Es ist ein praktisch weltweiter Konsens, dass das Westjordanland einem künftigen Staat Palästina gehören muss. Zumindest im Friedensfall, so die nächste Schlussfolgerung, müsse Israel die gesamte West Bank aufgeben – allenfalls unter einem begrenzten, gleichwertigen Gebietsaustausch. So alt diese Forderung ist, so hat sie jüngst neuen Auftrieb bekommen, als US-Präsident Barack Obama sie sich offiziell [...]
|
|||||||||||||
|
|
In der Kneseth gelangte in der letzten Woche ein Grundgesetzentwurf zur Stärkung des jüdischen Nationalcharakters des Staates Israel zur Vorlage. Der Entwurf sieht Hebräisch als einzige offizielle Sprache Israels vor (bisher Hebräisch, Arabisch und Englisch). Die Halakhah, das jüdische Religionsgesetz, soll als Quelle der Rechtssprechung definiert werden. Das demokratische Element soll dem jüdisch-nationalen untergeordnet werden… [...] Völlig überraschend einigten sich Fatah und Hamas am 27. April in Kairo darauf, ihren seit vier Jahren andauernden blutigen Konflikt zu beenden und eine aus Experten bestehende gemeinsame Regierung zu bilden. Deren Aufgabe solle darin bestehen, so Mahmud Abbas, den Gazastreifen wieder aufzubauen und innerhalb eines Jahres gemeinsame Wahlen vorzubereiten… [...] Israels Minister für Geheimdienstfragen Dan Meridor (Likud), hat sich in der Haaretz zu Fragen geäußert, die den aktuellen Stand des Friedensprozesses mit den Palästinensern und insbesondere das neue von den USA vorgeschlagene Siedlungsbaumoratorium betreffen… [...] Die Idee der beiden revisionistischen Parteien Likud und Israel Beitenu, sich neue Wählerschichten zu erschließen, indem man auch im Ausland lebenden Israelis das Wahlrecht, per Briefwahl, zugesteht, trifft bei den anderen Parteien, außer den National-Religiösen, auf wenig Gegenliebe… [...] Eine Umfrage, die das “Dialog-Institut” im Auftrag von haArez durchführte, hat einen weiteren Zuwachs der Rechten bestätigt. Neun Monate nach den Wahlen ist also die Rechte noch stärker geworden, während sich die von Ehud Barak in eine Koalition geführte Arbeitspartei auf dem besten Weg ist, von der politischen Landkarte ganz zu verschwinden. Gäbe es eine [...] „IACTA ALEA EST“ – der Würfel ist gefallen – sagte Julius Caesar und überquerte den Fluss Rubicon, um Rom zu erobern. Dies war das Ende der römischen Demokratie. Wir haben keinen Julius Caesar. Aber wir haben einen Avigdor Liberman. Als er neulich verkündete, dass er die Bildung einer von Binyamin Netanyahu angeführten Regierung unterstützen werde, [...] Bei der Regierungsbildung in Israel zeichnet sich eine Entscheidung ab: Staatspräsident Schimon Peres hatte sich am Mittwochabend und am Donnerstag mit Vertretern der einzelnen Parteien getroffen, um deren Empfehlungen für den Posten des Premierministers entgegenzunehmen. Die Mehrheit sprach sich dabei für den Vorsitzenden des Likud-Blocks, Benjamin “Bibi” Netanjahu, aus. Für Außenministerin Zippi Livni stehen die [...] Wer heute wählt muss an morgen denken. Jede Stimme, die nicht an Kadima geht, ist eine Stimme für Bibi – mit allem was dies bedeutet! [...] Einen jüdischen und demokratischen Staat Israel kann es nicht in allen Teilen des Landes zwischen Mittelmeer und Jordan geben. Wir brauchen zwei Staaten für zwei Völker… [...] Livni betont: Die Verleumdungen des Likud entsprechen nicht meiner Absicht… [...] Netanjahu wärmt die alte Rhetorik der Rechten aus den Jahren 1994 und 1996 wieder auf. Damals, im Vorfeld der Rabin-Ermordung, hieß es, Rabin und andere “Verzichtspolitiker” aus den Kreisen der Linken seien bereit alles aufzugeben, was die Werte Israels ausmache… [...] Nach neuesten Umfragen, ob in der linken “haArez” oder im rechten “haZofeh”, legt die radikale Rechte weiter zu. Inzwischen scheint eine Mehrheit für Ultra-Orthodoxe und National-Konservative möglich. Netanyahu hat der SchaS (Sefardische Torah-Hüter) bereits eine Koalitionszusage gemacht… [...] |
|
|||||||||||
|
Copyright © 2012 haGalil - All Rights Reserved
|
|||||||||||||
Leserbriefe