Die Rhetorik der Türkei gegen Israel erinnert an “arabische Diktatoren”. Diese Ansicht äußerte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Ruprecht Polenz, laut der türkischen Zeitung “Hürriyet Daily News”…
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Ebenso wie der Zentralrat der Juden in Deutschland, fordern auch die SPD-Fraktions-Chefs im Bund und in den Ländern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, dass das NPD-Verbotsverfahren 2003 nicht am fehlenden Willen oder mangelnden Forderungen gescheitert sei, sondern an der V-Leute-Praxis von Polizei und Geheimdienst in Bund und Ländern… [...] Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung dazu aufrufen, sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern mit größtem Nachdruck für die Freilassung Gilad Shalits einzusetzen… [...] Stephan Braun MdL: „CDU-nahe Einrichtung hat nichts aus vergangenen Skandalen gelernt und verweigert klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Die CDU muss Konsequenzen ziehen und Unvereinbarkeit feststellen.”… [...] Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) vorgeworfen, Migranten mit seinen umstrittenen Thesen zu verletzen und pauschal zu diskreditieren. “Es gibt unendlich viele fleißige Zuwanderer – diese verdienen Respekt, nicht Häme.” Probleme bei der Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft kritisch zu analysieren, sei “wichtig, das brauchen wir”. Aber sie würden [...] Bis gestern hatte ich vom “Panzerlied” des während der NS-Zeit gefeierten Dichters Kurt Wiele noch nichts gehört. Dazu brauchte es den Abgeordneten Stephan Braun (SPD), dem der eigenartige Text im “Lied.Gut.” der CDU aufgefallen war… [...] Einen schönen, geselligen Abend soll das Büchlein “Lied.Gut.” der CDU Baden-Württemberg mit “Volksliedern und Schlagern für fröhliche Stunden” bieten. Herausgegeben wurde es von Günther Oettinger, Landeschef der CDU Baden-Württemberg, und seinem Generalsekretär Thomas Strobl. Da geht es erst einmal zügig voran, im Panzergeschütz, und danach gibt es griechischen Wein. Vielleicht ein Schnäppchen aus dem vernichteten [...] |
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Leserbriefe