Die Verhandlungen sind die letzte Chance, einen Frieden zu erreichen. Das sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat, „fast mit Tränen in den Augen“, wie israelische Medien berichteten. US Vizepräsident Joe Biden reiste in den Nahen Osten, um den feststeckenden Karren der Friedensverhandlungen wieder flott zu machen, verursachte aber zunächst einmal mit einer Totalsperrung der Autobahn [...]
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George Mitchell, der US-Beauftragte für den Friedensprozess, kommt mir vor wie ein Känguru, das mit leerem Beutel herum hüpft. Es hüpft hierhin und dorthin, hüpft nach Jerusalem und hüpft nach Ramallah, Damaskus, Beirut, Amman (aber Gott bewahre, nicht nach Gaza, weil irgend jemand dies nicht mag). Es hüpft und hüpft, aber holt nichts aus seinem [...] Zum baldigen Ausscheiden des Rechtsberaters der Regierung, Meni Mazuz, kommentierte Jedioth achronoth in der vergangenen Woche: “Die israelische Demokratie, die sich in großem Maße auf das Rechtsstaatsprinzip stützt, ist aus universaler und historischer Sicht ein grosser Erfolg, vor allem im Hinblick auf die Probleme, mit welchen sich der Staat Israel seit seiner Gründung auseinandersetzen muss. [...] Die Mehrheit der Palästinenser, über 61 Prozent, ist gegen die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, solange sich Israel nicht an einen Baustopp, auch in Ost-Jerusalem, hält. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts “Arabische Welt für Forschung und Entwicklung” (AWRAD) in Ramallah. Demnach sprachen sich nur 31 % für Verhandlungen aufgrund des Angebotes zum 10-monatigen [...] Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Netanyahu hat am Mittwoch auch das Kabinett einem zehnmonatigen Siedlungsbaustopp im Westjordanland zugestimmt. Die Regierung versteht dies als Zeichen, um die Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Palästinensern zu erreichen… Diesmal wird es auch die israelische Rechte schwer haben, den Besuch von Premier Benjamin Netanjahu bei Barack Obama als Fest der ungetrübten Freundschaft zu verkaufen, bei dem der US-Präsident vor laufenden Kameras eben ein bisschen wild tun muss, aber hinter den Kulissen aus dem Lächeln nicht mehr herauskommt. Die Beziehungen zwischen den USA und Israel [...] Barack Obamas Außenpolitik ist offenbar zu gut für diese Welt. Mit seiner ausgestreckten Hand, die er den Gegnern der USA seit seiner Angelobung immer wieder anbietet, greift der US-Präsident ins Leere. Den Friedensnobelpreis erhielt er für seine rhetorischen, nicht für seine außenpolitischen Leistungen… Wer die Entwicklung im Nahost-Konflikt seit dem Tod von Arafat mit einiger Aufmerksamkeit verfolg hat, mag den vorliegenden Beitrag zunächst für eher von historischem Interesse halten. In der Tat hat der Autor ihn vor Beginn der jüngsten Phase dieses Konflikts verfasst. Er arbeitet allerdings eine zentrale Voraussetzung eines genuinen Friedensprozesses heraus: ein grundlegend reformiertes »psychologisches [...] Es hat keinen Sinn, zu vertuschen: in der ersten Runde des Wettkampfes zwischen Barack Obama und Binyamin Netanyahu ist Obama geschlagen worden… One subject on which there is complete Palestinian consensus across the political spectrum is that negotiations and Israeli settlement expansion in occupied territory including East Jerusalem are mutually exclusive… Ever since the Israeli-Palestinian peace process began in earnest with the Oslo accords of 1993, the two sides’ negotiations have been accompanied by Israeli settlement construction. Serious Israeli peace-seekers like Yitzhak Rabin, Shimon Peres, Ehud Barak and Ehud Olmert all continued building or at least expanding settlements even as they sought interim and final status [...] Wie das Eidgenössische Departement für auswertige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mitteilte, fand ein Treffen zwischen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit den Initianten der Genfer Initiative Yossi Beilin und Yasser Abbed-Rabo statt. Im Zentrum der Gespräche stand die Arbeit der letzten Monate an den Anhängen der Genfe Initiative, in denen detaillierte Vorschläge zur Regelung der Modalitäten eines [...] Eine umgehende Lösung des Nahostkonflikts brennt dem Quartett (UN, USA, EU und Russland) mehr in den Fingern als andere Konflikte in der Welt, angefangen mit Iran, von Kriegen und Völkermord in Afrika ganz zu schweigen. Der UN-Generalsekretär, Außenminister, Hochkommissare und Vermittler trafen sich im italienischen Trieste, um erneut die UNO-Resolutionen der letzten 40 Jahre, Visionen [...] Am Sonntag will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der fromm-zionistischen Bar Ilan Universität bei Tel Aviv seine angekündigte Grundsatzrede halten. Dabei will er seine Vorstellungen einer Friedenslösung mit den Palästinensern darstellen, oder wenigstens die ersten Schritte in diese Richtung… |
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