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Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Mehrheit der rechtskonservativen Regierung von Viktor Orbán eine umstrittene Verfassungsreform beschlossen und damit die Rechte des Obersten Gerichts beschnitten. Kommentatoren sprechen von einem Stich ins Herz des Rechtsstaats und betonen, dass Europa jetzt nicht wegsehen darf… [...] Ist dies die Dritte Intifada? Diese Frage wurde in dieser Woche von einer Anzahl israelischer Sicherheitsexperten gestellt. Und nicht nur von ihnen – ihre palästinensischen Kollegen waren fast genauso perplex… [...] Nach einem Luftangriff Israels auf syrischem Gebiet in der Nacht zum Mittwoch haben Syrien und Iran mit Vergeltung gedroht. Zum Ziel des Angriffs, ob Waffenkonvoi oder militärische Forschungseinrichtung, gab es widersprüchliche Angaben… [...] Zwei neue Amnesty-Berichte dokumentieren ungesetzliche Tötungen, die exzessive Anwendung von Gewalt, Folter und andere Misshandlungen gegen Protestierende, sowohl durch das Militär, als auch durch die Polizei. Die Berichte beruhen auf ai-eigenen Ermittlungen, die während der Herrschaft des Obersten Militärrats durchgeführt wurden… [...] Gestern ging die umstrittene Foto-Ausstellung zu Israels Militärverwaltung in den palästinensischen Gebieten zu Ende. Gezeigt wurden im Berliner Willy Brandt-Haus Privatfotos ehemaliger israelischer Soldaten, mit Alltagsszenen aus der Zeit der Zweiten Intifada. Die keineswegs sensationellen oder gar skandalträchtigen Aufnahmen entstanden vor allem im Gazastreifen – und in Hebron, wo die Besatzung ihr hässlichstes Gesicht zeigt: [...] „Er war Araber und hat es verdient, zu sterben.“ Das sagte der vierzehn Jahre alte A. nach seiner Verhaftung. A. ist das erste von rund fünfzig jüdischen Kindern aus Jerusalem, das mit Stolz und ohne Reue die Beteiligung an einem versuchten Lynchmord an dem 17 Jahre alten Gamal Julani aus dem arabischen Viertel A-Tur bestätigte. [...] Die großen revolutionären Umbrüche, welche die vergangenen zwei Jahrhunderte entscheidend prägten, waren Episoden der Glaubensgeschichte – Wegmarken, die den nicht enden wollenden Zerfall des Christentums und den Aufstieg politischer Religionen anzeigen. Unsere Welt am Beginn des neuen Jahrtausends ist übersät mit den Trümmern utopischer Projekte, die zwar säkular auftraten und sich religiösen Vorstellungen widersetzten, in [...] Die israelische Politik und die politische Rechte – egal ob unter Netanyahu, Sharon oder Olmert – scheuen eine offene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten, »dem besten Freund Israels«, auch wenn die USA sich schon 1967, und noch deutlicher unter Bush, seit 1993, konsequent gegen die Siedlungspolitik ausgesprochen haben… [...] Die Siedler wissen, dass das politische System in Israel zu unsicher ist im Umgang mit ihnen. Die vergangenen Jahre haben das immer wieder deutlich demonstriert. Dieser Siegeszug der Siedler wird zudem dadurch erleichtert, dass die Mehrheit der Israelis die Siedlungen und die Verhältnisse in den besetzten Gebieten nur abstrakt und aus der Distanz wahrnimmt… [...] Gegenstand dieses Aufsatzes ist der Widerstand als ein menschliches Verhalten, das ein gewisses Bewußtsein seiner selbst voraussetzt. So gehört zu seinem Entstehen ein Entschluß und zu seiner Aufrechterhaltung das fortgesetzte Wirken eines Willens… [...] Chava Albersteins Chad Gadja, 1989, ein Lämmchen, ein Lämmchen… [...] Die deutsche Erinnerungskultur beanstanden Dana Giesecke und Harald Welzer in ihrem gemeinsamen Buch: “Das Menschenmögliche. Zur Renovierung der deutschen Erinnerungskultur.” Henryk M. Broder geht noch weiter: Eine ritualisierte Erinnerung ist oft nicht mehr als eine Ablenkung von der Gegenwart, meint er. Er hat ein Buch vorgelegt mit dem provozierenden Titel: “Vergesst Auschwitz”… [...] Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestags) während der Debatte zum “Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus”… [...] Pressemitteilung von medico international über ein humanitäres Entwicklungsprojekt von medico und der israelischen Organisation Comet-ME. Dazu einen Beitrag über das Projekt, sowie Hintergründe über die Lage in jenen 60% der Fläche der Westbank, die nach wie vor und seit 1967 unter direkter israelischer Verwaltung stehen… [...] |
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Leserbriefe