Zahlreiche Einsprüche waren in der vergangenen Woche gegen die Entscheidung des Kabinetts eingegangen, die beiden Gesetzesentwürfe für eine Begrenzung der Finanzierung politischer Organisationen durch ausländische Regierungen zu unterstützen…
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Zahlreiche Einsprüche waren in der vergangenen Woche gegen die Entscheidung des Kabinetts eingegangen, die beiden Gesetzesentwürfe für eine Begrenzung der Finanzierung politischer Organisationen durch ausländische Regierungen zu unterstützen… [...] Wie wird sich Europa im September verhalten? Diese Frage ist zum einen von großer Bedeutung, weil jede Resolution der UN-Vollversammlung, die einen palästinensischen Staat anerkennt, die Unterstützung der westlichen Demokratien für die moralische und politische Autorität benötigt. Zum anderen hängt die volle UN-Mitgliedschaft (das eigentliche Ziel der Palästinenser) von der Zustimmung des Sicherheitsrats ab – [...] An alle jüdischen Singles zwischen 38 bis 58 … [...] Das von ex-Präsident Hosni Mubarak beiseite geschaffte Vermögen wird auf 40 bis 70 Milliarden Euro geschätzt. Genaue Summen kennt niemand und die Europäer beeilen sich jetzt, die Konten von Mubarak und seiner Familie zu sperren… [...] Es waren vor allem junge Menschen, die binnen weniger Wochen mit ihrem Mut und mit dem Ruf nach Demokratie und Freiheit eine scheinstabile Ordnung im Nahen Osten ins Wanken brachten. Sie haben die Machthaber in Tunesien, Ägypten, Jemen und anderswo als das kenntlich gemacht, was sie in all´ den Jahrzehnten waren: Unterdrücker von Freiheit und [...] Letztendlich blieb der jüdische „Koscherstempel“ aus, zwei Drittel der Redner entstammen einem rassistischen und/oder rechtsradikalen Spektrum, die Frage bleibt, was das übrige Drittel dort zu suchen hatte. Vom durch die Veranstalter beanspruchten „Laizismus“ waren die Inhalte meistens weit entfernt: katholische Fundamentalisten waren ebenso willkommen wie „Identitäts“-Rassisten… [...] Der französische Präsident will den Streit mit den europäischen Institutionen über die Roma-Politik seiner Regierung nutzen, um sich innenpolitisch als »Verteidiger der Nation« zu profilieren. Damit nähert er sich den Rechtsextremen an… [...] Eine Gruppe europäischer Juden hat eine Petition unter dem Titel »Aufruf zur Vernunft« an das Europa-Parlament gerichtet, in der ein Ende der »systematischen Unterstützung der Entscheidungen der israelischen Regierung« verlangt wird. Vor allem in Frankreich wird die Initiative heftig diskutiert… [...] |
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Leserbriefe