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Ministerpräsident Binyamin Netanyahu war in den letzten Tagen nicht bereit, die in den vergangenen Wochen immer lauter werdenden Gerüchte zu dementieren, wonach die Wahlen zur Knesset vorgezogen werden sollen. Warum sollte er? Schließlich spielt ihm das politische Chaos der letzten Zeit in die Hände… [...] Uri Avnery, dessen Magazin “haOlam haseh” (“Diese Welt”) schon in den 60er Jahren durch ein sogenanntes “Gesetz gegen Verleumdung des Staates” zum Schweigen gebracht werden sollte, meint in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung “haAretz” (“Das Land”), die aktuelle Welle anti-demokratischer Gesetzesvorschlägen werde früher oder später alle Schichten der Gesellschaft treffen. Die Medien mahnte er [...] „DU UND dein Weimar!“ rief einmal einer meiner Freunde ärgerlich aus, „nur weil du selbst den Zusammenbruch der Weimarer Republik als Kind miterlebt hast, siehst du hinter jeder Ecke Weimar.“ Die Anklage war nicht ganz unberechtigt… [...] Der Ausschuss der Knesset für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat einen Gesetzesvorschlag genehmigt, der die Verwendung von anorektischen Models in der Modeindustrie verbieten soll… [...] Die Gesetzgebung der Knesset, die eine Berichterstattung über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch ausländische Regierungen gebietet, ist nicht anti-demokratisch, wie von lautstarken Kritikern, insbesondere von Empfängern der ausländischen Gelder, behauptet wird… [...] Der Tierschutz in Israel hat einen weiteren Erfolg errungen. Die Knesset verabschiedete heute in zweiter und dritter Lesung eines der weltweit fortschrittlichsten Gesetze zur Verhinderung überflüssiger Tierquälerei. Dem Gesetz nach wird im ganzen Land der Verkauf von Kosmetikprodukten verboten, bei deren Herstellung Tierversuche gemacht wurden… [...] Der Vorsitzende der 12. Knesset, Dov Schilansky, geboren in Siauliai in Litauen ist im Alter von 87 Jahren in Tel Aviv verstorben… [...] Die Entscheidung über das Konversionsgesetz ist vorerst aufgeschoben worden. Israels Ministerpräsident Biynamin Netanyahu hat am Sonntag in der Sitzung des Kabinetts noch einmal die aktuelle Übereinkunft bezüglich der Auseinandersetzungen um die rechtliche Handhabung von Übertritten zum Judentum erläutert… [...] ALS ICH das erste Mal in die Knesset gewählt wurde, war ich entsetzt über das, was ich vorfand. Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast [...] Die Teilnahme an der “Free Gaza”-Flottille hat Folgen für die israelische Abgeordnete Hanin Suabi: Am Dienstag entschied die Knesset, dass die Araberin drei grundlegende Privilegien verlieren soll. Daraufhin beschuldigte sie ihre Politikerkollegen der Demokratiefeindlichkeit… [...] In einer stürmischen Sitzung stimmte das zuständige Komitee für eine Empfehlung an die Knesset, die Rechte der arabischen Abgeordneten Chanin Soabi, die an der Friedensflotille nach Gaza teilgenommen hatte, aufzuheben. Sieben Mitglieder des Komitees stimmten dafür, nur ein Abgeordneter von der linken Merez stimmte dagegen… [...] „IACTA ALEA EST“ – der Würfel ist gefallen – sagte Julius Caesar und überquerte den Fluss Rubicon, um Rom zu erobern. Dies war das Ende der römischen Demokratie. Wir haben keinen Julius Caesar. Aber wir haben einen Avigdor Liberman. Als er neulich verkündete, dass er die Bildung einer von Binyamin Netanyahu angeführten Regierung unterstützen werde, [...] Nachdem die 17. Knesset vor drei Monaten aufgelöst wurde, ist am heutigen Dienstag das neue Parlament vereidigt worden, wozu bis zu 1000 Gäste eingeladen waren, darunter Präsident Shimon Peres, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Dorit Beinisch, die Oberrabbiner Shlomo Amar und Yona Metzger, der Generalstabschef Gabi Ashkenazi und der Polizeichef David Cohen sowie viele andere [...] Bei der Regierungsbildung in Israel zeichnet sich eine Entscheidung ab: Staatspräsident Schimon Peres hatte sich am Mittwochabend und am Donnerstag mit Vertretern der einzelnen Parteien getroffen, um deren Empfehlungen für den Posten des Premierministers entgegenzunehmen. Die Mehrheit sprach sich dabei für den Vorsitzenden des Likud-Blocks, Benjamin “Bibi” Netanjahu, aus. Für Außenministerin Zippi Livni stehen die [...] |
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Leserbriefe