »Europa der Völker«. Vandas erhoffte sich Unterstützung durch die NPD bei den tschechischen Bezirksratswahlen im kommenden Jahr. Dass es die NPD geschafft habe, »in Deutschland eine so starke nationalistische Partei« zu werden, sei für die DSSS »eine Inspiration dafür, das Gleiche mit ähnlichen Methoden in der Tschechischen Republik zu erreichen«.

Bereits im April hatten Voigt und Vandas beim Tag der offenen Tür im Verlag der Deutschen Stimme ein hochtrabend klingendes Papier namens »Manifest von Riesa« unterzeichnet. Darin wird eine »Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor allem auf kommunaler Ebene« angekündigt. Das »Recht auf Heimat«, so wurde von den Parteivorsitzenden festgehalten, müsse »in allen Völkern Grundlage der Politik sein«. Dieser Satz bezieht sich auf den größten Streitpunkt zwischen den deutschen und tschechischen Nationalisten: auf die Aussiedlung von Teilen der deutschen Bevölkerung aus dem Sudetenland und den heutigen Umgang mit den sogenannten Beneš-Dekreten.

Vertreter der NPD berufen sich gern auf eine Vereinbarung tschechischer und deutscher »Kameradengruppen« vom April 2009, in der die Beneš-Dekrete als »null und nichtig« angesehen werden. Im NPD-Parteiprogramm wird zudem der Anspruch auf das »geraubte Eigentum« bekräftigt: »In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht fordern wir eine Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen.« Weiter heißt es: »Darüber hinaus fordern wir die Aufhebung der Vertreibungs-Dekrete.«

Im Widerspruch dazu stehen Aussagen von Vandas in der DSSS-Parteizeitung Dělnické Listy (»Arbeiterblätter«): »Ich habe unsere deutschen Freunde darüber informiert, dass die Frage der Beneš-Dekrete für uns eine abgeschlossene Angelegenheit ist und dass sie Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung sind. Die DSSS wird nie deren Annullierung verlangen.«