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Ganz nach dem Vorbild der Enthüllungsplattform Wikileaks, veröffentlichte der in Katar ansässige Sender Al-Jazeera, zusammen mit dem britischen Guardian, seit Sonntagabend rund 1600 Geheimdokumente, vertrauliche Papiere, Gesprächsprotokolle, Emails und Aufzeichnungen der Friedensverhandlungen zwischen Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und den USA … [...] Palästinenserpräsident Mahmud Abbas plant die einseitige Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates (Unilateral Declaration of Independence – UDI). Die israelische Regierung will mit einer diplomatischen Kampagne die Anerkennung verhindern. Mit einem einseitigen Vorgehen würden die Palästinenser direkte Friedensverhandlungen umgehen. Dies würde den Konfliktparteien die Möglichkeit nehmen, zentrale Streitpunkte zu diskutieren und in einem Abkommen dauerhaft beizulegen… [...] Der Forderung der Amerikaner, Binyamin Netanyahu solle die Grenzen des zukünftigen palästinensischen Staates skizzieren und klar stellen, wie viel Prozent des Westjordanlands er zu dessen Gunsten zu räumen bereit sei, ist noch nicht öffentlich entsprochen worden. Man kann annehmen, dass eine solche Entscheidung sehr schwer fallen wird, weswegen es sich empfiehlt, die Prinzipien zu bezeichnen, [...] In den israelischen Siedlungen im Westjordanland wird erneut gebaut, und die Regierung Benjamin Netanjahus will einen Loyalitätseid einführen. Linke und liberale Israelis kritisieren den Rechtsruck… [...] Die direkten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sind noch nicht richtig in Gang gekommen und stehen immer noch auf der Kippe. Die israelische Siedlungspolitik wird als Grund oder Vorwand benutzt… [...] The Washington process was predicted to fail by most analysts. There were many reasons for that, not least of which that it was largely a repetition of the Annapolis process that failed before it. Otherwise, the settlement issue was clearly a make it or break it element in this process… [...] The peace process launched in Washington on September 1 essentially collapsed before it began. The failure lies with all three principal parties: Israel, the PLO and the United States. It is at once a failure of substance and of process… [...] Die Forderung, den Staat Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen, ist eine richtige Forderung. Dafür sprechen sieben Gründe… [...] Zwei Drittel der Palästinenser befürworten einen Abbruch der Verhandlungen mit Israel nach dem Ende des Siedlungsbaustopps. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des “Palestinian Center for Policy and Survey Research” (PSR) in Ramallah hervor… [...] Ich weiß nicht, ob es passend und richtig war, im Rahmen der Friedensverhandlungen von den Palästinensern zu fordern, Israel als den jüdischen Nationalstaat anzuerkennen. Aber da die Frage nun einmal aufgeworfen worden ist, kann man die entschieden und ausdrücklich negative Reaktion der palästinensischen Führung, von Mahmoud Abbas und Saeb Erekat, sowie der Arabischen Liga nicht [...] Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Samstag verkündet, die direkten Gespräche mit Israel abbrechen zu müssen, solange Israel den Baustopp in den Siedlungen nicht verlängere. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen forderte, die Gespräche fortzuführen, um innerhalb eines Jahres einen „historischen Friedensvertrag“ zu unterzeichnen… [...] Mit „leichter Bautätigkeit“ wollen Siedler am Sonntag Abend demonstrativ das Ende des zehnmonatigen Baustopps in den Siedlungen begehen. Eine rückwärts laufende Uhr soll das Ende des Moratoriums signalisieren. Um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht in Verlegenheit zu bringen, wollen die Siedler keine Bulldozer auffahren lassen. Doch am Montag sollen schon die ersten Fertighäuser in Adam und [...] Der Knesset-Abgeordnete Ofir Akonis fordert eine Volksabstimmung in Israel, wenn eine feste Vereinbarung mit den Palästinensern ausgehandelt wird. Bei seinem Gesetzesvorschlag erhält er laut dem Fernsehsender “Kanal 2″ Unterstützung von Regierungschef Benjamin Netanjahu… [...] Mal wieder macht ein mit Photoshop getürktes Foto Schlagzeilen in Nahost. Die öffiziöse regierungsnahe ägyptische Zeitung Al Ahram wollte es nicht akzeptieren, dass der amerikanische Präsident Barack Obama seine nahöstlichen Gäste zu Friedensgesprächen auf dem roten Teppich im Weißen Haus anführt, während im zweiten und dritten Glied hinter Obama die Nahostpolitiker Premier Netanjahu, König Abdullah, [...] |
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