Ein Zwischenruf zur transatlantischen Nahostpolitik…
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Ginge es nach jüdischen Wählern, wäre Barack Obama eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sicher. Umfragen zeigen, dass rund sechzig Prozent der US-Juden ihre Stimme am 6. November 2012 dem Amtsinhaber geben wollen… [...] Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd-hes, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, er wünsche dem US-Präsidenten – trotz Kritik an dessen Nahostpolitik – die Wiederwahl… [...] Der Friedensvermittler, US-Senator George Mitchell, der in Irland erfolgreich war und sich seit zwei Jahren um Frieden im Nahen Osten bemüht, wirft diese Woche das Handtuch. Hinter den höflichen, diplomatischen Formulierungen stand eine klare Schlussfolgerung: Präsident Obama sei nicht bereit, seinen eigenen Friedensplan zu entwerfen und zu veröffentlichen… [...] Anfang der 80er Jahre ließ der israelische Premierminister Menachem Begin dem deutschen Kanzler Helmut Schmidt völlig zu Recht ausrichten, wer als Offizier am Vernichtungskrieg an der Ostfront teilgenommen hat, sollte zu den Problemen im Nahen Osten ein für alle mal den Mund halten… [...] Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat der Abgeordneten und Außenpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, einen scharfen Protestbrief wegen des paternalistischen Tons im Beschluss des Bundestags zur türkischen Gazaflottille geschrieben. Kramer monierte darin unausgewogene Punkte… [...] Antwortschreiben von Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, an MdB Kerstin Müller, Außenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, auf deren Brief vom 08-07-2010, in dem sich Kerstin Müller auf die Kritik des Zentralrats anlässlich der Resolution des Bundestages zu den Ereignissen um die Gaza-Flotille, bezieht… [...] Der einstimmig von allen Bundestagsfraktionen angenommene Beschluss zu den Ereignissen um die „Gaza-Flottille“ wurde von den israelischen Medien überhaupt nicht wahrgenommen. Die wichtigsten Zeitungen Israels veröffentlichten darüber am Sonntag kein Wort, obgleich die Resolution einige gefährliche Ratschläge enthält und teilweise weltfremd ist. Allein die in Israel selbst kaum gelesene Jerusalem Post veröffentlichte einen Bericht aus [...] In der deutschen Nahostpolitik zeichnen sich nachhaltige Umbrüche ab. Nach der Bundestagsdebatte am 10. Juni und der Entschließung von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/DieGrünen zur Aufhebung der Gaza-Blockade zwei Wochen später wollen die Parteien nicht länger mit Rücksicht auf die USA im östlichen Mittelmeer auf Behutsamkeit setzen und im übrigen die Abstimmung mit den [...] |
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Leserbriefe