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Avigdor Liebermann hat im Moment nur ein Ziel: Zeit zu schinden. Bis Generalstaatsanwalt Mazuz geht, bis 2010 kommt, bis seine neuen Anwälte sich über das Material informieren. Aber er hat ja sowieso nichts besseres zu tun. Europa, die USA und die arabischen Staaten sind vor ihm geschlossen… [...] Aussenminister Liebermann berief vor einer Woche in einem Jerusalemer Hotel ein geheimes Treffen mit einigen hohen Mitarbeitern seines Ministeriums ein. Das Ziel des Treffens, das vor vielen geheim gehalten wurde, war die Ankurbelung einer internen Reform im Außenministerium… [...] Es gibt also eine Regierung. Na und? Gestern war der 32. Jahrestag der historischen Wende Menachem Begins, nach 29 Jahren der Herrschaft der Arbeiterbewegung. Jeder, der damals im richtigen Alter war, erinnert sich an das Gefühl, sowohl in der Linken als auch in der Rechten, nicht zu wissen, was der morgige Tag bringen wird… [...] Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Vorabend des Unabhängigkeitstags in einem langen Interview mit der Jerusalem Post seine außenpolitischen Standpunkte umrissen. Auf Einzelheiten des politischen Kurses der neuen Regierung wollte er dabei noch nicht eingehen, da über diesen noch entschieden werde… [...] Dumm ist er nicht, der neue israelische Außenminister. Seit seiner polternden Antrittsrede im Außenministerium stöhnt und jammert alle Welt, dass nun der Friedensprozess beendet sei… [...] Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman hat am Mittwoch bei seiner Antrittsrede erklärt, er fühle sich nicht an die Vereinbarungen der Friedenskonferenz von Annapolis im November 2007 gebunden. Gültig sei für ihn jedoch der Friedensplan “Roadmap” – dieser könne Schritt für Schritt umgesetzt werden. Die weitreichenden Zugeständnisse seiner Vorgänger kritisierte Lieberman, damit sei nichts erreicht worden… [...] “Erfahrung”, sagt Netanjahu. “Erfahrung ist, was zwischen mir, wie ich heute bin, und mir in der letzten Amtszeit als Premier unterscheidet”. Erfahrung ist auch ein tatsächlich sehr wichtiger Wert. Die Frage lautet nur, wie man sie nützt… [...] Der Deal zwischen Netanjahu und Liebermann: Das Justizministerium geht an Ne’eman, auf Kosten des Likud. “Liebermann hat die Fäden in der Hand. Der Vorsitzende von Israel Beitenu bekam fast alles, was er wollte”, schreibt Juwal Karni in Jedioth. Er “verzichtete” zwar auf das Justizministerium, hat jetzt jedoch genug Jobs, um die Hälfte seiner 10-Mann Fraktion [...] In Jedioth achronoth bringt Gadi Taub einen Kommentar zum Thema Liebermann und die israelischen Araber… [...] Gideon Samet bringt in M’ariw einen Kommentar zu Liebermanns brutalem Drängen nach noch mehr Macht und spricht vom Versagen aller zionistischen Parteien… [...] “Yvette Liebermann hat sich den Ruf eines Mannes verschafft, der weiß, was er will, und dies dann auch erreicht”… Wie viele andere Mythen in der israelischen Politik („Bibi ist ein starker Mann“, „Livni ist eine mutige Frau“, „Barak in der Stunde der Wahrheit“) fehlt es auch diesem Mythos an jeder Grundlage… [...] |
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