Deutsche Parteistiftungen führen ein eigentümliches Doppelleben. Sie halten sich einerseits für autonom, wissen sich aber doch der Partei verschwistert, von der sie letztlich ins Leben gerufen worden sind, und so fristen sie ein Dasein in »Parteinähe«, was im Grunde aber nichts anderes als unbedingte Parteitreue meint. Dagegen ist nichts einzuwenden. Politische Gebilde brauchen Organe für [...]
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Die Ohnmacht der israelischen Linken, die sich zuletzt am Wahldebakel der Arbeitspartei vom Februar 2009 zeigte, hat tragische Folgen für die gesamte Gesellschaft. Die Ursachen sind im Prinzip dieselben, die schon zur historischen Niederlage von 1977 geführt haben, als in Israel erstmals die Rechte an die Macht kam… Die Hoffnung auf Frieden ist untrennbar mit den Zielen des Zionismus verbunden. Aber diese Hoffnung wurde zu oft enttäuscht. Was war mit der größten Hoffnung geschehen, dem Oslo-Abkommen und dem historischen Händeschütteln 1993? Rabin und Arafat. Dann der Mord, Camp David 2000. Man kann von gewöhnlichen Leuten nicht erwarten, dass sie untersuchen, was wirklich geschehen [...] Am 16. Januar feierte Gregor Gysi, Jahrgang 1948, seinen 62. Geburtstag. Als er zur öffentlichen Figur wurde, war er 41 Jahre alt, trug eine Nickelbrille und Halbglatze. Es war der 6. November 1989 und Gysi saß mit grauen Menschen, die Michael Endes Buch «Momo» hätten entsprungen sein können, in einem Studio des DDR-Fernsehens… Oder: die schamlose Entschuld(ig)ung des AJZ Bielefeld … Es gibt im Jahr 2009 in Deutschland immer noch abgehalfterte Milosevic Fans und Verschwörungstheoretiker. Die deutschen Neonazis stehen weitgehend hinter dem aktuellen und historischem serbischen Nationalismus. Aber auch Teile der sogenannten Linken sind diesem Milieu zuzurechnen… An der 68er-Bewegung war ich als Student am Institut für Sozialforschung in Frankfurt, an dem Theodor W. Adorno und Max Horkheimer lehrten, wie an der London School of Economics and Social Science, als Student von Ralph Miliband und als Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS), beteiligt… Es gibt also eine Regierung. Na und? Gestern war der 32. Jahrestag der historischen Wende Menachem Begins, nach 29 Jahren der Herrschaft der Arbeiterbewegung. Jeder, der damals im richtigen Alter war, erinnert sich an das Gefühl, sowohl in der Linken als auch in der Rechten, nicht zu wissen, was der morgige Tag bringen wird… Der Fall des Duisburger OB-Kandidaten der Linkspartei ist eindeutig: Mit seinem Aufruf zum Boykott israelischer Waren in bewusster Anlehnung an den Nazi-Spruch “Kauft nicht bei Juden” hat sich Hermann Dierkes für jedes politische und gesellschaftliche Amt selbst disqualifiziert. Für die bisweilen durchaus berechtigte Kritik an der israelischen Politik gibt es eine glasklare und unverhandelbare Grenze: [...] Traditionsbewusst zeigten sich letzte Woche Nürnberger Regionalpolitiker. Wer wissen wollte, weshalb eine städtische Einrichtung antisemitische Parolen verbreitet, wurde auf die Geschichte verwiesen. Soweit, so logisch – gemeint war allerdings die Geschichte des Nürnberger Kulturzentrums… Erst Spanien, dann die Türkei und jetzt der Gerichtshof in Den Haag. Eine intensive Anti-Israel Verleumdung breitet sich in Europa langsam aber sicher aus… Die Innenexpertin der Links-Fraktion, Petra Pau, zweifelt an den offiziellen Zahlen zu “rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten. In der Presse waren schon im Jahr 2000 über einhundert Tötungsdelikte dokumentiert. Seither sind weitere hinzugekommen. Die Bundesregierung nennt jedoch nur 41 Fälle von 1990 bis 2007. Eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sei deshalb dringend notwendig, so [...] Netanjahu wärmt die alte Rhetorik der Rechten aus den Jahren 1994 und 1996 wieder auf. Damals, im Vorfeld der Rabin-Ermordung, hieß es, Rabin und andere “Verzichtspolitiker” aus den Kreisen der Linken seien bereit alles aufzugeben, was die Werte Israels ausmache… Seine Rede auf einer Solidaritätsdemonstration für Israel bringt Klaus Lederer derzeit heftige Kritik in der Linkspartei ein. So warfen Sahra Wagenknecht, Hans Modrow und andere dem Berliner Landesvorsitzenden der Partei in einem offenen Brief »eine unerträgliche Nähe zu aktiven Unterstützern des gegenwärtigen Krieges« vor… |
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