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Am Dienstag wird der 64. Jahrestag eines schicksalhaften Tages für unser Leben sein. Ein Tag im November. Ein Tag zum Erinnern: Am 29. November 1947 nahm die Vollversammlung der Vereinten Nation mit 33 gegen 13 Stimmen (und 10 Enthaltungen) den Palästina-Teilungsplan an. (UN-Resolution 181)… [...] Wenn ich mir anschaue, was schon wieder getrieben und getrommelt wird, im Namen von Anstand und politischer Moral, dann will ich dazu nichts mehr sagen. Es ist alles gesagt… [...] Der “Arab Human Development Report” des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen hat 2002 „tief verwurzelte Missstände“ in arabischen Ländern festgestellt. Mit anderen Worten, die arabischen Gesellschaften sind krank. Diese Krankheit spiegelt sich, so der Bericht, in dem Mangel an „Respekt für Menschenrechte und Freiheiten“, dem Status der arabischen Frauen und dem mangelhaften Stand der „Aneignung von [...] Glaubt Netanjahu wirklich, dass die EU-Regierungschefs stillhalten, wenn die israelische Regierung Organisationen zum Schweigen bringt, die die Verletzung zentraler Artikel des Handelsabkommens zwischen Israel und der EU von 2002 überwachen?… [...] Die Linke greift zu den Waffen: Am Sonntag hat die Regierung mit elf zu fünf Stimmen die Unterstützung zweier Gesetzesentwürfe beschlossen, die die Finanzierung israelischer Menschenrechts-NGOs durch ausländische Regierungen begrenzen sollen… [...] Die Gesetzesinitiative für ein Verbot der Finanzierung von NGOs durch ausländische staatliche Entitäten ist scheinbar dazu bestimmt, die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten des Staates Israel zu verhindern. Angenommen wird dabei, dass es Kräfte des Bösen gäbe, die Israel auf diesem Wege schaden wollen… [...] „Der Demokratie in Israel droht akute Gefahr“, so Oppositionschefin Zipi Livni in der Knesset, dem israelischen Parlament. Neue Gesetzesvorlagen könnten die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts beschneiden, dem israelischen Pendant eines Bundesgerichtshofes. Diskutiert wird auch eine Beschränkung ausländischer Finanzierung anti-israelischer Nicht-Regierungs-Organisationen… [...] Der rechstextreme Gewalttäter ist mit Recht ganz am Ende eines Spektrums der Pathologie anzusiedeln, dort, wo primitivster Sadismus an Stelle eines Gewissens steht. Ungemilderte Aggressionsäußerung und ein nahezu unbeherrschbarer Drang nach Machtausübung und Erniedrigung oder Ermordung anderer beherrschen das Welt- und Selbstbild des rechtsextremen Gewalttäters… [...] Die Knesset hat am Montag mehrere umstrittene Gesetzesänderungen verabschiedet, die die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof betreffen. So soll beispielsweise das Gesetz nicht mehr gelten, nachdem ein Richter bei seiner Ernennung mindestens drei Jahre vom spätestmöglichen Renteneintrittsalter von 70 Jahren entfernt sein soll. Dies soll dem Richter Asher Grunis den Weg ins Oberste Gericht [...] The Promotion of Democratic Values vs. Incitement of Hatred against Minorities… [...] Seit Anfang November 2011 berichten israelische Medien, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Gesetzentwurf seiner „Likud“-Fraktion unterstütze, wonach israelischen Organisationen verboten werden solle, jährliche Zuwendungen von ausländischen Regierungen und Einrichtungen – so auch von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union – über 20.000 NIS (~ 4.500 Euro) für ihre politische Arbeit anzunehmen… [...] Für ein Europa ohne Diktatur, Unterdrückung, Verfolgung und Rassismus – Ein Blick nach Ungarn… [...] Am 22. August vertagte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit, und Catherine Ashton hatte nichts dazu zu sagen… [...] Obwohl uns die Bibel sagt „Freue dich nicht über den Fall deines Feindes“ (Sprüche 24), konnte ich nicht anders, als mich freuen. Muammar al-Gaddafi war der Feind jeder anständigen Person in der Welt. Er war einer der schlimmsten Tyrannen in jüngster Vergangenheit. Diese Tatsache war verborgen hinter einer Fassade von Clownerie… [...] |
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Leserbriefe